[MD Presse] Presseschau 30.01.2023

[Presseschau]

*„Letzte Generation“ Verfassungsschutz sieht keine Gefahr für 
demokratische Ordnung*

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz spricht in einem 
Interview über Versuche linksextremistischer Gruppen, Einfluss auf die 
»Letzte Generation« zu nehmen. Freiheit und Demokratie seien aber nicht 
in Gefahr.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/letzte-generation-verfassungsschutz-sieht-keine-gefahr-fuer-demokratische-ordnung-a-c394de6e-ad66-428e-99c3-14dc71f5f3ad

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*Reichsbürger, Bürgerwehren und Querdenker: Vigilantismus gefährdet 
Demokratie*

Die Bundesrepublik ist seit einiger Zeit mit zwei Phänomenen des 
rechtsextremen Vigilantismus konfrontiert und dies in einem Ausmaß, wie 
wir es bisher nicht kannten. Unter Vigilanten versteht man Personen, die 
das Gewaltmonopol des Staates infrage stellen und glauben, das Recht in 
die eigene Hand nehmen zu dürfen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/meinung/gastbeitraege/gegen-vigilantismus-92055958.html

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*Europäische Unterstützung der Demokratie Jahresbericht 2022*

In einem Jahr, das von der Rhetorik der Verteidigung der Demokratie 
beherrscht wurde, hat die EU ihre Politik zur Unterstützung der 
Demokratie in wichtigen Punkten an den neuen geopolitischen Kontext 
angepasst. Allerdings schien die Union auch Verpflichtungen in diesem 
Bereich als zweitrangige Priorität gegenüber der Sicherheit zu behandeln.

Weiter unter: 
https://carnegieeurope.eu/2023/01/30/european-democracy-support-annual-review-2022-pub-88818

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*Berlin – „Besonderes Mobilisierungsproblem“ Soziale Unterschiede zeigen 
sich bei jungen Wählern in Berlin besonders deutlich*

Über 70.000 Erstwählende wird es dieses Jahr in Berlin geben. Laut einer 
Studie fällt bei den Jungen die Herkunft bei der Wahrnehmung des 
Wahlrechts stark ins Gewicht.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/besonderes-mobilisierungsproblem-soziale-unterschiede-zeigen-sich-bei-jungen-wahlern-in-berlin-besonders-deutlich-9255885.html

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*Berlin – Neue Debatten um Enteignungen Berliner CDU wirft Bundeskanzler 
Scholz Scheinheiligkeit vor*

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat mit Äußerungen zum Berliner 
Wahlkampfthema Enteignungen 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/kanzler-scholz-zu-enteignungen-berliner-grune-und-linke-unverantwortlich-9259092.html> 
eine Kontroverse ausgelöst. Die Kritik des Kanzlers an Enteignungen sei 
„nichts als scheinheilig“, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja dem 
Tagesspiegel.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/neue-debatte-um-enteignungen-berliner-union-wirft-bundeskanzler-scholz-scheinheiligkeit-vor-9261987.html

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*Berlin – Wahlwiederholung in Berlin Nicht jede kleine Panne untergräbt 
die Demokratie*

Es läuft schon wieder nicht rund in Berlin in Sachen Wahlen, könnte man 
meinen. Kaum eine Woche vergeht, in der Landeswahlleiter Stephan 
Bröchler nicht hier ein Fehlerchen zugeben muss 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/erneute-panne-in-berlin-dutzende-briefwahlunterlagen-in-treptow-kopenick-doppelt-verschickt-9226890.html>, 
nicht da eine Panne erklären soll. 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/erneute-wahlpanne-in-berlin-nicht-wahlbarer-kandidat-auf-stimmzettel-fur-neukolln--fdp-politiker-ist-weggezogen-9170091.html>

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlwiederholung-in-berlin-nicht-jede-kleine-panne-untergrabt-die-demokratie-9248991.html

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*Bayern – Radentscheid Bayern reicht Zulassung ein*

Über 100.000 Menschen haben für die Zulassung des Volksbegehrens 
Radentscheid Bayern unterschrieben. Ziel ist ein Radgesetz für Bayern, 
das den Rahmen für eine rasche Verbesserung der Radverkehrsbedingungen 
schafft.

Weiter unter: 
https://www.sazbike.de/markt-politik/adfc-allgemeiner-deutscher-fahrrad-club/radentscheid-bayern-reicht-zulassungsantrag-2835043.html

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*Griechenland – Die Demokratie in Griechenland ist in Not*

Die große Schuldenkrise und der nahe Staatsbankrott sind fast schon 
vergessen - es läuft also für Griechenland. Nicht wirklich, denn nun 
haben es Rechtsstaat und Pressefreiheit gerade schwer.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/meinung/griechenland-demokratie-mitsotakis-korruption-abhoerskandal-kommentar-1.5741178?reduced=true

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*Israel – „Ich kann einfach nicht zu Hause bleiben“ Zehntausende 
protestieren gegen Netanjahu*

In Israel demonstrieren Zehntausende gegen die neue Regierung. Sie sind 
gegen die Justizreform, die Ministerpräsident Netanjahu mit seinem 
rechten Bündnis plant. Dass weniger als zuvor auf der Straße sind, liegt 
wohl an den jüngsten Terroranschlägen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/demos-in-israel-zehntausende-protestieren-gegen-benjamin-netanjahu-L5SQFQR2LRGQBBY5ZH5N6GG5UM.html

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*Peru – Perus Präsidentin fordert Parlament zu Billigung von Neuwahlen*

Seit Wochen gibt es in Peru heftige Proteste. Präsidentin Dina Boluarte 
hat vorgezogene Wahlen angekündigt – doch im Parlament gibt es dafür 
bislang keine Mehrheit.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/ausland/2023-01/peru-praesidentin-aufforderung-neuwahlen-parlament?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F

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*Tunesien – Politische Bildung stärkt das Demokratieverständnis nach 
autoritärer Herrschaft*

Junge Menschen in Tunesien, die sich in sozialen Medien über Demokratie 
informierten, wurden politischer und schworen autoritärer Nostalgie ab. 
Das belegt eine neue Studie.

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000142918523/politische-bildung-staerkt-das-demokratieverstaendnis-nach-autoritaerer-herrschaft
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