[MD Presse] Presseschau 01.02.2023

Mi Feb 1 11:21:01 CET 2023

*Presseschau 01.02.2023*

*Demokratie – Krise oder Renaissance?*

Einerseits wird der Ruf nach einer Krise der Demokratie lauter und 
lauter und verweist auf die schwindende Zahl der Demokratien in der 
Welt. Auf der anderen Seite wird zunehmend von einer Wiedergeburt der 
liberalen Weltordnung gesprochen, was auf eine neu entdeckte 
Entschlossenheit der Demokratien hindeutet, Russlands brutalen Versuch, 
die Ukraine zu unterjochen, zu vereiteln.

Weiter unter: https://euobserver.com/opinion/156663

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*Digitalausschluss im Bundestag*

Der Digitalausschuss wird auch unter der Ampel-Koalition nicht 
standardmäßig öffentlich tagen. Weil zu wenig technische Kapazitäten im 
Bundestag vorhanden sind, könnte der Livestream sogar ausfallen, wenn 
der Ausschuss doch mal Öffentlichkeit will. Kritik am Beschluss kommt 
von der Linken.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2023/transparenz-digitalauschluss-im-bundestag/

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*Hart aber Fair: Dresdner Klimaaktivistin fordert Losverfahren für 
„Kleines Deutschland“*

Bei "Hart aber fair" diskutierte Moderator Louis Klamroth (33) mit 
seinen Gästen zum Thema Klimawandel 
<https://www.tag24.de/nachrichten/klima/klimawandel>. Dabei sorgte vor 
allem Aktivistin Aimée van Baalen (23) für Aufsehen. Unter dem Thema 
"Letzte Abfahrt: Wie verändert die Klimakrise Alltag und Leben?" 
<https://www.ardmediathek.de/video/hart-aber-fair/letzte-abfahrt-wie-veraendert-die-klimakrise-alltag-und-leben/das-erste/Y3JpZDovL3dkci5kZS9CZWl0cmFnLTdjYWJkNGNlLTI2ZTktNGZlYi05NjljLWM4NThiMGE2NDg1MQ> 
ging es um Ideen und Lösungen zum Klimawandel.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/unterhaltung/tv/talkshows/klima-aktivistin-fordert-volksparlament-bei-hart-aber-fair-und-stoesst-auf-ablehnung-2734529

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*Transparency warnt: Wachsende Gefahr durch Korruption als strategische 
Waffe*

Deutschlands Korruptionswahrnehmungsindex ist auf dem schlechtesten 
Stand seit 2014. Zeitgleich steigt die Gefahr durch autokratische 
Staaten. Autokratische Staaten nutzten Korruption weltweit, „um ihre 
Interessen durchzusetzen und die politische, soziale und wirtschaftliche 
Stabilität in demokratischen Ländern auszuhöhlen“, erklärte die 
Transparency-Deutschland-Vorsitzende Alexandra Herzog am Dienstag zur 
Veröffentlichung des neuen globalen Korruptionsindex.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/transparency-warnt-wachsende-gefahr-durch-korruption-als-strategische-waffe-9271743.html

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*Wo Lobbyisten Lücken finden*

*Ein Lobby-Fall wie der von Altkanzler Schröder wäre so heute nicht mehr 
möglich. Doch immer noch gibt es genug Fälle von Korruption in der 
Politik. Ein Bundesland sticht mit vorbildlichen Regeln heraus. *

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/korruption-bekaempfung-101.html*

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*Berlin – Das ist doch kein Radnetz*

*Changing Cities hat den bisherigen Ausbau des Berliner Radnetzes seit 
2018 analysiert. Nach fünf Jahren Mobilitätsgesetz sind erst 4,2 Prozent 
des gesamten Radnetzes auf der Straße angekommen. Eine wirkliche oder 
gar eine das Auto bedrohende Verkehrswende findet in Berlin gar nicht 
statt, entgegen den Behauptungen von CDU, FDP und Teilen der SPD.*

*Weiter unter: https://changing-cities.org/das-ist-doch-kein-radnetz/*

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*Berlin – „DW und CO. Enteignen“ : Dieses Argument können wir einfach 
nicht mehr hören*

Lange verdrängte ihn der Senat, den Volksentscheid “Deutsche Wohnen und 
Co. enteignen”. Die anstehenden Neuwahlen in Berlin haben ihn wieder auf 
die Agenda der Landesparteien gehievt. Während sich Linke und Grüne – 
mehr und weniger – für eine schnelle Umsetzung aussprechen, gibt es 
besonders von der SPD Widerstand. Sehr prominent ist dabei ein Argument: 
„Enteignung schafft keinen Wohnraum.“ Warum wir das nicht mehr hören 
können? Weil “Deutsche Wohnen und Co. enteignen” darauf gar nicht abzielt.

