[MD Presse] Presseschau 29.08.

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hallo,

hier ist wieder die Presseschau von Mehr Demokratie!

Artikel über Bundesthemen

Willy Brandt will "Mehr Demokratie wagen"

Willy Brandt erklärte in seiner ersten Regierungserklärung, er strebe 
eine Ausweitung der Demokratie an.
In einer bewegenden Rede forderte Willy Brandt mehr Mitbestimmung und 
Beteiligung der Bürger. Die Demokratie müsse gestärkt und erweitert 
werden, um den Herausforderungen der Zeit gerecht zu werden. Willy 
Brandts Forderung "Mehr Demokratie wagen" hallt durch die Nation.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swr2/wissen/archivradio/willy-brandt-rede-1969-mehr-demokratie-wagen-102.html

Künstliche Intelligenz: Topmanager hoffen dadurch auf Bürokratieabbau

Eine Unterstützung politischer Entscheidungen durch Künstliche 
Intelligenz (KI) halten 53 Prozent der befragten Manager 
mittelständischer Unternehmen für wünschenswert. Dass KI mehr Logik und 
Vernunft in die Politik bringen könnte, davon ist ein Drittel der 
Manager überzeugt.

Weiter unter: 
https://www.digitalbusiness-cloud.de/kuenstliche-intelligenz-topmanager-hoffen-dadurch-auf-buerokratieabbau/

Warum Menschen das Vertrauen in den Staat verlieren

Nur 27 Prozent der Befragten in Deutschland vertrauen laut einer 
aktuellen Forsa-Umfrage darauf, dass der Staat seine Aufgaben erfüllt. 
Das Vertrauen in den Staat ist in den vergangenen Jahren gesunken. Anita 
Blasberg, Journalistin bei "Die Zeit", hat sich ebenfalls mit diesem 
Thema auseinandergesetzt.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swr1/rp/programm/vertrauensverlust-politik-staat-anita-blasberg-swr1-interview-100.html

Bas: Müssen Ostseeregion als Raum der guten Nach¬bar¬schaft verteidigen

Die Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Demokratie in der Ostseeregion 
und insbesondere die Gefahren für die Demokratie aus dem digitalen Raum 
sind das Thema der zweitägigen Sitzung der BSPC während der 
Präsidentschaft des Deutschen Bundestages. Die Offenheit und Freiheit 
unserer Gesellschaften wird von Feinden der Demokratie angegriffen. 
Autoritäre Staaten machen sich dies zunutze.

Weiter unter: 
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw35-bas-ostsee-parlamentarierkonferenz-963872
Angebote des Bundestages in den Sozialen Medien erweitert
Der Deutsche Bundestag präsentiert sich ab sofort auch auf Instagram und 
Mastodon. Unter dem einheitlichen Account @bundestag werden die 
Bürgerinnen und Bürger ab sofort auch auf diesen 
Social-Media-Plattformen über die Arbeit des Parlaments informiert.

Weiter unter: 
https://www.bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2023/pm-230828-soz-medien-963864

Artikel über EU

Hering wird knapp – EU will Fangquoten für die Ostsee deutlich senken

Brüssel reagiert auf die Verschlechterung des Ökosystems in der Ostsee. 
Aus diesem Grund plant die Europäische Kommission für das Jahr 2024 eine 
deutliche Reduzierung der zulässigen Fangmengen. Davon sind zwei 
Hauptfischarten betroffen.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/unternehmen/handel-konsumgueter/landwirtschaft-hering-wird-knapp-eu-will-fangquoten-fuer-die-ostsee-deutlich-senken/29359178.html

Artikel über Landesthemen

Berlin: Wie einst die Kartoffel?

Die Länder Berlin und Brandenburg haben eine vielversprechende 
rundfunkpolitische Idee vorgelegt. Das europäische DSA-Gesetz ist nun in 
Kraft. Die Diskussion um Hubert Aiwanger und die Berichterstattung der 
"SZ" darüber ist in vollem Gange. Christian Bartels heute mit einem 
Kommentar zur Berichterstattung in den Medien.

Weiter unter: https://www.mdr.de/altpapier/das-altpapier-3300.html

Bayern: Was Sie zur Bezirkstagswahl wissen sollten

Am 8. Oktober wird nicht nur ein neuer Landtag gewählt, sondern auch 
neue Bezirkstage. Die Entscheidungsbefugnisse und Besonderheiten der 
Wahl - ein Überblick.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-bezirkswahl-bayern-landtagswahl-faq-erklaerung-1.6170998

Hessen: Mitreden bei Plan für Radwege

In drei Planungswerkstätten können die Bürgerinnen und Bürger der Stadt 
Hanau auf die Details der Planungen für das neue Rad- und Fußwegenetz 
Einfluss nehmen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergerbeteiligung-in-hanau-mitreden-bei-plan-fuer-radwege-19134200.html

Hessen: Al-Wazir: Bei Wahlsieg Einsatz für noch mehr Sicherheit

Der Grünen-Politiker will den CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein aus 
dem Amt drängen. Beide Parteien bilden derzeit eine Koalition, die nach 
aktuellen Umfragen auch in einer dritten Legislaturperiode fortgesetzt 
werden könnte.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-08/28/al-wazir-bei-wahlsieg-einsatz-fuer-noch-mehr-sicherheit?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

Artikel zu anderen Ländern

Euquador: Ex-Präsidentschaftskandidat will Ecuador verlassen

In jüngster Zeit hat der Präsidentschaftskandidat Christian Zurita von 
mehreren kriminellen Gruppen Morddrohungen gegen sich erhalten. Der 
Journalist war nach dem Mord in Villavicencio als Kandidat der Bewegung 
Construye angetreten.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/ecuador-ex-praesidentschaftskandidat-will-nach-drohungen-land-verlassen-19134905.html

Guatemala: Arévalos Sieg bestätigt - Arbeitsverbot für seine Partei

In Guatemala herrscht eine angespannte politische Lage: Obwohl die 
Wahlbehörde den linken Kandidaten Arévalo zum Sieger der Präsidentenwahl 
erklärt hat, erhielt seine Partei ein vorläufiges Arbeitsverbot.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/guatemala-wahlsieger-arevalo-100.html
Schweiz: Wahlen in der Schweiz: "Nur eine Minderheit versucht, die 
Transparenzregeln zu umgehen"
Politiker:innen und Parteien zu finanzieren, ist keine 
Privatangelegenheit - auch nicht in einem Milizsystem wie in der 
Schweiz. Dies ist die Meinung von Hanne Juncher, Exekutivsekretärin der 
Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO).

Weiter unter: 
https://www.swissinfo.ch/ger/wirtschaft/wahlen-in-der-schweiz---nur-eine-minderheit-versucht--die-transparenzregeln-zu-umgehen-/48761790

Schweiz: Flughafen Zürich: Linke ergreifen Referendum gegen Pistenausbau

Die linken Parteien haben das Referendum bereits am Montag im Grossen 
Rat ergriffen. Voraussetzung für das Zustandekommen des Referendums ist 
die Unterstützung von 45 Kantonsrätinnen und Kantonsräten. Zur 
Abstimmung kommt die Vorlage voraussichtlich im nächsten Jahr.

Weiter unter: 
https://www.srf.ch/news/schweiz/entscheid-im-kantonsrat-flughafen-zuerich-linke-ergreifen-referendum-gegen-pistenausbau