[MD Presse] Presseschau 26.01.2023

[Presseschau]

*Presseschau 26.01.2023*

*„Digitaler Angriff auf die Demokratie“ Untersuchungsausschuss soll 
Moratorium für Staatstrojaner fordern*

Die Demokratie ist durch unkontrollierte Spionagetechnologie gefährdet. 
Gestern präsentierte Sophie in ’t Veld dem Pega-Ausschuss vorläufige 
Empfehlungen, in denen sie für eine strikte Regulierung von 
Staatstrojanern plädiert. Es zeichneten sich schwierige Verhandlungen ab.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2023/digitaler-angriff-auf-die-demokratie-untersuchungsausschuss-soll-moratorium-fuer-staatstrojaner-fordern/

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*Anja Liebert: Arbeit des Bundestags wird transparenter*

*Anja Liebert, Wuppertaler Abgeordnete der Grünen, sieht den Bundestag 
auf dem Weg zu mehr Transparenz. So tage der Ausschuss für Wohnen, 
Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen, in dem sie ihre Fraktion 
vertritt, als Test ab der kommenden Sitzung zunächst bis zur Sommerpause 
in Teilen öffentlich.*

*Weiter unter: 
**https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/liebert-gruene-arbeit-des-bundestags-wird-transparenter_aid-83689479 
<https://www.wuppertaler-rundschau.de/lokales/liebert-gruene-arbeit-des-bundestags-wird-transparenter_aid-83689479>***

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*EU – Transparenz, Vertrauen und Lobbyismus in der Politik*

Transparenz und Lobbyismus, Themen, die nach den jüngsten Enthüllungen 
über Korruption im EU-Parlament aktueller sind denn je. Das Vertrauen in 
die Politik ist seit Jahren angeknackst.

Weiter unter: 
https://www.grenzecho.net/85413/artikel/2023-01-25/transparenz-vertrauen-und-lobbyismus-der-politik

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*Berlin – Jarasch zu Enteignungs-Volksentscheid „Bin die einzige, die 
das Gesetz ernsthaft umsetzen will“*

ei einer Wahlkampf-Spitzenrunde zu Mietenthemen hat sich sie Bettina 
Jarasch 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/diese-autobahn-wird-niemals-kommen-verkehrssenatorin-jarasch-glaubt-nicht-an-weiteren-ausbau-der-a100-in-berlin-9236181.html>, 
Kandidatin von Bündnis 90/Die Grünen für das Amt der Regierenden 
Bürgermeisterin, dazu bekannt, das Votum des Volksentscheids „Deutsche 
Wohnen und Co. enteignen 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/lederer-nennt-aussage-bizarr-grune-und-linke-gehen-wegen-absage-an-enteignungen-auf-distanz-zu-giffey-9196389.html>“ 
für die Vergesellschaftung der Bestände großer Wohnungskonzerne umsetzen 
zu wollen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/jarasch-zu-enteignungs-volksentscheid-bin-die-einzige-die-das-gesetz-ernsthaft-umsetzen-will-9242460.html

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*Berlin – Senatsjustizverwaltung blockiert Vergesellschaftung*

Die Verwirrung in der Debatte ist unübersehbar. Seit Monaten will die 
Expertenkommission, die über den Vergesellschaftungs-Volksentscheid 
berät, wissen, wem eigentlich wie viele Wohnungen in Berlin gehören. Um 
das herauszufinden, braucht es Daten. Diese wollten aber bislang weder 
die Senatsjustizverwaltung noch die Senatsbauverwaltung bereitstellen.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170442.deutsche-wohnen-co-enteignen-senatsjustizverwaltung-blockiert-vergesellschaftung.html

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*Baden-Württemberg – Einbruch bei den Bürgerentscheiden im Südwesten*

