[MD Presse] Presseschau vom 27. Juli 2023
Presseschau
presseschau at mehr-demokratie.de
Do Jul 27 10:47:45 CEST 2023
*Hart gegen radikal*
Das erfolgreichste Mittel gegen extreme Demokratieverächter sind
selbstbewusste und kluge Konservative.//
Weiter unter:
https://www.zeit.de/2023/32/rechtsextreme-parteien-populismus-europa-afd-konservativismus
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/Baden-Württemberg/
*Online-Beteiligung zur Dauer des Gymnasiums*
Staatsrätin Barbara Bosch hat den Startschuss für diese zweite Phase im
Beteiligungsprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums „G8/G9“
gegeben. Bis zum 22. September 2023 können sich alle Interessierten auf
dem Beteiligungsportal beteiligen.
Weiter unter:
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/online-beteiligung-zur-dauer-des-gymnasiums
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/Bayern/
*Initiatoren fordern niedrigere Hürden für Volksbegehren*
Die direkte Demokratie in Bayern ist nach Ansicht von mehreren
Initiatoren und Beteiligten von Volksbegehren dringend reformbedürftig.
Um die Hürden zu senken, brauche es etwa die Einführung digitaler
Unterschriftensammlungen und die verpflichtende Wahlbenachrichtigung bei
Volksbegehren, sagten am Mittwoch Mitglieder der Volksbegehren
"Radentscheid Bayern", "vote16", "XXL-Landtag verhindern" und "Rettet
die Bienen" in München.
Weiter unter:
https://www.sueddeutsche.de/bayern/gesellschaft-muenchen-initiatoren-fordern-niedrigere-huerden-fuer-volksbegehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230726-99-540513
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/Bayern/
*Aktionsbündnis wird deutlich: „Bereiten weiteren Bürgerentscheid vor“*
Am Freitag wird im Kreistag der Zukunftsplan der Krankenhaus
Weilheim-Schongau GmbH diskutiert. Das Aktionsbündnis positioniert sich
schon im Vorfeld: Ein weiterer Bürgerentscheid wird bereits geprüft.
Weiter unter:
https://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/aktionsbuendnis-pro-krankenhaus-schongau-weiterer-buergerentscheid-92424935.html
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/Niedersachsen/
*Lust auf Demokratie machen: Jugendliche regieren in Bergen mit
preisgekröntem Planspiel Pimp Your Town!*
Kommunalpolitik ist eigentlich spannend. Doch bei den meisten
Jugendlichen löst sie gelangweilte Gesichter aus: uninteressant, zu
kompliziert, einfach gar nicht “cool“. Dabei betrifft die Politik „vor
Ort“ gerade den Alltag Jugendlicher sehr konkret, etwa wenn es um die
Ausstattung der Schulen geht, um Jugendtreffs, Spiel- und Sportplätze
oder ganz generell um Freizeitangebote für junge Leute. Wie wäre es
also, wenn Jugendliche Gelegenheit hätten, mal eigene Ideen zu
entwickeln und in die Kommunalpolitik einzubringen?
Weiter unter:
https://celler-presse.de/2023/07/26/lust-auf-demokratie-machen-jugendliche-regieren-in-bergen-mit-preisgekroentem-planspiel-pimp-your-town-2/
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/NRW/
*WIR-Fraktion will Bürgerräte*
Fraktionsvorsitzender Alf Bockheim begrüßt die Einführung von
Bürgerräten auf kommunaler Ebene als neue Form der Bürgerbeteiligung.
Was sich hinter dem neuen Konzept verbirgt.
Weiter unter:
https://rp-online.de/nrw/staedte/neukirchen-vluyn/rheurdt-wir-fraktion-moechte-buergerraete-fuer-das-oekodorf_aid-94456489
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/EU/
*Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt*
Das Kabinett hat beschlossen, dass die nächste Wahl zum Europäischen
Parlament in Deutschland am Sonntag, 9. Juni 2024, stattfinden wird. Die
Bundesregierung hofft, dass möglichst viele Wahlberechtigte an diesem
Tag ihr Wahlrecht nutzen, um ein Bekenntnis für die europäische
Integration und die Demokratie in Europa abzulegen.
Weiter unter:
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/termin-europawahl-2024-2204136
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