[MD Presse] Presseschau 28.02.2023

[Presseschau]

*Presseschau 28.02.2023*

*Die Verschlusssachen des Bundestags*

Ob Gutachten zuVölkerrecht und deutschen Waffenexporten 
<https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170445.leopard-panzer-an-die-ukraine-kriegsbeteiligung-ohne-soldaten.html>, 
zuRechtsverstößen des Verkehrsministerium 
<https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/klimaziele-gutachten-minister-wissing-verstoesst-gegen-das-klimaschutzgesetz/28899854.html> 
oder zuGrundrechtseingriffen bei der Chatkontrolle 
<https://netzpolitik.org/2022/wissenschaftliche-dienste-chatkontrolle-darf-so-nicht-in-kraft-treten/> 
– die Einschätzungen derWissenschaftlichen Dienste 
<https://de.wikipedia.org/wiki/Wissenschaftliche_Dienste_des_Deutschen_Bundestages#cite_note-1> 
im Bundestag haben in der öffentlichen Debatte ein hohes Gewicht. 
Eigentlich soll der Bundestag alle Ausarbeitungen veröffentlichen, die 
die Wissenschaftler*innen im Parlament auf Geheiß der Abgeordneten und 
Ausschüsse anfertigen. Über10.000 Gutachten 
<https://fragdenstaat.de/dokumente/portal/sehrgutachten/> kamen in den 
letzten 15 Jahren zusammen. Jedoch wurden nicht alle veröffentlicht.

Weiter unter: 
https://fragdenstaat.de/blog/2023/02/28/die-verschlusssachen-des-bundestags/

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*EU – Starke Plattformaufsicht für eine starke Demokratie – Forderungen 
zur Umsetzung des Digital Services Coordinators*

*Bisher haben sich Plattformen weitgehend selbst reguliert. Mit dem 
Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) wurde ein 
gesetzlicher Rahmen dafür geschaffen, um unsere Rechte im digitalen Raum 
besser zu schützen und die Sorgfaltspflichten der Plattformen stärker zu 
kontrollieren. In Zusammenarbeit mit der Europäischen Kommission sollen 
nun die sogenannten Digital Services Coordinators (DSC) der 
EU-Mitgliedsstaaten die Aufsicht übernehmen und den DSA durchsetzen.*

*Weiter unter: https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/europa-data-96477/*

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*Berlin – Berlin-Wahl 2023: Rot-Grün-Rot erreicht Durchbruch*

Das Ringen um die Bildung eines neuen Senats 
<https://www.morgenpost.de/themen/senat-berlin/> in Berlin spitzt sich 
zu. Am Montag haben die Spitzen von SPD 
<https://www.morgenpost.de/themen/spd/>, Grünen 
<https://www.morgenpost.de/themen/gruene/> und Linken 
<https://www.morgenpost.de/themen/linke/> bei der Frage der Enteignung 
<https://www.morgenpost.de/themen/volksentscheid-enteignung/> großer 
Immobilienkonzerne einen Durchbruch erzielt.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article237770065/berlin-wahl-2023-spd-gruene-linke-sondierungen-enteignungen.html

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*Mecklenburg-Vorpommern – Nebeneinkünfte von Landräten: Bund fordert 
Transparenz*

Der Bund der Steuerzahler Mecklenburg-Vorpommern fordert mehr 
Transparenz <https://www.zeit.de/thema/transparenz> bei Nebeneinkünften 
von Landräten und Oberbürgermeistern. «Eine Offenlegung von Vergütungen, 
wie es sie bereits in Schleswig-Holstein gibt, wäre ein Anfang», 
erklärte die stellvertretende Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, 
Diana Behr am Montag in Schwerin.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-02/27/nebeneinkuenfte-von-landraeten-bund-fordert-transparenz

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*NRW – Bürgerentscheid Hasenwiese: Mehr Ja als Nein, dennoch zu wenig*

Die Entscheidung ist gefallen: Die Dependance Erkrath eG darf auf der 
Hasenwiese bauen. Zwar haben mehr der Abstimmenden mit JA für den Erhalt 
gestimmt, aber insgesamt scheiterte der Entscheid am Quorum von 20 Prozent.

