[MD Presse] Presseschau 08.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 08.02.2023*

*„Letzte Generation“ fordert Gesellschaftsrat*

Sie hatten angekündigt, Deutschland lahmzulegen 
<https://www.t-online.de/region/berlin/id_100116614/-letzte-generation-will-ab-6-februar-mit-aktionen-republik-lahmlegen.html> 
– doch am Montag waren die Straßenblockaden der "Letzten Generation" 
nach wenigen Minuten beendet. Für die Beamten fast schon ein 
Routineeinsatz – nur die Forderung der Protestierenden war neu: Statt 
fürs 9-Euro-Ticket und ein Tempolimit klebten sich die Aktivisten nun 
auch für ein "kleines Deutschland 
<https://www.t-online.de/themen/deutschland/> im Losverfahren" auf die 
Straße.

Weiter unter: 
https://www.t-online.de/region/dresden/id_100124600/sollen-wir-doch-nicht-mehr-auf-die-wissenschaft-hoeren-.html

---

*Mitbestimmung: Was bringen Bürgerhaushalte?*

Seit 1998 beteiligen eine Reihe von Städten und Gemeinden in Deutschland 
ihre Bürgerinnen und Bürger an der jährlichen Haushaltsplanung durch 
sogenannte Bürgerhaushalte. Empirische Untersuchungen weisen darauf hin, 
dass diese ein geeignetes Mittel sein können, in Zeiten angespannter 
Haushaltslage Sparmaßnahmen transparent zu kommunizieren und zu 
legitimieren.

Weiter unter: https://kommunal.at/was-bringen-buergerhaushalte

---

*Ostbeauftragter kritisiert AfD als Demokratie-Feind*

Die AfD 
<https://www.nordkurier.de/mecklenburg-vorpommern/afd-nominiert-landeschef-fuer-schweriner-ob-wahl-2951187601.html> 
instrumentalisiert nach Überzeugung des Ostbeauftragten der 
Bundesregierung, Carsten Schneider 
<https://www.nordkurier.de/nachrichten/ticker/ostbeauftragter-will-mehr-ostdeutsche-in-topjobs-des-bundes-2551144501.html>, 
Ängste der Menschen für ihre eigenen politischen Zwecke und zum Schaden 
der Demokratie. „Die Partei nutzt Verunsicherung in politisch 
schwierigen Zeiten, schürt Ängste und diskreditiert die demokratischen 
Institutionen unseres Landes“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der 
Funke Mediengruppe.

Weiter unter: 
https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/ostbeauftragter-kritisiert-afd-als-demokratie-feind-0751293502.html

---

*EU – NGOs fordern mehr Transparenz über Geheimverhandlungen*

Die entscheidende Phase der EU-Gesetzgebung findet hinter verschlossenen 
Türen statt. Jetzt haben mehrere Nichtregierungsorganisationen 
Beschwerde bei der Europäischen Bürgerbeauftragten eingereicht.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2023/eu-trilog-ngos-fordern-mehr-transparenz-ueber-geheimverhandlungen/

---

*EU – US-Subventionen Habeck und Le Maire fordern Transparenz*

*Die USA wollen mehr für den Klimaschutz tun und die heimische 
Wirtschaft stärken - zum Nachteil von europäischen Unternehmen. 
Wirtschaftsminister Habeck wirbt um Verständnis.*

*Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/klima-usa-europa-wirtschaft-habeck-100.html*

*--- ***

*Berlin – Berlin rüstet sich für die Wiederholung der verpatzten Wahlen*

Das beispiellose Fiasko der Berliner Wahlen im September 2021 sorgte 
international für Schlagzeilen. Jetzt bereitet sich die deutsche 
Hauptstadt auf eine Wiederholung der Abstimmung vor, und die Behörden 
tun alles, um das zerstörte Vertrauen wiederherzustellen.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/en/berlin-gears-up-to-repeat-botched-elections/a-64621620

---

*Berlin – Kann Berlin „Klimaneutral 2030“? *

*Der Volksentscheid "Berlin Klimaneutral 2030" sorgt vor der 
Wiederholungswahl für Aufsehen. Und das, obwohl - oder gerade - weil er 
auf ein anderes Datum fällt.*Der Saal in der Technischen Universität in 
Berlin war am Montagabend bis auf den letzten Platz gefüllt. Am 
kommenden Sonntag ist Wiederholungswahl in Berlin 
<https://www.zdf.de/nachrichten/thema/wahl-in-berlin-100.html> - und an 
der TU wurde kurz davor über die künftige Klimapolitik 
<https://www.zdf.de/nachrichten/thema/klimawandel-186.html> diskutiert.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/berlin-klimaneutral-2030-wahl-wiederholung-100.html 


--- **

*Baden-Württemberg – Jugend vor*

16-Jährige dürfen Moped fahren, bis Mitternacht unterwegs sein oder Bier 
kaufen. In Baden-Württemberg dürfen sie bald das Volk vertreten, ab 18 
sogar als Bürgermeister:in. Die bundesweit einmaligen Neuerungen stoßen 
auf Skepsis.

Weiter unter: 
https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/619/jugend-vor-8688.html

---

*Bayern (Fürstenfeldbruck) – Landkreis befragt Senioren*

Die Behörde verschickt Briefe an 5000 Personen. Deren Antworten sollen 
in ein Konzept zum längeren Leben in den eigenen vier Wänden einfließen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/fuerstenfeldbruck-senioren-wohnen-zu-hause-1.5746755

---

*Bayern (Oberhausen) – Bürgerentscheid gegen Neubaugebiet in Oberhausen 
ist zulässig*

Teilerfolg für die Gegner eines Neubaugebiets an der Waldstraße: In der 
jüngsten Sitzung stimmten die Oberhausener Gemeinderäte mit 10:3 für die 
Durchführung eines Bürgerentscheids. Er muss nun innerhalb von drei 
Monaten stattfinden und hat die Wirkung eines Gemeinderatsbeschlusses.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/kreisbote/buergerentscheid-gegen-neubaugebiet-in-oberhausen-ist-zulaessig-92072964.html

---

*Hamburg – Hamburger Volksinitiative gegen Gendersprache startet*

Die Hamburger Volksinitiative "Schluss mit Gendersprache in Verwaltung 
und Bildung" hat ihre Unterschriftensammlung am Dienstagnachmittag 
offiziell angemeldet. Zu dem Termin kam auch die Gründerin der 
Initiative, Sabine Mertens vom Verein Deutsche Sprache, gemeinsam mit 
zwei Mitstreitern ins Rathaus. Landeswahlleiter Oliver Rudolf hatte die 
Vorlage in der vergangenen Woche für rechtlich unbedenklich und formal 
korrekt erklärt.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Hamburger-Volksinitiative-gegen-Gendersprache-startet,gendern130.html

---

*USA – Bidens Rede zur Lage der Nation: US-Demokratie ist „ungebeugt“*

US-Präsident Biden hat in seiner Rede zur Lage der Nation das Bild von 
einem starken Amerika gezeichnet. Er rief die Republikaner zur 
Zusammenarbeit auf. Der Ukraine sagte er dauerhafte Unterstützung zu, 
Peking warnte er vor weiteren Provokationen.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/bidens-rede-zur-lage-der-nation-us-demokratie-ist-ungebeugt,TVFGYdh
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230208/33014fb8/attachment-0001.htm>