Weiter unter: 
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/%E2%80%9Edw-und-co-enteignen%E2%80%9C-dieses-argument-k%C3%B6nnen-wir-einfach-nicht-mehr-h%C3%B6ren/ar-AA16VISs

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*Baden-Württemberg – Wahlrecht: Auch 16-jährige Gemeinderäte möglich*

Mit einem neuen Wahlrecht für die Städte und Kommunen will 
Baden-Württemberg bundesweit Neuland betreten und jüngeren Menschen den 
Weg in die Politik ebnen. Das Kabinett hat nach dpa-Informationen am 
Dienstag entschieden, dass sich auch 16-Jährige bei der nächsten 
Kommunalwahl als Gemeinde-, Ortschafts- und Kreisräte aufstellen und 
wählen lassen können.

Weiter unter: 
https://kraichgau.news/region/c-politik-wirtschaft/wahlrecht-auch-16-jaehrige-gemeinderaete-moeglich_a103205

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*Bayern (Augsburg) – Uni schreitet bei Demokratie-Debatte von 
Studierenden ein*

*Die Aktivisten fordern mehr Mitsprache an der Universität Augsburg im 
Zuge der Hochschulreform. Von der Unileitung fühlen sie sich 
ausgebremst. Jetzt kommt Hilfe von anderer Seite.*

*Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/augsburg/augsburg-uni-schreitet-bei-demokratie-debatte-von-studierenden-ein-id65345391.html*

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*Bayern – Bürgerbeteiligung: Augenwischerei oder echte Mitbestimmung*

Stromtrassen, Bahnlinien, Krankenhäuser: Die Bayern wollen 
mitentscheiden, wie sich ihr Land entwickelt, zeigt eine Studie. Doch 
eine gelungene Bürgerbeteiligung braucht den Willen und die frühe 
Einbindung aller Beteiligten.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/buergerbeteiligung-augenwischerei-oder-mitbestimmung,TUXI9n6

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*Bayern (Kirchseeon) – 3000 neue Einwohner: Krichseeoner sollen selbst 
entscheiden*

Der Marktgemeinderat beschloss mehrheitlich ein entsprechendes 
Ratsbegehren als Voraussetzung für den Bürgerentscheid. Jedoch wurde in 
der Sitzung klar: Es sind noch viele Fragen offen – unter anderem die, 
wie die exakte Fragestellung lauten soll.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/ebersberg/kirchseeon-ort28922/kirchseeoner-sollen-selbst-entscheiden-buergerentscheid-bahnschwellenwerk-92060164.html

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*Bayern (München) – Keine Wiese soll mehr weichen müssen*

In München sollen neue Wohnungen entstehen, Grünflächen dafür aber keine 
mehr versiegelt werden dürfen - die Grünen und die CSU wollen, dass sich 
die Stadt dazu verpflichtet. Die SPD lehnt das in dieser rigorosen Form 
ab. Und jetzt? Die wichtigsten Antworten zu einem wegweisenden Streit.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-buergerbegehren-gruenflaechen-stadtrat-streit-1.5742771

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*Hamburg – Volksentscheid gegen das Gendern kann kommen*

Die Hamburger Initiative, die sich gegen Gendersprache „in Verwaltung 
und Bildung“ ausspricht, ist einen Schritt weiter. Nun startet die 
Unterschriftenaktion, auf die am Ende ein Volksentscheid folgen könnte. 
Bis dahin müssen allerdings weitere Hürden genommen werden.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article243505919/Hamburg-Volksentscheid-gegen-das-Gendern-kann-kommen.html

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*Hessen (Gießen) – Wie mehr politische Beteiligung gelingen soll*

Dies könnte zum Vorbild für andere Kommunen werden: Gießener 
Stadtpolitiker wollen die Einwohner stärker politisch beteiligen. Zwei 
Mal sind sie vor Gericht gescheitert. Nun versuchen sie es abermals.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/wie-giessen-die-politische-buergerbeteiligung-verbessern-will-18644425.html
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