[MD Presse] Fwd: [PM] Bürger in Verl stimmen gegen Landesgartenschau, Bürgerentscheid in Bad Salzuflen scheitert am Zustimmungsquorum

Di Dez 12 08:33:51 CET 2023

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folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW gestern verschickt.

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Ina Poppelreuter

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Betreff: 	[PM] Bürger in Verl stimmen gegen Landesgartenschau, 
Bürgerentscheid in Bad Salzuflen scheitert am Zustimmungsquorum
Datum: 	Mon, 11 Dec 2023 19:11:25 +0100
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
11.12.23

Bürger in Verl stimmen gegen Landesgartenschau, Bürgerentscheid in Bad 
Salzuflen scheitert am Zustimmungsquorum
+++ Mehr Demokratie fordert Abschaffung des Zustimmungsquorum bei 
Bürgerentscheiden und flächendeckend die automatische Zusendung der 
Briefwahlunterlagen +++

Am Sonntag (10.12.) fand der Bürgerentscheid über die Grundschulplanung 
in Bad Salzuflen statt, heute (11.12.) endete der Verler Bürgerentscheid 
über eine Bewerbung zur Landesgartenschau. Obwohl sich eine klare 
Mehrheit von 77,6 Prozent der Abstimmenden gegen die 5-zügige 
Grundschule ausgesprochen hat, scheiterte der Bürgerentscheid in Bad 
Salzuflen am Zustimmungsquorum. In Verl stimmte eine Mehrheit 58,8 
Prozent gegen eine Bewerbung für die Landesgartenschau 2029. Die 
Beteiligung in Bad Salzuflen lag bei 17,4 Prozent der 
Abstimmungsberechtigten, während sich in Verl 46,8 Prozent an der 
Abstimmung beteiligten. Der Bürgerentscheid in Bad Salzuflen fand als 
Urnenabstimmung mit der Möglichkeit der Briefwahl auf Antrag statt, die 
Bürger in Verl bekamen ihre Briefwahlunterlagen automatisch zugeschickt, 
die Urnenabstimmung entfiel.

„Die Abstimmungsbeteiligung in Verl war fast drei Mal so hoch wie in Bad 
Salzuflen. Es liegt auf der Hand, dass das auf die automatische 
Zusendung der Abstimmungsunterlagen zurückzuführen ist. Andere Kommunen 
sollten sich ein Beispiel an Verl nehmen und zukünftig die 
Abstimmungsunterlagen auch automatisch an alle Wahlberechtigten 
versenden“, so Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr 
Demokratie in Köln.

Der Bürgerentscheid in Bad Salzuflen geht auf ein erfolgreiches 
Bürgerbegehren zurück. Das Begehren richtet sich gegen eine Entscheidung 
des Stadtrates, die Fragestellung lautet: „Sind Sie dafür, die 
Grundschulstandorte Wasserfuhr und Kirchplatz als eigenständige 
Grundschulen zu erhalten und die Planungen für den Neubau einer 
5-zügigen Grundschule aufzugeben?“. Der Bürgerentscheid ist bereits der 
fünfte Entscheid in diesem Jahr, der am Zustimmungsquorum gescheitert 
ist. Dieses besagt, dass ein Bürgerentscheid nur gültig ist, wenn ein 
bestimmter Anteil der Abstimmungsberechtigten dem Begehren zustimmt. „In 
NRW scheitert fast die Hälfte aller Bürgerentscheide am 
Zustimmungsquorum. Am Ende setzen sich dann faktisch die durch, die 
einer Abstimmung fernbleiben. Das Zustimmungsquorum schafft somit einen 
Anreiz, einer Abstimmung fernbleiben und sollte deshalb abgeschafft 
werden“, so Wölfel weiter.

Der Stadtrat der Stadt Verl hatte sich Ende Oktober einstimmig für einen 
Ratsbürgerentscheid zur Frage nach einer Bewerbung zur Landesgartenschau 
ausgesprochen. Die Abstimmungsfrage lautet: „Soll sich die Stadt Verl um 
die Durchführung der Landesgartenschau 2029 beim Land 
Nordrhein-Westfalen bewerben?“.

+++ Hintergrund
Ob ein Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird 
und wie die Abstimmung gestaltet ist, ist jeder Kommune selbst 
überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur Durchführung von 
Bürgerentscheiden festgehalten. Ende September 2023 aktualisierte Verl 
seine Satzung, sodass Bürgerentscheide als reine Briefwahl durchgeführt 
werden, Briefwahlunterlagen aber nicht extra beantragt werden müssen, 
sondern automatisch verschickt werden. Das Abstimmungsheft, in dem die 
Positionen der Ratsfraktionen und des Bürgermeisters zur 
Abstimmungsfrage abgebildet sind, wird ebenfalls automatisch verschickt.

Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen. So wurden beispielsweise in diesem Jahr allein 
die Bürgerentscheide in Engelskirchen, Siegen, Herten, Welver und 
Nümbrecht als reine Briefwahl durchgeführt und alle 
Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen nicht erst beantragen. 
Die Beteiligung bei dem Nümbrechter Bürgerentscheid, der nachträglich 
aus anderen Gründen als Bürgerbefragung gewertet wurde, lag mit 56 
Prozent überdurchschnittlich hoch und sogar über der Beteiligung bei der 
letzten Landtagswahl in NRW. In Herten nutzen 34 Prozent der 
Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht, in Welver lag die Beteiligung 
bei knapp 40 Prozent, in Engelskirchen bei 46 Prozent und in Siegen 
stimmten 35 Prozent der Bürger ab. Die durchschnittliche Beteiligung bei 
Bürgerentscheiden in NRW liegt bei 32 Prozent.

Weiterführende Informationen:
1. Stadt Verl: 
https://www.verl.de/politik-verwaltung/wahlen-abstimmungen.html
2. Stadt Bad Salzuflen: 
https://wahl.krz.de/be010_2023/05766008/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=86&stimmentyp=0&id=ebene_3_id_13 

-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
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