Weiter unter: 
https://erkrath.jetzt/buergerentscheid-hasenwiese-mehr-ja-als-nein-dennoch-zu-wenig/

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*Sachsen-Anhalt (Magdeburg) – Intel in Magdeburg: Bürgerinitiative 
fordert mehr Transparenz*

Die Bürgerinitiative Pro Elbe will besser darüber informiert werden, wie 
der Stand bei der Intel-Ansiedlung ist und welche Entscheidungen 
getroffen werden. Die Bürger fordern, dass sie wie angekündigt 
einbezogen werden. Der Initiative geht es vor allem um offene Fragen zum 
Wasserverbrauch des Chip-Herstellers und zur geplanten Wasserentnahme 
aus der Elbe.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/magdeburg/magdeburg/intel-buerger-fordern-transparenz-wasser-100.html

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*Schleswig-Holstein (Bargteheide) – Demokratie mit Bürgerräten neu denken*

Die Frage wie sich Demokratie verändern muss, um weder rechtsnationale 
Bewegungen weiter zu stärken noch eine tiefergehende Spaltung der 
Gesellschaft herbeizuführen, bewegt in diesen Tagen viele Bürger. In 
Bargteheide hat vor wenigen Tagen ein Dialogforum zum Thema 
„Stadtentwicklung in der Bargteheider Innenstadt“ stattgefunden.

Weiter unter: 
https://www.bargteheideaktuell.de/aktuell/82824/demokratie-mit-buergerraeten-neu-denken/

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*Brasilien – Regulierung digitaler Plattformen gefordert*

In einem Schreiben an die Organisation der Vereinten Nationen für 
Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) hat Brasiliens Präsident 
Luiz Inácio Lula da Silva die Regulierung digitaler Plattformen 
gefordert, um gegen die Verbreitung von Lügen und Fehlinformationen in 
der virtuellen Welt vorzugehen. Lula erklärte auch, es sei notwendig, 
die Konzentration des digitalen Marktes zu bekämpfen, indem das Internet 
demokratisiert und die Autonomie der Entwicklungsländer in diesem 
Bereich gefördert werde.

Weiter unter: 
https://latina-press.com/news/309529-brasilien-regulierung-digitaler-plattformen-gefordert/

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*Nigeria – Wahlen in Afrikas größter Demokratie: Regierungskandidat geht 
in Nigeria in Führung*

Bei der Präsidentschaftswahl in Nigeria ist der Kandidat der 
Regierungspartei APC, Bola Tinubu, ersten Teilergebnissen zufolge in 
Führung gegangen. Tinubu habe mehr als 3,8 Millionen Stimmen erhalten, 
teilte die Wahlkommission am Montagabend mit. In 14 der 36 Bundesstaaten 
in der bevölkerungsreichsten Demokratie Afrikas waren die Stimmen 
demnach bereits ausgezählt.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/wahlen-in-afrikas-groesster-demokratie-regierungskandidat-geht-in-nigeria-in-fuehrung-zr-92113692.html

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*USA – US-Faschismusexpertin: „DeSantis wird unsere Demokratie zerstören“*

Ruth Ben-Ghiat ist Professorin für Geschichte und Italianistik an der 
New York University und ist sich sicher: Ron DeSantis 
<https://www.fr.de/politik/ron-desantis-wahlen-usa-florida-republikaner-midterms-gouverneur-2024-trump-91844139.html>, 
der Gouverneur des US-Bundesstaates Florida, werde die US-Demokratie 
zerstören. Sie gilt in den USA als eine der führenden Fachleute für 
Faschismus 
<https://www.newsweek.com/ron-desantis-fascist-ruth-ben-ghiat-1784017> 
und hat mehrere Bücher über Propaganda, Autoritarismus und Diktatoren 
wie Benito Mussolini geschrieben.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/usa-ron-desantis-republikaner-faschismus-ruth-ben-ghiat-maxwell-alejandro-frost-92113422.html
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