[MD Presse] Presseschau vom 28.08.2023

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Hier meldet sich nach einem langen Wochenende die Presseschau von Mehr 
Demokratie!


Artikel über Bundesthemen

Mehr Demokratie wagen: Wie wagemutig sind wir?
"Mehr Demokratie wagen" hat Willy Brandt schon 1969 gefordert. 
Inzwischen gibt es Bürgerräte, Bürgerbegehren, geplant ist, dass schon 
16-Jährige wählen können. Ist das der richtige Weg? darüber spricht 
Heide Rasche mit Martina Koch und Daniela Junghans

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/mediathek/audio/rheinblick/audio-mehr-demokratie-wagen-wie-wagemutig-sind-wir-100.html

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Philosophin über Wahlrecht für Kinder: „Sie werden politisch entmündigt“
Kinder nicht wählen zu lassen, ist für die Philosophin Mich Ciurria eine 
Form der Diskriminierung. Sie fordert ein Wahlrecht ab der Geburt.

Weiter unter: 
https://taz.de/Philosophin-ueber-Wahlrecht-fuer-Kinder/!5954485/

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Bund will Demokratie-Programm streichen
Das Programm „Respekt-Coaches“ wird trotz Rechtsextremismus an 
Brandenburger Schulen gestrichen.  „Demokratie- und 
Menschenrechtsbildung muss im Schulalltag lebensweltbezogen verankert 
werden – da, wo die Probleme konkret auftreten“ sagte 
Diakonie-Direktorin Ursula Schoen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/trotz-rechtsextremismus-an-brandenburger-schulen-bund-will-demokratie-programm-streichen-10374421.html

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Wie die Tech-Riesen unsere Demokratie abschaffen - Das Buch "Big Tech 
muss weg"
Medienwissenschaftler Martin Andree spricht in seinem Buch "Big Tech 
muss weg!" über Demokratieschwächung und Gefahren.

Weiter unter: 
https://www.ardmediathek.de/video/ttt-titel-thesen-temperamente/wie-die-tech-riesen-unsere-demokratie-abschaffen-das-buch-big-tech-muss-weg/das-erste/Y3JpZDovL2Rhc2Vyc3RlLmRlL3R0dCAtIHRpdGVsIHRoZXNlbiB0ZW1wZXJhbWVudGUvM2QwM2MwYjItOGJhZi00MjE4LWFjYjUtMDE1ODNkY2U0YmUz

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Der Lobbyismus der Privilegierten nervt
"Wir haben es hier mit einem Paradebeispiel von Lobbyismus 
privilegierter Gruppen zu tun, denen es gelingt, ihre Interessen 
medienwirksam und manipulativ zu vertreten." -von Uta Meier-Gräwe.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/homo-oeconomicus/gastkommentar-homo-oeconomicus-der-lobbyismus-der-privilegierten-nervt/29337108.html

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Pöcking, der Staat und die Ernährung
Ab Sebtember 2023 sprechen 160 ausgeloste Bürger zum Thema Ernährung, 
dazu gehört Ute Kammermeier aus Pöcking. Auch ihr ist das Thema 
Ernährung im Bezug auf Massentierhaltung wichtig.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/starnberg/poecking-ort377114/poecking-der-staat-und-die-ernaehrung-92484172.html

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Artikel über Landesthemen

Berlin: Senat bereitet Arbeit an Vergesellschaftungsrahmengesetz vor
In den nächsten zwei Wochen wird der Senat einen Rechtsrahmen für die 
Vergesellschaftung von Unternehmen erarbeiten.

