[MD Presse] Presseschau vom 04. Juli 2023

[Presseschau]

*Warum Armut die Demokratie gefährdet*

Demokratie lebt vom Mitmachen. Aber was, wenn man sich das nicht leisten 
kann? Unsere Kolumnistin meint: Wächst die Armut weiter wie bisher, wird 
das zum Problem – nicht nur für das soziale Miteinander, sondern auch 
die Demokratie selbst

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https://www.freitag.de/autoren/janina-luett/warum-armut-die-demokratie-gefaehrdet 


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/Bayern/

*Stadtbahn-Streit in Regensburg eskaliert: CSU fordert Bürgerbefragung*

„Die CSU Regensburg-Stadt (lehnt) den Bau einer Stadtbahn so lange ab, 
bis eine ordentliche Befragung aller Wahlberechtigten durchgeführt 
worden ist.“ Das hat die Kreisvertreterversammlung der Regensburger CSU 
vergangene Woche einstimmig beschlossen – bei etwa 70 bis 80 Anwesenden.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/bayern/regensburg/fordert-buergerbefragung-stadtbahn-streit-in-regensburg-eskaliert-csu-92376199.html 


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/Brandenburg/

*Falkensee: Heiko Richter gewinnt Stichwahl*

Der parteilose Kandidat Heiko Richter hat das Rennen um das 
Bürgermeisteramt in Falkensee (Havelland) für sich entschieden. Bei der 
Stichwahl am Sonntag kam der Veranstaltungsmanager als Einzelbewerber 
nach dem vorläufigen amtlichen Endergebnis auf 57,8 Prozent der Stimmen.

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https://www.welt.de/regionales/berlin/article246184868/Falkensee-Heiko-Richter-gewinnt-Stichwahl.html 


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/Hessen/

*Hessisches Lobbyregister-Gesetz enttäuscht – Reform nach der 
Landtagswahl nötig*

Der hessische Landtag hat Ende letzter Woche das Gesetz zur Einführung 
eines Lobbyregisters beschlossen. Transparency Deutschland kritisiert, 
dass das Gesetz aufgrund erheblicher Lücken und schwacher Vorgaben 
deutlich hinter vergleichbaren Transparenzregelungen auf Länder-, 
Bundes- und EU-Ebene zurückbleibt. Nach der Landtagswahl im Oktober 2023 
muss das Gesetz verbessert werden.

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https://www.transparency.de/aktuelles/detail/article/hessisches-lobbyregister-enttaeuscht 


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/Sachsen-Anhalt/

*Immer mehr Menschen in Sachsen-Anhalt mit Politik unzufrieden*

In Sachsen-Anhalt sind immer mehr Menschen mit der Politik unzufrieden 
und hadern mit der Umsetzung der Demokratie hierzulande. Das ist das 
Ergebnis des neuen Sachsen-Anhalt-Monitors. Demnach sind auch die Nöte 
und Sorgen der Menschen seit Beginn des Ukraine-Krieges gestiegen.

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https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/monitor-unzufriedenheit-politik-100.html 


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/Türkei/

*Wahlbetrug in der Türkei? Forscher finden auch in Stichwahl Anzeichen 
dafür*

Offenbar hat es auch bei der Stichwahl in der Türkei Wahlbetrug gegeben. 
Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Complexity Science Hub in Wien.

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https://www.fr.de/politik/wahlbetrug-tuerkei-forscher-finden-auch-in-stichwahl-anzeichen-fuer-zr-92378768.html 


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