[MD Presse] Presseschau 27.01.2023

[Presseschau]

*Presseschau 27.01.2023*

*Beratungen über das Wahlrecht: Darum geht es am Freitag im Bundestag*

Am Freitag berät der Bundestag erstmals über die von der Ampel 
angestrebte Wahlrechtsreform. Die Union kritisiert den Gesetzesentwurf 
als „Missachtung des Wählerwillens“ und will einen eigenen Antrag 
vorlegen. Derweil drängt eine bekannte Initiative ebenfalls auf eine 
Anpassung der Reform – aus einem ganz anderen Grund.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/beratungen-ueber-das-wahlrecht-darum-geht-es-am-freitag-im-bundestag-TEHT7R5TAFACXCIG74GLBEWUZU.html

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*NDR-Aufarbeitung: Rundfunkrat für Transparenz bei Stellenbesetzungen*

Inmitten der laufenden Untersuchung zur Unternehmenskultur beim 
Norddeutschen Rundfunk (NDR) hat eines der NDR-Kontrollgremien 
Empfehlungenfür die ARD-Anstalt formuliert. Der Landesrundfunkrat 
Hamburg veröffentlichte am Donnerstag mehrere Punkte, darunter 
Transparenz bei Stellenbesetzungen, Nachschärfung der Regelung zum 
Schutz vor Korruption und Überprüfung von Beschwerdestrukturen.

Weiter unter: 
https://www.infosat.de/digitale-welt/ndr-aufarbeitung-rundfunkrat-f-r-transparenz-bei-stellenbesetzungen

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*Berlin – Berlin veranstaltet bisher teuerste Wahl – Kommen die Bürger?*

In Berlin wird die Wahl zum Abgeordnetenhaus wiederholt. Eine große 
Beteiligung wird nicht erwartet. Um wenigstens die Wahlhelfer bei der 
Stange zu halten, erhalten sie 240 Euro Erfrischungsgeld.

Weiter unter: 
https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/702018/Berlin-veranstaltet-bisher-teuerste-Wahl-Kommen-die-Buerger

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*Berlin – Beziehungsstatus ungeklärt Wie realistisch ist Schwarz-Grün 
für Berlin?*

CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner hat ein Problem: Zwar führt seine Partei 
in Umfragen 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/direktwahl-umfrage-fur-berlin-cdu-chef-kai-wegner-liegt-vor-franziska-giffey-9246825.html> 
seit Wochen vor der dicht beieinander liegenden Konkurrenz von SPD und 
Grünen. Doch daran, dass er im Fall eines Wahlsieges auch künftiger 
Regierender Bürgermeister von Berlin wird, gibt es erhebliche Zweifel. 
Schwer zu überbrücken seien die gegensätzlichen Haltungen zum 
Vergesellschaftungs-Volksentscheid.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/beziehungsstatus-ungeklart-wie-realistisch-ist-schwarz-grun-fur-berlin-9248079.html 


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*Berlin – Direktwahl-Umfrage für Berlin CDU-Chef Kai Wegner liegt vor 
Franziska Giffey*

Die CDU hält ihre Führung vor SPD und Grünen. Das zeigt eine neue 
Umfrage des Tagesspiegel. Selbst bei einer Direktwahl liegt inzwischen 
CDU-Mann Wegner vorn.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/direktwahl-umfrage-fur-berlin-cdu-chef-kai-wegner-liegt-vor-franziska-giffey-9246825.html

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*Baden-Württemberg (Heidelberg) – „Demokratie braucht Menschen, die sich 
für sie stark machen“ – Kompetenznetz Plurales Heidelberg fördert 
Projekte für vielfältige Stadtgesellschaft*

Wer sich mit innovativen Projekten für ein solidarisches Zusammenleben 
einsetzen und Position gegen Rassismus, Extremismus und 
Demokratiefeindlichkeit beziehen möchte, kann sich jetzt um eine 
Projektförderung bewerben. Insgesamt 80.000 Euro pro Jahr stellt das 
Kompetenznetz Plurales Heidelberg Vereinen und Initiativen zur 
Verfügung, um in Heidelberg Projekte umzusetzen.