Die Zahl der Bürgerentscheide 
<https://www.zeit.de/thema/buergerentscheid> in Baden-Württemberg ist 
2022 sehr stark zurückgegangen: Es gab nur neun solcher Abstimmungen, 
wie der Verein Mehr Demokratie am Mittwoch in Stuttgart mitteilte. Im 
Vorjahr seien es noch 30 gewesen.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-01/25/einbruch-bei-den-buergerentscheiden-im-suedwesten

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*Bayern – Wahlforscher: „Weder Bayern insgesamt noch die CSU werden 
fundamental benachteiligt“*

*Der Politikexperte Thorsten Faas hat sich mit den Folgen der geplanten 
Wahlrechtsreform beschäftigt. Er dämpft die Aufregung. Und er spricht 
sich fürs Wählen ab 16 aus.*

*Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/interview-wahlforscher-weder-bayern-insgesamt-noch-die-csu-werden-fundamental-benachteiligt-id65282076.html*

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*Hessen – Lobbyregister soll beim hessischen Landtag kommen*

Beim hessischen Landtag <https://www.zeit.de/thema/landtag> soll ein 
Lobbyregister eingeführt werden. Die Bürgerinnen und Bürger hätten ein 
Recht zu erfahren, wer an Entscheidungsprozessen und 
Gesetzgebungsverfahren mitgewirkt habe, erklärte der Parlamentarische 
Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Jürgen Frömmrich, am Mittwoch im 
Landtag in Wiesbaden.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-01/25/lobbyregister-soll-beim-hessischen-landtag-kommen

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*NRW (Erkrath-Millrath) – Stadt verschickt Unterlagen für Bürgerentscheid*

*Soll auf einem Teilstück der sogenannten Hasenwiese an der 
Schmiedestraße ein Wohnkomplex mit 21 seniorengerechten Wohnungen 
entstehen oder nicht? Darüber können Bürger am 26. Februar (oder vorab 
per Briefwahl) abstimmen.*

*Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/erkrath/erkrath-stadt-verschickt-unterlagen-fuer-buergerentscheid_aid-83656131*

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*Afrika – Studie einer afrikanischen Stiftung zeigt Rückfall der 
Demokratie hat die Entwicklung Afrikas verlangsamt*

Afrikas Fortschritte in der menschlichen und wirtschaftlichen 
Entwicklung haben sich in den letzten drei Jahren vor dem Hintergrund 
eines "weit verbreiteten demokratischen Rückschritts" und einer sich 
verschlechternden Sicherheitslage verlangsamt, so eine afrikanische 
Stiftung. Die Mo Ibrahim Foundation, die mit dem Ibrahim Index of 
African Governance (IIAG) Führung und Demokratie auf dem Kontinent 
verfolgt, stellte am Mittwoch die Ausgabe 2022 vor.

Weiter unter: 
https://www.aljazeera.com/news/2023/1/25/democracy-backsliding-slows-africa-development-study 


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*Österreich – Strafen fürs Klimakleben? Wie ist es um die Demokratie 
bestellt?*

Der Versuch, die Klimaproteste mit einer politischen Debatte über 
Strafverfolgung einzudämmen, ist auch verfassungsrechtlich bedenklich. 
Man sollte sich lieber auf die Klimaziele konzentrieren

Weiter unter: 
https://www.derstandard.at/story/2000142877145/strafen-fuers-klimakleben-wie-ist-es-um-die-demokratie-bestellt

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*Türkei – Warum Deutschland für die türkische Demokratie einstehen muss*

Präsident Erdogan galt im Westen einst als Hoffnungsträger, davon ist 
heute nichts mehr übrig. Kritiker sehen vor den anstehenden Wahlen in 
der Türkei die Demokratie in Gefahr. Deren Bewahrung ist auch für 
Deutschland von größter Bedeutung, kommentiert Can Merey.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/warum-deutschland-fuer-die-tuerkische-demokratie-einstehen-muss-2YCXUG45JFFZHBKN3G2MTJCV6Y.html
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