[MD Presse] Presseschau 25.01.2023

[Presseschau]

*Presseschau 25.01.2023*

*Union nach Karlsruher Urteil für Neuregelung der Parteienfinanzierung*

CDU und CSU wollen nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur 
Parteienfinanzierung über deren Neuregelung sprechen. "Der Weg ist nach 
diesem Urteilsspruch frei, mit einem entsprechend begründeten Gesetz 
einen neuen Anlauf zu unternehmen. Wir werden daran konstruktiv mitarbeiten"

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/dpa/union-nach-karlsruher-urteil-fuer-neuregelung-der-parteienfinanzierung/28941284.html

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*Spionieren bei Freunden – Ausländischer Einsatz von „Pegasus“ in 
Deutschland laut Bundes-Gutachten rechtswidrig*

Am 25. März 2018 wurde der ehemalige Regionalpräsident Kataloniens 
Carles Puigdemont von der Autobahnpolizei in Schleswig-Holstein 
verhaftet und vorübergehend im Gefängnis Neumünster inhaftiert. Offenbar 
waren in die Festnahme auch Geheimdienste involviert.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1170393.europaeische-staatstrojaner-spionieren-bei-freunden.html

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*Wahlrecht mit Widersprüchen Kommt die Ampel mit ihrer Reform durch?*

Der Bundestag soll kleiner werden. Dafür plant die Koalition, nicht mehr 
alle Direktmandate zu vergeben. Ein Plan mit Haken und Ösen

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https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlrecht-mit-widerspruchen-kommt-die-ampel-mit-ihrer-reform-durch-9226410.html

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*EU – Erfolgreich verwässert (Lieferkettengesetz)*

Wirtschaftsverbände wollen mit aller Macht ein starkes 
EU-Lieferkettengesetz verhindern. Bei der Bundesregierung und deutschen 
Abgeordneten im Europa-Parlament finden sie dabei Gehör. Die übernehmen 
Forderungen der Lobbyisten sogar wörtlich, wie eine Analyse von Misereor 
und des Global Policy Forum zeigt.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/wirtschaft/erfolgreich-verwaessert-92047304.html

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*EU – Plädoyer für Stärkung des Europarats*

Vor dem Hintergrund des russischen Angriffs auf die Ukraine hat 
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock die Bedeutung des Europarats 
gewürdigt. Demokratie und Menschenrechte seien Kernwerte Europas.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/pl%C3%A4doyer-f%C3%BCr-st%C3%A4rkung-des-europarats/a-64500040

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*Berlin – Nach Umfrage unter Berliner Jugendlichen Politologen empfehlen 
Senkung des Wahlalters*

Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas kritisiert nach einer neuen 
Studie die bundesweite Vielzahl an Regelungen zum Wahlalter – und 
plädiert dafür, 16-Jährige zu Bundestagswahlen zuzulassen. Zumindest, 
was die „politische Reife“ angeht, dürften durchschnittliche 16- oder 
17-Jährige ebenso weit entwickelt sein wie 18-Jährige.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/wissen/nach-umfrage-unter-berliner-jugendlichen-politologen-empfehlen-senkung-des-wahlalters-9230451.html

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*Bayern (München) – Bürgerentscheid wird immer wahrscheinlicher*

Ein Bürgerentscheid zum Erhalt der Grünflächen in München wird trotz 
intensiver Verhandlungen zwischen Initiatoren und der Rathaus-Koalition 
immer wahrscheinlicher. Die Vertreter des Bürgerbegehrens sowie Grüne 
und SPD konnten sich auch am frühen Montagabend nicht auf einen 
Kompromiss einigen.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-buergerbegehren-erhalt-von-gruenflaechen-verhandlungen-1.5738364

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*Bayern (Weilheim) – Bürgerbegehren gegen Energiezentrale am Standort 
Kranlöchl *

Einige Weilheimer Bürgerinnen und Bürger haben das Aktionsbündnis 
Grüngürtel Weilheim gegründet und treten direkt mit einem Bürgerbegehren 
zum geplanten Heizkraftwerk im Kranlöchl an die Öffentlichkeit. Man will 
erreichen, dass die Energiezentrale an einem anderen Standort realisiert 
wird.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/weilheim/kreisbote/buergerbegehren-gegen-energiezentrale-am-kranloechl-in-weilheim-92044064.html

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*Hamburg – Wohnungsbaugenossenschaften kritisieren Wohnungspolitik*

Die Hamburger Wohnungsbaugenossenschaften haben die Vereinbarung des 
rot-grünen Senats mit den Volksinitiativen «Keine Profite mit Boden & 
Miete» kritisiert. Es sei falsch gewesen, deren Vorschläge den Bürgern 
nicht zur Abstimmung vorzulegen, sagte der Vorsitzende der Hamburger 
Wohnungsbaugenossenschaften, Matthias Saß, am Dienstag bei der 
Jahresauftaktveranstaltung des Vereins.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/wohnungsbaugenossenschaften-kritisieren-wohnungspolitik-18627074.html

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*Hessen – Transparency International kritisiert vor allem Grüne*

„Das geplante Lobbyregister ist ein Etikettenschwindel“. *Wer nimmt 
Einfluss auf Politik und Gesetze? Auch Hessen will mehr Klarheit und 
Kontrolle. Norman Loeckel von Transparency International sagt: Das 
geplante Lobbyregister von CDU, Grünen und FDP hat den Namen nicht 
verdient.*

*Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/landtag/transparency-international-kritisiert-vor-allem-gruene-das-geplante-lobbyregister-in-hessen-ist-ein-etikettenschwindel-v1,lobbyregister-hessen-transparancy-100.html*

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*Schleswig-Holstein (Heide) – Bürgerbegehren gegen Fällen einer Eiche 
nicht zulässig*

In einem Bürgerbegehren waren mehr als 2.000 Unterschriften für die 
Rettung des zwei Jahrhunderte alten Baumes zusammengekommen. Laut der 
zuständigen Kommunalaufsicht im Innenministerium ist das Bürgerbegehren 
nach vorläufiger Prüfung nicht zulässig.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Heide-Buergerbegehren-gegen-Faellen-einer-Eiche-nicht-zulaessig,buergerbegehren162.html

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*Irischer Bürgerrat stimmt über 17 Vorschläge im Bereich der 
Landwirtschaft ab*

Der Bürgerrat wird diese Woche über 17 Vorschläge für den 
landwirtschaftlcihen Sektor abstimmen. Sie ergänzen eine Reihe an 
Vorschlägen, die bereits im November zur Abstimmung standen und 
beinhalten unter anderem die Förderung einer stärker pflanzenbasierten 
Ernährung.

Weiter unter: 
https://www.farmersjournal.ie/citizens-assembly-to-vote-on-17-proposed-measures-for-farming-745917

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*Österreich – Grüne siegen klar bei „Pass Egal Wahl“ in Niederösterreich*

Bei der von SOS Mitmensch mit mehreren lokalen Initiativen organisierten 
"Pass Egal Wahl" in Niederösterreich belegten die Grünen mit 42 Prozent 
den ersten Platz vor der SPÖ (25 Prozent). Mit der Aktion will man 
darauf hinweisen, dass in Niederösterreich 11,4 Prozent der Bevölkerung 
im wahlfähigen Alter ausgeschlossen sind. Über 165.000 Menschen im 
Wahlalter dürfen laut SOS Mitmensch beim Urnengang am Sonntag nicht 
abstimmen.

Weiter unter: 
https://www.diepresse.com/6242693/gruene-siegen-klar-bei-pass-egal-wahl-in-niederoesterreich
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