Weiter unter: 
https://www.berlin.de/aktuelles/8416794-958090-senat-bereitet-arbeit-an-vergesellschaft.html

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Baden-Württemberg: Die FDP im Südwesten kämpft weiter gegen einen 
XXL–Landtag
Die FDP sammelt seit März 2023 unter dem Motto „XXL–Landtag verhindern“ 
Unterschriften für die Bürgerinitiative, um die Vergrößerung zu 
verhindern.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/regional/baden-wuerttemberg/die-fdp-im-suedwesten-kaempft-weiter-gegen-einen-xxl-landtag-1859092

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Bayern: Zahl der Straftaten gegenüber Kommunalpolitiker gestiegen
Die Zahlen der Straftaten gegenüber Kommunalpolitiker ist nicht gesunken 
und wird zum Problem in Bayern. Da muss sich etwas ändern.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/zahl-der-straftaten-gegen-kommunalpolitiker-2022-gestiegen-19132778.html

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Hamburg: Entscheidung über Volksbegehren gegen Rüstungsgüter
Das Hamburgische Verfassungsgericht entscheidet am kommenden Freitag - 
dem Antikriegstag - über das «Volksbegehren gegen den Transport und 
Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen».

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-08/25/entscheidung-ueber-volksbegehren-gegen-ruestungsgueter

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Hamburger Volksinitiative Gendersprache-Gegnerin Mertens gibt auf
Sabine Mertens nannte Gendern »feministische Propaganda« – und 
initiierte eine Volksinitiative, die es in Hamburger Behörden und 
Schulen verbieten will. Nun zieht sie sich zurück.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/panorama/bildung/hamburg-sprecherin-der-volksinitiative-gegen-das-gendern-legt-amt-nieder-a-f2490d55-29c1-4f84-b69b-bcc21b5534eb

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Hessen: Leitbild Urnenwahl?
So bequem es für alle Beteiligten auch ist: Aber Briefwahl sechs Wochen 
vor einem Wahltermin ist des Guten zu viel.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/wahl-in-hessen/briefwahl-sechs-wochen-vor-dem-wahltermin-ist-des-guten-zu-viel-19125678.html

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Mecklenburg-Vorpommern: Bürgerentscheid in Grevesmühlen stimmt gegen 
Containerdorf
Die Einwohner von Grevesmühlen (Landkreis Nordwestmecklenburg) waren am 
Sonntag zu einem Bürgerentscheid aufgerufen. 91,39 Prozent der 
Teilnehmenden haben gegen ein temporäres Containerdorf für Geflüchtete 
zur Entlastung des benachbarten Upahl gestimmt.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/Grevesmuehlen-Buergerentscheid-zu-Flaechen-fuer-Containerdorf,kurzmeldungmv12122.html

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Nordrhein-Westfalen: „Neue SPD im Westen“ jetzt mit Doppelspitze
Achim Post aus dem Bundestag und Sarah Philipp aus dem Landtag sollen 
den Tief der SPD retten.
Weiter unter: 
https://www.aachener-zeitung.de/nrw-region/neue-spd-im-westen-jetzt-mit-doppelspitze_aid-96483209

Artikel zu anderen Ländern

Schweiz: Bald Ruhe am 1. August? Die Feuerwerksinitiative kommt
Zwei Tage dauerte der Geburtstag der Schweiz dieses Jahr in der Region 
Thun. Bereits am 31. Juli begannen am Morgen die ersten Feierlustigen 
mit dem Abfeuern von Feuerwerk. Von da an war gut 48 Stunden lang immer 
wieder Feuerwerk zu hören. Beenden will genau solche Szenarien die 
Feuerwerksinitiative. Sie ist auf gutem Weg.
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Simbabwe: Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Wahl in Simbabwe
Obwohl der amtierende Präsident Emmerson Mnangagwa von der Partei 
ZANU-PF über die Hälfte der Stimmen erhalten hat, gibt es Zweifel, weil 
von Gewalt und Einschüchterungsversuchen gesprochen wird.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/simbabwe-wahlen-mnangagwa-100.html
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Türkei: Prokurdische HDP geht in grün-linker Partei auf
Um gegen das drohende Parteiverbot anzukämpfen, setzt sich die 
prokurdische Oppositionspartei HDP für einen grün-linken Flügel der YSP 
ein.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-gruene-linkspartei-100.html