[MD Presse] Presseschau 02.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 02.02.2023*

*Die letzte Generation fordert einen Gesellschaftsrat: Innovation für 
die Demokratie oder Weg in die Räterepublik?*

Aktivisten der Letzten Generation wollen, dass nicht mehr nur der 
Bundestag Klimapolitik macht, sondern auch ein ausgelostes Gremium mit 
Bürgerinnen und Bürgern. Für manche ist das eine antidemokratische 
Forderung. Dabei hat die Bundesregierung ganz ähnliche Ideen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/letzten-generation-wollen-gesellschaftsrat-fuer-klimapolitik-NDCX3UYBKBGDTKMNLZTYGUWUNI.html

---

*Schlecht beraten zur Intransparenz*

Die Bundesministerien geben Milliarden Euro für Beraterfirmen aus – 
Details bleiben aber verborgen. Wir verklagen Finanzminister Christian 
Lindner auf Herausgabe des Beraterberichts.

Weiter unter: 
https://fragdenstaat.de/blog/2023/02/02/beraterbericht-klage-finanzministerium-lindner/

---

*EU – EU Kommission muss reagieren: Europäer Bürgerinitiative für ein 
Europa ohne Tierversuche erreicht mehr als 1,2 Million validierte Stimmen*

Mehr als 1,2 Millionen validierte Stimmen sind im Rahmen der 
Europäischen #Bürgerinitiative 
<https://www.guetsel.de/?ecSTAGE=hashtags&hashtag=%23Bürgerinitiative> 
»Save Cruelty Free Cosmetics – für ein Europa ohne Tierversuche« 
zusammengekommen. Das hat nun die finale Auszählung ergeben. Damit ist 
der notwendige Schwellenwert von 1 Million Unterschriften offiziell 
erreicht. Der Deutsche Tierschutzbund, der die Bürgerinitiative 
gemeinsam mit anderen Organisationen unterstützt hatte, freut sich über 
den Erfolg, der die EU Kommission nun zum Handeln zwingt.

Weiter unter: 
https://www.guetsel.de/content/58169/2023-02-02-05-45-55-eu-kommission-muss-reagieren-europaeische-buergerinitiative-fuer-ein-europa-ohne-tierversuche-erreicht-mehr-als-12-million-validierte-stimmen.html

---

*EU – Lobbyleaks: Verdeckte Lobbyarbeit von Big-Tech sichtbar machen*

Mit der heute veröffentlichten Lobbyleaks-Anlaufstelle 
<http://lobbyleaks.eu> für fragwürdige Lobbyaktivitäten wollen wir die 
verdeckte Lobbyarbeit von Big Tech ans Tageslicht bringen. Gemeinsam mit 
unserer Partnerorganisation Corporate Europe Observatory 
<https://corporateeurope.org/> (CEO) und einer fraktionsübergreifenden 
Koalition aus EU-Parlamentarier:innen bitten wir die Mitglieder des 
Europäischen Parlaments und ihre Mitarbeitenden um Mithilfe: Wenn ihnen 
im Arbeitsalltag fragwürdige Lobbyismus-Aktivitäten von Big Tech 
begegnen, können sie uns diese vertraulich mitteilen.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/konzernmacht/lobbyleaks-verdeckte-lobbyarbeit-von-big-tech-sichtbar-machen-106409/

---

*Bayern – Bayern ist 2022 Spitzenreiter bei direkter Demokratie*

Nirgendwo in Deutschland haben 2022 mehr direktdemokratische Verfahren 
stattgefunden als in Bayern. Dies geht aus den Zahlen für Bürgerbegehren 
und Bürgerentscheide hervor, die der Verein Mehr Demokratie Bayern am 
Mittwoch für das Jahr 2022 veröffentlicht hat. Insgesamt sammelten die 
Menschen in Bayern Unterschriften für 64 neue Bürgerbegehren und 
stimmten in 71 Bürgerentscheiden ab.

Weiter unter: 
https://www.sonntagsblatt.de/artikel/epd/bayern-ist-2022-spitzenreiter-bei-direkter-demokratie

---

*Bayern (München) – München übernimmt Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“*

Das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ wurde am mehrheitlich vom 
Münchner Stadtrat übernommen. Bei aller Freude über die Entscheidung, 
mahnen die Initiatoren zur Wachsamkeit. Jahrelang habe man das Gespräch 
mit den Regierungsfraktionen gesucht, heißt es in einer Mitteilung der 
Initiative.

