[MD Presse] Presseschau vom 28. Juli 2023

[Presseschau]

*Die Ampel darf mehr Transparenz nicht auf die lange Bank schieben*

Bis 2025 will sich das Innenministerium mit dem Bundestransparenzgesetz 
Zeit lassen. Damit landet die wichtige Reform am Ende der 
Legislaturperiode und mitten im Wahlkampf. Unser Autor fürchtet: Das ist 
ein Rezept zum Scheitern.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2023/plaene-des-innenministeriums-die-ampel-darf-mehr-transparenz-nicht-auf-die-lange-bank-schieben/ 


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/Baden-Württemberg/

*Ist gendern bald vom Tisch? Gegner sammeln über 14.000 Unterschriften*

Eine Initiative gegen eine Gender-Pflicht an Schulen und Behörden hat 
ihre Unterschriftensammlung für die Zulassung eines Volksbegehrens für 
abgeschlossen erklärt. Man habe 14.550 Formblätter eingereicht, teilte 
der Heidelberger Initiator Klaus Hekking am Donnerstag mit.

Weiter unter: 
https://www.ka-news.de/region/karlsruhe/gender-gegner-schliessen-unterschriftensammlung-ab-art-2994116 


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/Israel/

*Angst um die Demokratie*

Viele Israelis sorgen sich um den freiheitlichen Charakter ihres Landes. 
Der jüdische Staat ist am Scheideweg

Weiter unter: 
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/angst-um-die-demokratie/

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/Ukraine/

*Kriegsrecht verhindert weiter ukrainische Parlamentswahlen*

Die vom ukrainischen Parlament bis Mitte November beschlossene 
Verlängerung des Kriegsrechts macht auch die verfassungsgemäß 
vorgesehenen Parlamentswahlen unmöglich.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-kriegsrecht-verhindert-weiter-ukrainische-parlamentswahlen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230727-99-559986 


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