[MD Presse] Fwd: Jubiläum: 100 Klima-Bürgerräte weltweit!

[Bundespressestelle Mehr Demokratie]

Der Bundesverband hat gerade folgende PM verschickt:


Betreff: Jubiläum: 100 Klima-Bürgerräte weltweit!
Datum: 2023-02-27 14:21
Von: "Pressestelle | Mehr Demokratie e.V." <presse at mehr-demokratie.de>
An: presse at mehr-demokratie.de

Medien-Mitteilung
Mehr Demokratie e.V.

27.02.2023

++++ Jubiläum: 100 Klima-Bürgerräte weltweit! Zahl der losbasierten 
Bürgerräte zu klimapolitischen Fragen ist nun dreistellig. Nierth: „Ein 
Grund zum Feiern!“

Während Deutschland weiterhin debattiert, ob ein „Gesellschaftsrat“ zur 
Klimapolitik die Demokratie aushöhlen würde, findet parallel der 
weltweit 100. Bürgerrat zum Thema Klima statt. Das geht aus einer 
Auflistung des Fachverbandes Mehr Demokratie hervor, abrufbar unter 
https://www.buergerrat.de/aktuelles/prima-klima-durch-buergerraete/klima-buergerraete-weltweit/

Der Jubiläums-Bürgerrat ist die Citizens' Assembly on Climate Change and 
Biodiversity im Londoner Bezirk Barnet.
https://engage.barnet.gov.uk/barnets-citizen-assembly

„Bei einem Bürgerrat kommen zufällig ausgeloste Menschen zusammen, sie 
beraten ein politisches Thema, sie lassen sich von Fachleuten beraten 
und unterbreiten der Politik dann Vorschläge. Alle konkreten 
Entscheidungen trifft natürlich das Parlament“, sagt 
Mehr-Demokratie-Vorstandssprecherin Claudine Nierth. „Die 100 ist ein 
Grund zum Feiern. Bürgerräte sind gekommen, um zu bleiben. Nicht nur in 
Deutschland und nicht nur beim Thema Klima“.

Aktuell schlagen die Wellen über einen „Gesellschaftsrat“ zur 
Klimapolitik wieder hoch. Anlass ist der „Deal“ von Hannover: 
Oberbürgermeister Belit Onay hatte der „Letzten Generation“ das 
Zugeständnis abgerungen, künftig auf Anklebeaktionen in Hannover zu 
verzichten. Im Gegenzug schrieb Onay einen Brief an die 
Fraktionsvorsitzenden im Bundestag.

Darin forderte er ein Tempolimit auf Autobahnen, die Einführung eines 
9-Euro-Tickets sowie losbasierte Bürgerräte, wie sie im 
Koalitionsvertrag der Ampelkoalition vereinbart wurden. Er unterstützte 
jedoch nicht den von LG geforderten und hoch umstrittenen 
„Gesellschaftsrat“.

+++ Weitere Ressourcen
Mehr Demokratie e.V;: Stellungnahme zur Forderung der Letzten Generation 
nach einem „Gesellschaftsrat“
https://www.mehr-demokratie.de/fileadmin/pdf/2023/2023-02-15_Stellungenahme_zur_LG_final.pdf

+++ Kontakt
Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4   
10405 Berlin

Pressesprecher Marcus Meier (verantwortlich)
Tel.: 0163 5241908
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