[MD Presse] Presseschau 31.01.2023

[Presseschau]

*Presseschau 31.01.2023*

*„Das ist undemokratisch“, schleuderte der FDP-Mann der Klimaaktivistin 
entgegen*

Klimaaktivistin Aimée von Baalen offenbart in der jüngsten „Hart aber 
fair“-Sendung ein bemerkenswertes Demokratieverständnis. Statt des 
Parlaments solle ein Rat per „Notfallsitzung“ über Klimaschutz-Maßnahmen 
entscheiden. Verständnis äußerte nur ein Gast der Runde.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article243517491/Hart-aber-fair-Klimaaktivistin-offenbart-bemerkenswertes-Demokratieverstaendnis.html

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*Berlin – Volksentscheid Deutsche Wohnen: Linke wirft Kanzler Scholz 
Arroganz vor*

*Die Linke geht Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen dessen Vorbehalten 
gegen die Enteignung großer Wohnungsbaugesellschaften hart an.***Es 
handele sich um „arrogante Angriffe“ des Bundeskanzlers, sagte 
Parteichef Martin Schirdewan am Montag in Berlin. Der Berliner 
Volksentscheid 
<https://berliner-abendblatt.de/2023/01/09/ulrich-schneider-beim-thema-wohnen-muss-berlin-nachlegen/> 
von 2021 müsse umgesetzt werden.

Weiter unter: 
https://berliner-abendblatt.de/2023/01/30/scholz-mache-arrogante-angriffe-gegen-wohnungsenteignung/

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*Berlin – Wiederholungswahl kann stattfinden*

So reagiert die Berliner Politik auf die Entscheidung des 
Bundesverfassungsgerichts. 12 Tage vor der geplanten Wiederholung der 
Berlin-Wahl steht fest: Die Abstimmung kann stattfinden. Die 
Parteispitzen appellieren an die Wähler:innen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wiederholungswahl-kann-stattfinden-so-reagiert-die-berliner-politik-auf-die-entscheidung-des-bundesverfassungsgerichts-9268773.html

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*Baden-Württemberg (Güglingen) – Bürgerentscheid über Luftfilter 
gescheitert*

Trotz einer Mehrheit der Bürger gegen Luftfilter an Kitas und Schulen 
liegt die Entscheidung nun wieder beim Güglinger Gemeinderat. Die 
Bürgerbeteiligung war zu gering.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/buergerentscheid-gueglingen-keine-luftfilter-100.html

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*Bayern (München) – Mehrheit für „Grünflächen erhalten“*

Das Bürgerbegehren "Grünflächen erhalten" hat eine Mehrheit im Stadtrat 
gefunden. Die Fraktionen Grüne/Rosa Liste und CSU/Freie Wähler teilten 
am Montagabend mit, dass sie in der Vollversammlung am Mittwoch dafür 
stimmen werden, die Forderungen zu übernehmen. Damit ist ein möglicher 
Bürgerentscheid wohl vom Tisch.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/stadtrat-muenchen-buergerbegehren-gruenflaechen-1.5742198

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*Hamburg – CDU sammelt Unterschriften gegen das Gendern in Hamburg*

Volksinitiative bekommt politische Unterstützung. "Ideologische Sprache 
hat an Schulen nichts zu suchen", meint der CDU-Landeschef.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/article237508583/gendern-debatte-sternchen-wokismus-woke-pc-cdu-hamburg-unterschriften-sprache-volksinitiative.html

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*NRW (Krefeld) – Bürgerbeteiligung zu Smart City geht in die zweite Runde*

*Welche intelligenten Technologien wünschen sich Krefelderinnen und 
Krefelder zukünftig, um ihre Stadt effizienter, fortschrittlicher, 
grüner und sozialer zu gestalten?*

*Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/krefeld/intelligente-technologien-buergerbeteiligung-in-krefeld-zu-smart-city_aid-83797073*

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*Sachsen – Tausende Menschen setzen in Leipzig Zeichen für Demokratie*

Am Montagabend setzen Vereine, Kirchen und Parteien mit der Aktion 
"Leipzig leuchtet" ein Zeichen für Demokratie. Die erwarteten 10.000 
Menschen kamen jedoch nicht.

Weiter unter: 
https://www.saechsische.de/leipzig/lokales/aktion-leipzig-leuchtet-menschenkette-demo-5815070.html

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*Großbritannien – Drei Jahre nach dem Brexit In Großbritannien macht 
sich Ernüchterung breit*

Seit Ende Januar 2019 ist das Vereinigte Königreich wieder 
selbstständig. Die Versprechen von damals sind noch immer nicht 
eingelöst. Stattdessen steckt das Land in einer tiefen politischen Krise.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/drei-jahre-nach-dem-brexit-in-grossbritannien-hat-sich-ernuchterung-breit-gemacht-9267630.html

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*Österreich – Absturz: Österreich fliegt im Korruptionsindex aus den Top 20*

Österreichs macht im Korruptionsindex von Transparency International 
(TI) einen deutlichen Satz nach unten. Laut aktuellen Daten 
<https://www.transparency.org/en/cpi> der internationalen NGO hat das 
Land im Vergleich zum Jahr 2021 neun Plätze verloren und rangiert mit 
einem Wert von 71 von 100 Punkten nun global auf Platz 22.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000143049648/absturz-oesterreich-fliegt-im-korruptionsindex-aus-den-top-20

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*Türkei – Opposition in der Türkei verspricht Rückkehr zur Demokratie*

Ein Bündnis aus sechs türkischen Oppositionsparteien hat kurz vor den 
Wahlen ein gemeinsames Programm vorgestellt. Es sieht vor, nach einem 
Wahlsieg das Präsidialsystem in ein parlamentarisches System zu überführen.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/opposition-in-der-t%C3%BCrkei-verspricht-r%C3%BCckkehr-zur-demokratie/a-64558652
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