[MD Presse] Presseschau vom 03. Juli 2023

[Presseschau]

*„Russische Propaganda ist Gefahr für unsere Demokratie“: Abgeordnete 
fordern hartes Vorgehen gegen Kreml-Medium „Ruptly“*

Trotz der EU-Sanktionen arbeitet das russische Staatsmedium „Ruptly“ 
weiter in Berlin. Die Bundesregierung müsse dem ein Ende setzen, fordern 
Politiker von CDU und FDP.

Weiter unter 
https://www.tagesspiegel.de/politik/russische-propaganda-ist-gefahr-fur-unsere-demokratie-cdu-und-fdp-fordern-hartes-vorgehen-gegen-kreml-medium-ruptly-10073149.html 


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*Zwei Drittel sehen in AfD Gefahr für Demokratie*

Die AfD erreicht in Umfragen Rekordwerte, aber viele Deutsche sehen in 
ihr eine Gefahr für die Demokratie. Eine Mehrheit lehnt eine 
Zusammenarbeit mit Weidel, Chrupalla & Co. ab.

Weiter unter: 
https://www.nordsee-zeitung.de/Deutschland-und-Welt/Zwei-Drittel-sehen-in-AfD-Gefahr-fuer-Demokratie-147452.html 


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/Baden-Württemberg/

*Mehr Beteiligung für mehr Zufriedenheit *

"Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, so steht es im Grundgesetz. Doch 
viele Menschen haben das Gefühl, nicht mitbestimmen zu dürfen. Eine 
Lösung könnten Bürgerforen sein. 

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swr1/sonntagmorgen-2023-07-02-buergerforum-gesellschaftsrat-neue-form-der-beteiligung-100.html 


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/Bayern/

*„Es geht um unsere Zukunft“: Jugendliche interviewen Kandidaten der 
Landtagswahl - Videos online zu sehen*

Das Projekt Stimmlos gibt Jugendlichen eine Stimme. Zur Kommunalwahl 
2014 startete es, auch zu den Landtagswahlen im Oktober läuft es. Nun 
befragten Jugendliche die Kandidaten für die Stimmkreise 
Garmisch-Partenkirchen und Weilheim-Schongau. Ihre Interviews gibt‘s 
online zu sehen.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/garmisch-partenkirchen-ort28711/es-geht-um-unsere-zukunft-projekt-stimmlos-interviews-92375418.html 


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/Hamburg/

*CDU Hamburg unterstützt Gender-Verbot mit mehr als 3000 Unterschriften*

In der Hamburger CDU-Führung war die Unterstützung der Initiative, die 
sich für ein Genderverbot in staatlichen Zusammenhängen einsetzt, 
umstritten – doch zwei Bundestagsabgeordnete trieben die Stimmensammlung 
voran. Nun wurden die Listen übergeben.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/regionales/hamburg/article246150750/Volksinitiative-CDU-Hamburg-unterstuetzt-Gender-Verbot-mit-mehr-als-3000-Unterschriften.html 


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/Hessen/

*Bürgerentscheid in Nidderau trotz Mehrheit gescheitert*

Trotz klarer Mehrheit ist ein Bürgerentscheid zum Stopp einer 
umstrittenen Brücke in Nidderau knapp an der erforderlichen 
Wahlbeteiligung gescheitert. 185 Stimmen fehlten den Gegnern des 
städtischen Bauprojekts, das durch eine geschützte Flussaue führen soll.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/quorum-verfehlt-buergerentscheid-in-nidderau-trotz-mehrheit-gescheitert-v4,nidderau-buergerentscheid-100.html 


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/Hessen/

*Zukunftsforum fordert: Mehr Radwege und ein Tempo-Limit in Göttingen*

Mitglieder eines „Zukunftsforums Göttingen“ haben Vorschläge für die 
künftige Entwicklung der Uni-Stadt erarbeitet. Die Ergebnisse liegen 
jetzt vor.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/zukunftsforum-fordert-mehr-radwege-und-ein-tempo-limit-92372789.html 


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/Hessen/

*Wie wird in Hessen der Landtag gewählt?*

Was passiert eigentlich genau am 8. Oktober, wenn in Hessen ein neuer 
Landtag gewählt wird? Wer darf seine Stimme abgeben – und wie 
funktioniert das im Detail?

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/landtagswahl-in-hessen-2023-wie-viele-stimmen-habe-ich-und-wie-wird-gewaehlt-XL7XPEVL2VDPBJKKPJOUKRQNDE.html 


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/Sachsen-Anhalt/

*Deutschlandweit erster AfD-Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz gewählt*

Erneut kann die AfD ein kommunales Spitzenamt erringen. Der neue 
Bürgermeister der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz betont zwar, dass es in 
seinem Wahlkampf nur um kommunale Themen gegangen sei. Trotzdem könnte 
sein Erfolg die Debatte über den AfD-Höhenflug befeuern.

Weiter unter: 
https://www.nordbayern.de/politik/deutschlandweit-erster-afd-burgermeister-in-raguhn-jessnitz-gewahlt-1.13391202 


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/Australien/

*Tausende demonstrieren vor Referendum über mehr Rechte für Indigene*

In Sydney sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um für die 
Rechte der indigenen Bevölkerung Australiens zu werben.

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https://www.deutschlandfunk.de/tausende-demonstrieren-vor-referendum-ueber-mehr-rechte-fuer-indigene-100.html 


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/Brasilien/

*Bolsonaro ist Schnee von gestern*

Die gerichtlich verordnete Unwählbarkeit des rechtsradikalen 
brasilianischen Ex-Staatschefs markiert das Ende seines derben 
Populismus - aber nicht seiner Ideen. Eine Analyse.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/bolsonaro-ist-schnee-von-gestern-92377457.html

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/Schweiz/

*Initiative «Gesunde Jugend Jetzt!» befürwortet*

Kinder und Jugendliche mit psychischen Problemen sollen rasch behandelt 
werden. Dies fordert die kantonale Volksinitiative «Gesunde Jugend Jetzt!».

Weiter unter: 
https://goldkueste24.ch/articles/197996-initiative-gesunde-jugend-jetzt-befuerwortet 


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/Spanien/

*Zwischen Ratspräsidentschaft und Wahlkampf*

Dass Spanien heute die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, folgt einem 
festen Schema. Doch schon im ersten Monat steht eine Parlamentswahl an, 
die Ministerpräsident Sánchez verlieren könnte.

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https://www.tagesschau.de/ausland/europa/spanien-eu-ratspraesidentschaft-100.html 


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