[MD Presse] Presseschau 14.02.2023

Di Feb 14 11:19:47 CET 2023

*Presseschau 14.02.2023*

*EU – Die Zuschauerdemokratie*

Sinkende Wahlbeteiligung, erfolgreicher Rechtspopulismus: Die 
Europawahlen sind ein Lackmustest für den Zusammenhalt der EU und ihre 
Demokratien.

Weiter unter: 
https://www.ipg-journal.de/rubriken/demokratie-und-gesellschaft/artikel/die-zuschauerdemokratie-6504/

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*EU – Korruption im EU-Parlament: Abgeordnete mit Taschen voller Geld*

Die Korruption in Brüssel muss effektiv bekämpft werden. Es braucht 
umfassende politische Konsequenzen. Was waren das für bestürzende, 
geradezu filmreife Szenen, die sich vergangenen Dezember in Brüssel 
abspielten: Die belgische Staatsanwaltschaft durchsuchte Büros im Herzen 
der europäischen Demokratie, dem EU-Parlament, sowie Wohnungen von 
mehreren Abgeordneten und keiner geringeren als der damaligen 
Parlaments-Vizepräsidentin Eva Kaili. Gefunden und sichergestellt wurden 
große Mengen Bargeld in Taschen und Koffern

Weiter unter: 
https://www.fr.de/wirtschaft/gastwirtschaft/korruption-im-eu-parlament-abgeordnete-mit-taschen-voller-geld-92085031.html

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*Berlin – Benachrichtigungen für Klimavolksentscheid werden verschickt*

Einen Tag nach der Abgeordnetenhauswahl hat die Pin AG mit der 
Zustellung der Abstimmungsbenachrichtigungen für den Berliner 
Klimavolksentscheid begonnen. Spätestens am Samstag, 4. März, sollen 
alle stimmberechtigten Berlinerinnen und Berliner ihre Benachrichtigung 
im Briefkasten haben, wie der Landeswahlleiter am Montag mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/02/klimavolksentscheid-berlin-abstimmungsbenachrichtigungen-versend.html

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*Berlin – CDU meldet Ansprüche auf Bezirksrathäuser an*

Während die CDU nach der Wiederholungswahl realistische Chancen aufs 
Rote Rathaus hat, sieht es in den Bezirken ganz anders aus: Hier 
verhindert das Beamtenrecht, dass die Bezirksverwaltung die neuen 
Mehrheiten widerspiegelt.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/bvv-wahl-cdu-bezirksbuergermeister-anspruch.html

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*Berlin – Die Stimmen der Berliner ohne deutschen Pass bleiben ungehört*

Am Donnerstag hat Die Linke die Wahl gewonnen: Mit 37,6 Prozent lag sie 
noch vor der SPD; CDU und Grüne dümpelten bei unter 10 Prozent herum. 
Verkehrte Welt am Kottbusser Tor, wo der Türkische Bund 
Berlin-Brandenburg (TBB) zwei Tage vor der Wiederholungswahl eine 
symbolische Wahl 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1163528.wahlrecht-fuer-migranten-kein-stimmrecht-trotz-dauerhaftem-wohnsitz.html?sstr=symbolische|wahl> 
durchführte – für all die Berliner*innen, die offiziell nicht wählen dürfen.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170950.wahlrecht-fuer-alle-die-stimmen-der-berliner-ohne-deutschen-pass-bleiben-ungehoert.html

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*Berlin – „Kein Anspruch auf das Rote Rathaus“*

*Die CDU ist stärkste Kraft in Berlin - und beansprucht die 
Regierungsbildung für sich. Mit der Erzählung vom "Wahlklau" sollte sie 
dennoch sehr vorsichtig sein, sagt Politikwissenschaftler Thorsten Faas.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/berlin-wahl-183.html*

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*Bayern – Bienen-Volksbegehren „Noch lange, lange nicht auf der 
Zielgeraden“*

Vier Jahre nach dem Volksbegehren "Rettet die Bienen" kritisieren ÖDP, 
Grüne und LBV, den schleppenden Ausbau der Bio-Landwirtschaft. 30 
Prozent der Betriebe sollen bis 2030 in Bayern so arbeiten, bis dahin 
ist es noch ein weiter Weg.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-bienen-volksbegehren-landwirtschaft-bio-1.5750712

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*Schleswig-Holstein (Lübeck) – Klimaentscheid Lübeck startet Bürgerbegehren*

*Die Initiativgruppe „Klimaentscheid Lübeck“ startet am Freitag, 17. 
Februar, einen Klimaentscheid (Bürgerbegehren), damit Lübeck bis 2035 
klimaneutral wird. Innerhalb von sechs Monaten müssen rund 12.000 
Lübecker unterschreiben, damit ein verbindlicher Bürgerentscheid möglich 
wird.*

*Weiter unter: https://www.hl-live.de/text.php?id=156651*

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*Irland - Kabinett beschließt neuen Bürgerrat zum Drogenkonsum*

*Das Kabinett trifft sich heute Morgen in Dublin, wo die Minister 
voraussichtlich eine neue Bürgerversammlung zum Thema Drogenmissbrauch 
genehmigen und den diesjährigen Plan für die Besuche der Minister am St. 
Patrick's Day absegnen werden.*

*Weiter unter: 
https://www.rte.ie/news/2023/0214/1356505-cabinet-february-14/*

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*Israel – „Wir retten die Demokratie“ 90.000 protestieren gegen 
Justizreform*

*Staatspräsident Herzog warnt vor dem Zusammenbruch Israels. Gegen eine 
Gesetzesänderung, die das Höchste Gericht schwächen soll, gehen 
Zehntausende auf die Straße. Der Knesset zeigt sich unbeeindruckt - er 
winkt einen Teil der Novelle durch. Die Spannungen im Land verschärfen 
sich.*

*Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/90-000-Israelis-protestieren-gegen-Justizreform-article23914752.html*

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*Kambodscha – Kambodscha ordnet Schließung von unabhängigem 
Nachrichtenportal „Voice of Democracy“ an*

Im autoritär regierten Kambodscha muss eines der wenigen noch 
verbliebenen unabhängigen Nachrichtenportale schließen. Das 
Informationsministerium entzog dem Portal „Voice of Democracy“ die 
Lizenz, wie die Zeitung „Phnom Penh Post“ berichtete. Die 
Menschenrechtsorganisation Amnesty International kritisierte die 
Anordnung als einen weiteren Schlag gegen die Meinungsfreiheit.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/kambodscha-ordnet-schliessung-von-unabhaengigem-nachrichtenportal-voice-of-democracy-an-100.html

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*Peru – „Peru ist eine Demokratie ohne Parteien“*

Seit Wochen protestieren in Peru Tausende. Auch wenn ihre Forderung nach 
Neuwahlen erfüllt werde, sagt die Politologin Milagros Campos: Die Krise 
sei damit nicht gelöst.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-02/demonstrationen-peru-dina-boluarte-wahl-pedro-castillo-armut

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*Türkei – Erdbeben in der Türkei Vernichtende Bilanz für Erdogans 
Präsidialsystem*

So wie sich im türkischen Präsidialsystem à la Erdogan 
<https://www.faz.net/aktuell/politik/thema/recep-tayyip-erdogan> der 
Mann an der Spitze bislang alle Erfolge zuschreiben lassen konnte, so 
wird er heute auch für den Umgang mit dem verheerenden Erdbeben 
verantwortlich gemacht und damit auch für die Folgen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/erdbeben-in-der-tuerkei-vernichtende-bilanz-fuer-erdogans-praesidialsystem-18675805.html
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