Weiter unter: 
https://www.mrn-news.de/2023/01/26/heidelberg-demokratie-braucht-menschen-die-sich-fuer-sie-stark-machen-kompetenznetz-plurales-heidelberg-foerdert-projekte-fuer-vielfaeltige-stadtgesellschaft-jetzt-bewerben-494307/

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*Baden-Württemberg (Karlsruhe) – Angestrebtes Bürgerbegehren – Karlsruhe 
soll fußgänger- und fahrradfreundlicher werden*

Die Initiative "Fuß- und Radentscheid Karlsruhe" startet mit einer 
Unterschriftensammlung für ein Bürgerbegehren. Das Ziel der Initiative 
ist eine fahrrad- und fußgängerfreundlichere Stadt.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/unterschriftenliste-fuer-buergerbegehren-radverkehr-karlsruhe-100.html

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*Baden-Württemberg (Mannheim) – Bildungsreferent des Mannheimer 
Stadtjugendrings: „Die Jugend übernimmt Verantwortung“*

Der Stadtjugendring Mannheim verabschiedet seinen langjährigen 
Bildungsreferenten Manfred Shita. Im Gespräch blickt er auf die Zeit 
zurück und sagt, ob junge Menschen heute politischer sind als zu Beginn 
seiner Amtszeit

Weiter unter: 
https://www.mannheimer-morgen.de/orte/mannheim_artikel,-mannheim-bildungsreferent-des-mannheimer-stadtjugendrings-die-jugend-uebernimmt-verantwortung-_arid,2044431.html

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*Hessen (Frankfurt) – Klimaentscheid in Frankfurt Initiative setzt 
Koalition unter Druck*

Nach dem Erfolg des Radentscheids in Frankfurt legen nun engagierte 
Bürger 23.000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren zum Klimaschutz vor. 
Ihrer Ansicht nach tut die Stadtregierung nicht genug.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurter-fordern-mehr-klimaschutz-koalition-unter-druck-18629745.html

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*NRW – Rat sagt ja und nein zu Bürgerbegehren in Welver*

Die Bürgerinitiative Welver hat am Donnerstagabend einen Teilerfolg in 
der Sondersitzung des Rates mit ihren Anträgen auf zwei Bürgerbegehren 
erzielt.

Weiter unter: 
https://www.soester-anzeiger.de/lokales/welver/rat-sagt-ja-und-nein-zum-buergerbegehren-in-welver-92051741.html

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*Frankreich – Déjà vu im Nachbarland*

In Frankreich gibt es Massenproteste gegen Macrons Rentenreform. Obwohl 
diese eher moderat ist, gibt es ernsthafte Gründe für den heftigen 
Widerstand.

Weiter unter: 
https://www.ipg-journal.de/regionen/europa/artikel/deja-vu-im-nachbarland-6471/

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*Nigeria – Obasanjo fordert Nigerianer zur Vertiefung der Demokratie auf*

Olusegun Obasanjo, der ehemalige Präsident Nigerias, hat der 
nigerianischen Führung geraten, sich mit den tiefgreifenden kulturellen 
und physiologischen Problemen auseinanderzusetzen, um die Demokratie zu 
vertiefen. Obasanjo gab diesen Rat am Donnerstag während der 
internationalen Konferenz "2023 Port Harcourt City International" in 
Port Harcourt.

Weiter unter: 
https://www.vanguardngr.com/2023/01/obasanjo-tasks-nigerians-on-deepening-democracy/

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*Tschechien – Stichwahl in Tschechien Wer wird der nächste tschechische 
Präsident*

Am 27. und 28. Januar 2023 findet in Tschechien die Stichwahl bei der 
Präsidentschaftswahl statt. Andrej Babis tritt gegen Petr Pavel an. Wann 
gibt es erste Ergebnisse?

Weiter unter: 
https://www.swp.de/panorama/wahl-in-tschechien-stichwahl-praesident-2023-umfragen-prognosen-ergebnisse-68566907.html

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*Türkei – Prokurdischer HDP droht Verbot noch vor Wahlen*

*Für den Präsidenten wäre es ein großer Erfolg: Das Verfassungsgericht 
in Ankara will noch vor den türkischen Parlaments- und 
Präsidentschaftswahlen im Mai ein Urteil im Verbotsverfahren gegen die 
Oppositionspartei HDP fällen. Wird sie kaltgestellt, ist Erdogans Macht 
zementiert.*

*Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Prokurdischer-HDP-droht-Verbot-noch-vor-Wahlen-article23872186.html*
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