Weiter unter; 
https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-buergerbegehren-erhalt-gruenflaechen-versiegelung-stadt-unterschriften-92019008.html

---

*Bayern (Pfaffenhofen) – „Kuglhof II“ – Gegner halten Ratsbegehren für 
inhaltlich rechtswidrig und unzulässig*

*Interessen-Gemeinschaft schaltet Rechtsaufsicht ein: Es geht um die 
Fragestellung bei dem vom Stadtrat initiierten Bürgerentscheid zum 
geplanten neuen Gewerbe- und Industrie-Gebiet vor den Toren von 
Pfaffenhofen.***

Weiter unter: 
https://pfaffenhofen-today.de/75464-kuglhof-buergerbegehren-ratsbegehren-010223

---

*Mecklenburg-Vorpommern – Bundesverfassungsgericht kippt Teile von 
Polizei-Gesetz*

*Kritiker beklagen seit Jahren, dass Bundesländer ihre Polizeigesetze 
immer weiter verschärfen. Jetzt beanstandet Karlsruhe etliche 
Vorschriften in Mecklenburg-Vorpommern - und macht strenge Vorgaben. 
Innenminister Pegel sieht aber nicht nur den Nordosten betroffen.*

*Weiter unter: 
**https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Bundesverfassungsgericht-kippt-Teile-von-Polizei-Gesetz-article23885743.html 
<https://www.n-tv.de/regionales/mecklenburg-vorpommern/Bundesverfassungsgericht-kippt-Teile-von-Polizei-Gesetz-article23885743.html>*

*--- ***

*Myanmar – Myanmars Militärregime plant eine Wahlfarce*

Dafür, dass Myanmars <https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/myanmar> 
Militär seit Jahrzehnten darum bemüht ist, dem Land notfalls mit einem 
Höchstmaß an Brutalität seinen Willen aufzuzwingen, ist es erstaunlich 
fixiert auf Wahlen. Auch genau zwei Jahre nach dem abermaligen 
Militärputsch am 1. Februar 2021 ist die Frage, ob es in diesem Jahr zu 
der für August geplanten Wahl kommen wird, wieder das vorherrschende Thema.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/zwei-jahre-nach-dem-putsch-plant-myanmars-militaer-wahlen-18643382.html

---

*Niederlande – Wie die Niederlande aus KI-Skandalen lernen*

Die Niederlande wollen vormachen, wie sich automatisierte 
Entscheidungssysteme einhegen lassen. Skandale wie die Kindergeldaffäre 
sollen mit einer neuen Algorithmenaufsicht und Transparenzregistern 
verhindert werden. Davon könnte sich die EU eine Scheibe abschneiden und 
den AI Act verbessern.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2023/aufsicht-und-transparenz-wie-die-niederlande-aus-ki-skandalen-lernen/

---

*Peru – Peruanischer Kongress kann sich nicht auf Neuwahlen einigen *

Seit fast zwei Monaten gibt es heftige Proteste gegen die Vorgänge in 
der peruanischen Regierung. Trotzdem konnte sich der Kongress ein 
weiteres Mal nicht auf Neuwahlen einigen.

Weiter unter: 
https://www.tt.com/artikel/30844929/peruanischer-kongress-kann-sich-nicht-auf-vorgezogene-wahlen-einigen

---

*Russland – Russland stürzt im Demokratieindex ab*

Nirgendwo ist die Demokratie 2022 so stark zurückgedrängt worden wie in 
Russland. Der Krieg beschleunige die Entwicklung hin zu einer Diktatur, 
heißt es in einem Bericht.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/krieg-russland-ukraine-demokratie-index-diktatur

---

*USA – Bürgerräte: Zukunft für die Demokratie?*

Ein Blick auf die wachsende Beliebtheit von nach dem Zufallsprinzip 
gewählten Räten, die eine Alternative zur Politik, wie wir sie kennen, 
bieten.

Weiter unter: 
https://www.theguardian.com/us-news/2023/feb/01/citizens-assemblies-are-they-the-future-of-democracy
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230202/8492570b/attachment-0001.htm>