[MD Presse] Presseschau 13.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 13.02.2023*


*Einsamkeit unter jungen Menschen wächst – und damit auch die Distanz 
zur Demokratie*

*Die zunehmende Einsamkeit und die wachsende Skepsis gegenüber der 
Demokratie sind nicht zufällig parallel verlaufende Entwicklungen. Zu 
dem Ergebnis kommt eine aktuelle Studie. Vor allem junge Menschen laufen 
demnach Gefahr, Verschwörungstheorien anzuhängen.*

*Weiter unter: 
https://rp-online.de/politik/55-prozent-der-jugendlichen-fehlt-regelmaessig-gesellschaft_aid-84757973*

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*Gesellschaftsrat: Was die Klimabewegung meint und fordert*

Die Klimabewegung "Letzte Generation" fordert von der Regierung die 
Einberufung eines Gesellschaftsrates. Im Unterschied zum bereits 
existierenden Instrument des Bürgerrates sollen die Empfehlungen des 
Gesellschaftsrates aber verbindlich umgesetzt werden.

Weiter unter: 
https://praxistipps.focus.de/gesellschaftsrat-was-die-klimabewegung-meint-und-fordert_155786

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*Rücktrittsforderung Kubickis an Lauterbach: Corona-Aufarbeitung: Mehr 
Demokratie fordert Kommission statt Rücktritt*

Angesichts der von FDP-Vizechef Wolfgang Kubicki erhobenen 
Rücktrittsforderung an Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erklärt 
Ralf Uwe Beck, Vorstandssprecher des Vereins Mehr Demokratie: "Die 
Aufarbeitung der von vielen Menschen als einschneidend und traumatisch 
erlebten Corona-Zeit ist zu wichtig, als sie mit den üblichen 
politischen Revierkämpfen zu erledigen." Eine Aufarbeitung der 
Corona-Maßnahmen sei an der Zeit und notwendig.

Weiter unter: 
https://www.verbaende.com/news/pressemitteilung/ruecktrittsforderung-kubickis-an-lauterbach-corona-aufarbeitung-mehr-demokratie-fordert-kommission-statt-ruecktritt-152688/

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*EU – Viele EU-Abgeordnete schlampen bei Transparenz*

EU-Abgeordnete verdienen gutes Geld. Das hält viele aber nicht davon ab, 
sich auf Reisen Hotels, Flüge oder andere Dinge spendieren zu lassen.

Weiter unter: 
https://www.mz.de/deutschland-und-welt/politik/viele-eu-abgeordnete-schlampen-bei-transparenz-3545389

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*Berlin – Das war der falsche Wahlkampf*

Chaos! Entwicklungsland! Wahlklau! Bei der Berliner Wahlwiederholung 
wurde die Demokratie schlechter geredet, als sie ist. Damit muss Schluss 
sein.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/berlin-wahl-wiederholung-abgeordnetenhaus

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*Berlin – Vorläufiges Endergebnis zur Berlin-Wahl liegt vor – 105 
Stimmen retten Giffey*

Die SPD um Giffey wird zweitstärkste Kraft in Berlin. Die CDU will heute 
sondieren, SPD-Vorsitzender Klingbeil sieht eine „konzeptlose“ CDU. Der 
News-Ticker.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/berlin-wahl-ergebnisse-hochrechnungen-prognosen-abgeordnetenhaus-wiederholung-news-ticker-zr-92082343.html

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*Berlin – Wahlleiter prüft Neuauszählung wegen knappen SPD-Vorsprungs*

Angesichts des denkbar knappen Vorsprungs der SPD 
<https://www.zeit.de/thema/spd> bei der Berliner Wiederholungswahl prüft 
der Landeswahlleiter eine Neuauszählung. «Wir werden uns die Zahlen noch 
mal genau angucken und das mit unseren Juristen besprechen», sagte 
Wahlleiter Stephan Bröchler am Montag der Deutschen Presse-Agentur.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-02/13/wahlleiter-prueft-neuauszaehlung-wegen-knappen-spd-vorsprungs

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*Baden-Württemberg (Weil am Rhein) – Bürgerentscheid: Klare Abfuhr für 
die Fußgängerzone in Weil am Rhein*

*In der Weiler Innenstadt wird es vorerst keine Fußgängerzone geben. 
Beim Bürgerentscheid haben sich die Gegner des Vorhabens am Sonntag 
durchgesetzt. Die Wahlbeteiligung lag bei 42,7 Prozent.*

*Weiter unter: 
**https://www.badische-zeitung.de/buergerentscheid-klare-abfuhr-fuer-die-fussgaengerzone-in-weil-am-rhein--242588644.html 
<https://www.badische-zeitung.de/buergerentscheid-klare-abfuhr-fuer-die-fussgaengerzone-in-weil-am-rhein--242588644.html>***

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*Niedersachsen – Zahl der Bürgerbegehren in Niedersachsen deutlich gesunken*

Im vergangenen Jahr sind in *Niedersachsen***sechs neue 
*Bürgerbegehren***gestartet worden - deutlich weniger als in den 
Vorjahren. 2021 waren 20 Bürgerbegehren gestartet worden, im Rekordjahr 
2020 sogar 40. „Einen Grund für den Rückgang kennen wir nicht“, sagte 
Dirk Schumacher. Er ist Landessprecher des Fachverbands „Mehr 
Demokratie“, der Bürgergruppen bei ihren Vorhaben berät.

Weiter unter: 
https://www.braunschweiger-zeitung.de/niedersachsen/article237619451/Zahl-der-Buergerbegehren-in-Niedersachsen-deutlich-gesunken.html

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*Österreich – Bürgerrat: Wie Wahlen fairer werden können*

*Der Bürgerrat „Faire Wahlen“ fordert eine Rückkehr des 
Volksabstimmungsrechts und ein Wahlrecht für Nicht-Staatsbürger, die 10 
Jahre in Vorarlberg leben. Außerdem fordert der Rat in dem jetzt 
veröffentlichten Bericht die Möglichkeit, digital per App an einer Wahl 
teilzunehmen und mehr Beteiligungs-Chancen für Bürgerinnen und Bürger.*

*Weiter unter: https://vorarlberg.orf.at/stories/3194370/*
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