[MD Presse] [PM] Wahlrechtsreform: Fortschritte, aber wenig innovativ. Mehr Demokratie kritisiert Verzicht auf eine Ersatzstimmen-Regelung.

Fr Jan 27 10:49:34 CET 2023

Der Bundesverband hat gestern folgende PM verschickt:

Medien-Mitteilung
Mehr Demokratie e.V.

26.01.2023

[PM] Wahlrechtsreform: Fortschritte, aber wenig innovativ. Mehr 
Demokratie kritisiert Verzicht auf eine Ersatzstimmen-Regelung.

Am morgigen Freitag (27.1.) bringen die Ampel-Fraktionen ihren 
Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag ein. 
Ambivalent bewertet der Fachverband Mehr Demokratie die angestrebte 
Reform. Sie sei überfällig, damit der XXL-Bundestag wieder Normalmaß 
habe. „Die Ampel erfüllt ihren Auftrag mit einer Reform von der Stange, 
innovativ ist sie nicht“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher von 
Mehr Demokratie.

Positiv sei, dass nach dem Modell der Ampel der Bundestag wieder seine 
Regelgröße hätte, da es keine Überhang- und Ausgleichsmandate mehr geben 
würde. Auch die Zuteilung der Sitze wäre künftig einfacher und 
nachvollziehbarer. Nicht zuletzt würde sich die von den 
Regierungsparteien vorgeschlagene Reform parteineutral auswirken, 
während der Unions-Vorschlag die Unionsparteien bevorzuge.

Nach der Reform dürften allerdings mehrere Wahlkreise nicht mehr durch 
Direktkandidaten im Bundestag vertreten sein. Das wird dann der Fall 
sein, wenn eine Partei in einem Bundesland über Direktmandate mehr 
Bundestagssitze erringt, als ihr laut Zweitstimmenergebnis zustehen. 
„Die sogenannte Ersatzstimme könnte diesen Effekt immerhin abmildern“, 
betont Beck.

Denn die Stimmen für jene erstplatzierten Wahlkreiskandidaten, die wegen 
der neuen Regelung keinen Sitz im Bundestag bekommen, gingen nicht 
zwingend verloren. Sie würden via Ersatzstimme auf die anderen 
Kandidatinnen und Kandidaten verteilt. „Danach würde in den meisten 
Fällen ein Kandidat oder eine Kandiatin aus dem Wahlkreis in den 
Bundestag einziehen – mit guter Legitimation durch die Wählerinnen und 
Wähler“, so Beck.   Ursprüngliche Entwürfe der Ampel-Fraktionen hätten 
eine solche Ersatzstimme vorgesehen, seien aber offensichtlich wieder 
fallengelassen worden.

Für Mehr Demokratie wäre eine Ersatzstimme auch für die Zweitstimme 
notwendig, damit Stimmen für Parteien, die an der Sperrklausel 
hängenbleiben, dennoch im Parlament repräsentiert wären. Bei der letzten 
Bundestagswahl betraf das mehr als vier Millionen Wählerstimmen.

#### Weitere Ressourcen:

1. Gesetzentwurf der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP
https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005370.pdf

2. Antrag der Fraktion der CDU/CSU
https://dserver.bundestag.de/btd/20/053/2005353.pdf

3. Mehr Demokratie: Positionspapier zur Reform des Bundestagswahlrechts 
(2018)
https://www.tagesschau.de/faktenfinder/transfeindlichkeit-101.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

4. Hintergrund zum Konzept der Ersatzstimme
https://www.mehr-demokratie.de/themen/wahlrecht/initiativtagung-ersatzstimme#c63860

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4   
10405 Berlin

Pressesprecher Marcus Meier
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