[MD Presse] Bundespresseschau 11.01.2023

[Presseschau]

*Presseschau 11.01.2023
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*Deutsche hadern mit Demokratieverständnis*

Laut einer Befragung sind viele Deutsche nicht zufrieden mit der 
Demokratie im Land. Die Tendenz geht hin zu Pessimismus und Populismus, 
was auch mit den schwierigen Corona-Jahren zu tun hat.

Weiter unter: 
https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/schock-studie-offenbart-deutsche-hadern-mit-demokratie-verstaendnis-2713923 


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*Lobbyismus-Kritiker Marco Bülow über die Lobbyismus und Korruption und 
die Auswirkungen auf unsere Demokratie*

Der frühere Bundestags-Abgeordnete Marco Bülow sagt, wir leben in einem 
„Lobbyland“, in dem einzelne Profitinteressen zu viel Einfluss auf die 
Politik haben. Ein Gespräch über Lobbyismus und Korruption und wie sie 
unsere Demokratie gefährden.

Weiter unter: 
https://www.hr-inforadio.de/podcast/das-interview/lobbyismus-kritiker-marco-buelow-konzerne-haben-eine-standleitung-ins-ministerium,podcast-episode-113130.html

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*Wo beginnt Korruption? Der Fall Lindner wirft Fragen auf*

Hat Christian Lindner einen privaten Millionenkredit nur bekommen, weil 
er als Finanzminister für die Bank geworben hat? Das wäre Korruption und 
ist strafbar.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/wo-beginnt-korruption-der-fall-lindner-wirft-fragen-auf/a-64338714

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*Berlin – Vergesellschaftung würde Mieten senken*

Eine Vergesellschaftung von Wohnungsunternehmen in Berlin könnte Mieten 
in der Hauptstadt einer neuen Studie zufolge senken oder ihren Anstieg 
zumindest stoppen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/stil/wohnen-berlin-auftragsstudie-vergesellschaftung-wuerde-mieten-senken-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230110-99-169245

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*Berlin – Wahlwiederholung laut Staatsrechtler nicht gefährdet*

Während sich das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe alle 
Wahlniederschriften aus Berlin liefern lässt und anscheinend die 
Entscheidung sehr genau untersucht, rechnet der Berliner Staatsrechtler 
Ulrich Battis nicht mit einem Urteil gegen die Wahlwiederholung

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlwiederholung-laut-staatsrechtler-nicht-gefahrdet-karlsruher-richter-lassen-sich-alle-wahlniederschriften-aus-berlin-liefern-9155832.html

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*Bayern (Pfaffenhofen) – Bürgerbegehren gegen geplantes Industriegebiet 
Kuglhof II eingereicht*

*Die erste große Hürde für einen Bürgerentscheid gegen das in 
Pfaffenhofen geplante, 38 Hektar große**Gewerbegebiet Kuglhof II 
<https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-pfaffenhofen/widerstand-gegen-kuglhof-ii-10288594>**ist 
genommen: Die Interessengemeinschaft „Stoppt den Flächenfraß“ (IG) hat 
am Dienstag mit der Einreichung der gesammelten Unterschriften zwei 
Bürgerbegehren beantragt.*

*Weiter unter:* 
*https://www.donaukurier.de/lokales/landkreis-pfaffenhofen/buergerbegehren-gegen-38-hektar-gewerbegebiet-kuglhof-ii-eingereicht-10326922*

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*Brandenburg (Henningdorf) – Henningsdorfer Bürgerhaushalt startet wieder*

Der siebte Henningsdorfer Bürgerhaushalt steht in den Startlöchern. 100 
000 Euro stehen für kreative Ideen bereit. Die Bürgerinnen und Bürger 
haben bis zum 28. Februar Zeit Vorschläge einzureichen.

Weiter unter: 
https://www.maz-online.de/lokales/oberhavel/hennigsdorf/hennigsdorfer-buergerhaushalt-startet-wieder-100-000-euro-stehen-fuer-kreative-ideen-bereit-5MTBPDVCNQTOQZX5Z5O6O442TA.html

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*Hamburg – Volksinitiative kämpft gegen digitale Werbeflächen*

Die Initiative "Hamburg werbefrei" hat 10.000 Unterschriften gesammelt. 
Nun muss sich die Politik damit beschäftigen.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/hamburg_journal/Volksinitiative-kaempft-gegen-digitale-Werbeflaechen,hamj130670.html

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*Frankreich – Bürgerrat zum selbstbestimmten Lebensende*

In Frankreich tagt seit Anfang Dezember 2022 ein Bürgerrat, der 
Empfehlungen zur Legalisierung der Sterbehilfe abgeben soll. 185 
ausgeloste Französinnen und Franzosen beraten über Möglichkeiten für 
eine Gesetzgebung, die von einer großen Mehrheit der Bevölkerung 
unterstützt wird.

Weiter unter: 
https://hpd.de/artikel/frankreich-will-selbstbestimmtes-lebensende-erlauben-20957

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*Polen – Auszahlung von EU-Geldern könnte in Polen wahlentscheidend sein*

Die derzeitigen Spannungen zwischen der EU-Kommission und Polen in Bezug 
auf die Rechtsstaatlichkeit und der Auszahlung von EU-Geldern könnten 
bei der anstehenden polnischen Wahl entscheidend sein. Zu diesem 
Ergebnis kam eine repräsentative Umfrage der Vereinten Nationen.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/auszahlung-von-eu-geldern-koennten-in-polen-wahlentscheidend-sein/
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