[MD Presse] Bundespresseschau 10. Januar 2023

[Presseschau]

Presseschau 10.01.2023

/*Wahlrechtsreform und Parität*/

/Rolf Mützenich kündigt Gesetzesentwurf der Ampelkoalition zur 
Verkleinerung des Bundestags an. Verschiedene Verbände fordern die 
Einarbeitung von Regeln zur paritätischen Besetzung des Parlaments./

/Link: 
https://www.zwd.info/appell-an-spd-keine-wahlrechtsreform-ohne-paritaet.html/

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/*Reformvorschläge zur Fünf-Prozent-Hürde */

/Eine Reform der grundsätzlich sinnvollen 5% Hürde könnte mehr 
Wahlgerechtigkeit schaffen. Eine Nebenstimme könnte mehr Menschen zur 
Wahl bewegen und die Wahlgleichheit stärken./

/Link: https://www.politik-kommunikation.de/politik/fuenf-gewinnt//

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/*Berlin – OSZE-Delegation vor der Wiederholungswahl in Berlin*/

Vor der Wiederholungswahl am 12. Februar ist eine Delegation der 
Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa bis Donnerstag 
in Berlin. Die OSZE-Vertreter sollen prüfen, ob eine Wahlbeobachtung 
nötig ist.

Link: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-berlin-osze-delegation-vor-der-wiederholungswahl-in-berlin-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230109-99-150440

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/*Berlin – neuer Anlauf nach Pannenwahl*/

*Geplant war das nicht, aber in fünf Wochen wird in Berlin schon wieder 
abgestimmt. Nach der Pannenwahl 2021 soll diesmal alles klappen. Eine 
Mammutaufgabe für die ächzende Verwaltung.*

*Link: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/berlin-wahl-147.html*

*Bayern – bis zu vier Volksbegehren im Jahr 2023*

So viel direkte Demokratie auf einmal hat es in Bayern noch nie gegeben: 
Vier Initiativen für Volksbegehren buhlen in diesem Jahr um die 
Unterstützung der Wählerinnen und Wähler. Tragen sich dabei jeweils rund 
eine Million Unterstützer in die Listen ein, sind anschließend vier 
Volksentscheide möglich. Zur Abstimmung könnten dann eine Verkleinerung 
des Landtags, eine Beschleunigung des Radwegausbaus, die Abschaffung der 
10H-Abstandregel für Windräder und die Herabsetzung des Wahlalters stehen.

Link: 
https://www.onetz.de/deutschland-welt/radentscheid-landtagsverkleinerung-vier-volksbegehren-jahr-2023-id3901751.html

/*Bayern - 644 Lobbygruppen stehen in Bayerns Transparenz-Register*/

644 Lobbygruppen sind im seit Anfang 2021 vorgeschriebenen Register des 
Landtags registriert. Von den dort gelisteten Unternehmen, Verbänden und 
sonstigen Interessensgruppen seien 91 Stellungnahmen zu 15 
Gesetzentwürfen eingereicht und im Sinne des legislativen und exekutiven 
Fußabdrucks veröffentlicht worden.

Link: 
https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/644-lobbygruppen-stehen-in-bayerns-transparenz-register-10318390 
<https://www.pnp.de/nachrichten/bayern/644-lobbygruppen-stehen-in-bayerns-transparenz-register-10318390#>

*Rheinland-Pfalz (Mainz )– Bürgerbeteiligung per App*

Mehr Bürgerbeteiligung in Mainz durch eine neue APP. Das will der 
parteilose Oberbürgermeisterkandidat Nino Haase morgen bei einer 
Bürgerbeteiligung testen. In der Veranstaltung „MAINZ. MACHT MIT!“ am 
11. Januar im Kulturclub „schon schön“, können die Besucherinnen und 
Besucher in einer Beteiligungs-App online darüber abstimmen, welche 
Bürgervision sie ausgestalten möchten.

Link: 
https://www.antenne-mainz.de/aktuell/nachrichten-aus-der-region/mainz/mehr-burgerbeteiligung-durch-eine-app-DD12995143

*Bayern (München) – Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“ eingereicht*

Nach sechs Jahren und 60.000 gesammelten Unterschriften ist es nun so 
weit, das Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“, welches eine weitere 
Grünflächenversiegelung in München verhindern will.

https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/buergerbegehren-gruenflaechen-erhalten-eingereicht-60000-stimmen-fuers-gruen-art-870797

*Bayern (Puchheim) – „Bürgerbeteiligung in Puchheim mit Bürgerrat und 
Bürgerbudget“*

Marie Grenzdörfer, Leiterin des Projekts für Bürgerbeteiligung, und 
Wolfgang Stagun, Sprecher des neuen Bürgerbeteiligungsrats, berichten 
über die Entwicklung der Initiative, die ersten praktischen Erfahrungen 
und Pläne. Im Januar wird der Bürgerrat öffentlich starten.

Link: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/fuerstenfeldbruck/puchheim-buergerbeteiligung-buergerbudget-1.5728179//

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*Schweiz – Klimaziel-Gesetz: SVP-Referendum steht*

/Zum gesetzlich festgeschriebenen Weg ans «Netto Null» Ziel 2050 kann 
sich voraussichtlich das Stimmvolk äussern, frühestens im Juni. Die SVP 
hat nach eigenen Angaben die für das Zustandekommen nötigen 
Unterschriften beisammen./

/Link:/ 
/https://www.schweizerbauer.ch/politik-wirtschaft/agrarpolitik/svp-referendum-gegen-netto-null-ziel-2050//
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