[MD Presse] Presseschau 09.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 09.02.2023*

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*ZDF und internationale Partner starten Forschungsprojekt für offenen 
Dialog im Netz*

Das ZDF will gemeinsam mit öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten aus 
Kanada (CBC), der Schweiz (SRG SSR) und Belgien (RTBF) online-basierte 
Lösungenentwickeln, um bürgerliches Engagement und den demokratischen 
Diskurs im digitalen Raum abseits von Hasskommentaren und zunehmender 
Desinformation zu ermöglichen.

Weiter unter: 
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2023-02/58258911-zdf-und-internationale-partner-starten-forschungsprojekt-fuer-offenen-dialog-im-netz-007.htm

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*Berlin – Berlin 2030 klimaneutral? Volksentscheid als „Kipppunkt für 
Klimapolitik auf der ganzen Welt“*

Ab dem 12. Februar können Bürger:innen in Berlin abstimmen. Für eine 
klimaneutrale Hauptstadt. Die Politik soll sich verpflichten und die 
Ziele schon 2030 erreichen. Die Organisator:innen gehen zuversichtlich 
in die entscheidende Phase und hoffen auf eine Signalwirkung über die 
Landesgrenzen hinaus.

Weiter unter: 
https://www.buzzfeed.de/news/berlin-klima-volksentscheid-2030-klimaneutral-entscheid-wahl-protest-klimaneustart-interview-davis-92076056.html

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*Berlin – Bürgermeister und Stadträte sollen im Amt bleiben Vor der 
Berlin Wahl stehen in den Rathäusern die Sieger schon fest*

*39 Millionen Euro kostet die Wiederholung der Berlin-Wahl zum 
Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksparlamenten. Ein Teil des vielen 
Geldes hätte man sich auch sparen können. Denn die erneute Wahl der 
Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) ist völlig unnötig. Die Gewinner 
stehen bereits fest.***

Weiter unter: 
https://www.berliner-kurier.de/berlin/das-ist-ja-wie-in-der-ddr-vor-der-berlin-wahl-stehen-in-den-rathaeusern-die-sieger-schon-laengst-fest-li.315732

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*Berlin – Internationale Wahlbeobachter kommen am Freitag an*

Die für die Berliner Wiederholungswahl am 12. Februar angekündigten 
internationalen Wahlbeobachter kommen an diesem Freitag in der 
Hauptstadt an. Das teilte Landeswahlleiter Stephan Bröchler am Dienstag 
mit. Es handelt sich demnach um Vertreter des Kongresses der Gemeinden 
und Regionen des Europarates, die auf Wahlen auf subnationaler Ebene 
spezialisiert seien.

Weiter unter: 
https://www.mz.de/panorama/internationale-wahlbeobachter-kommen-am-freitag-an-3541171

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*Bayern – Landtag soll sich mit Windpark beschäftigen*

Das "Bündnis für den Wald" hat beim Bayerischen Landtag eine Petition 
gegen den Bau der Windräder im Ebersberger Forst eingereicht. Im 
Frühjahr 2021 hatte sich eine knappe Mehrheit der Landkreisbewohner im 
Rahmen eines Bürgerentscheids dafür ausgesprochen, dass bis zu fünf 
Windräder im Ebersberger Waldgebiet gebaut werden sollen. Dieses 
Vorhaben will das Bündnis verhindern, damit der Forst in seiner 
Gesamtheit erhalten bleiben kann

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/ebersberg/ebersberger-forst-bayerischer-landtag-windkraft-1.5747484

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*Hessen (Frankfurt) – Wahlprüfstein Migration und Diversität: Die 
Vielfalt wird nicht genug abgebildet*

Rund 512 000 Frankfurterinnen und Frankfurter sind am 5. März zur Wahl 
eines neuen Oberbürgermeisters oder einer neuen Oberbürgermeisterin 
aufgerufen. Knapp 123 000 Einwohner:innen über 18 Jahre können nicht an 
der Wahl teilnehmen, weil sie keinen deutschen oder keinen europäischen 
Pass haben.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/wahlpruefstein-migration-und-diversitaet-die-vielfalt-wird-nicht-genug-abgebildet-92076527.html

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*NRW (Dortmund) – Satzung für Bürgerentscheide soll moderner werden und 
Kosten sparen*

Moderner und kostengünstiger – das soll die schon 15 Jahre alte Satzung 
„über die Durchführung von Bürgerentscheiden“ werden. Das Ziel des 
Verwaltungsvorstands der Stadt Dortmund ist damit, einen Schritt weiter 
in Richtung papierlose Verwaltung zu gehen.

Weiter unter: 
https://www.wirindortmund.de/dortmund/satzung-fuer-buergerentscheide-soll-moderner-werden-und-kosten-sparen-180707

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*Saarland – Saarländischer Landtag soll künftig transparenter werden*

Die Abgeordneten des Saar-Landtages sollen ihre Nebeneinkünfte künftig 
ab dem ersten Euro vorlegen müssen. Das sieht der Entwurf der neuen 
Transparenzregeln vor, den Landtagspräsidentin Heike Becker (SPD) heute 
Vormittag dem erweiterten Präsidium vorlegen will. Zudem ist ein 
Lobbyregister vorgesehen.

Weiter unter: 
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/neue_transparenzregeln_fuer_saar_landtagsabgeordnete_100.html

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*USA – Ein neues Demokratie-Modell*

Die Yale-Wissenschaftlerin Hélène Landemore hat Frankreich bei den von 
der Regierung eingerichteten, aber von den Bürgern geleiteten Gremien 
geholfen, die der Legislative des Landes politische Empfehlungen geben. 
Eines Tages, so hofft Landemore, werden diese Versammlungen auch 
politische Entscheidungen treffen. Werden sich ihre Ideen der "offenen 
Demokratie" in Amerika durchsetzen?

Weiter unter: 
https://washingtonmonthly.com/2023/02/09/a-new-model-of-democracy/
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