[MD Presse] Presseschau vom 27. Juli 2023

Presseschau presseschau at mehr-demokratie.de
Do Jul 27 10:47:45 CEST 2023


*Hart gegen radikal*

Das erfolgreichste Mittel gegen extreme Demokratieverächter sind 
selbstbewusste und kluge Konservative.//

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/2023/32/rechtsextreme-parteien-populismus-europa-afd-konservativismus 


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/Baden-Württemberg/

*Online-Beteiligung zur Dauer des Gymnasiums*

Staatsrätin Barbara Bosch hat den Startschuss für diese zweite Phase im 
Beteiligungsprozess zur Dauer des allgemein bildenden Gymnasiums „G8/G9“ 
gegeben. Bis zum 22. September 2023 können sich alle Interessierten auf 
dem Beteiligungsportal beteiligen.

Weiter unter: 
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/online-beteiligung-zur-dauer-des-gymnasiums 


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/Bayern/

*Initiatoren fordern niedrigere Hürden für Volksbegehren*

Die direkte Demokratie in Bayern ist nach Ansicht von mehreren 
Initiatoren und Beteiligten von Volksbegehren dringend reformbedürftig. 
Um die Hürden zu senken, brauche es etwa die Einführung digitaler 
Unterschriftensammlungen und die verpflichtende Wahlbenachrichtigung bei 
Volksbegehren, sagten am Mittwoch Mitglieder der Volksbegehren 
"Radentscheid Bayern", "vote16", "XXL-Landtag verhindern" und "Rettet 
die Bienen" in München.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/gesellschaft-muenchen-initiatoren-fordern-niedrigere-huerden-fuer-volksbegehren-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230726-99-540513 


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/Bayern/

*Aktionsbündnis wird deutlich: „Bereiten weiteren Bürgerentscheid vor“*

Am Freitag wird im Kreistag der Zukunftsplan der Krankenhaus 
Weilheim-Schongau GmbH diskutiert. Das Aktionsbündnis positioniert sich 
schon im Vorfeld: Ein weiterer Bürgerentscheid wird bereits geprüft.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/schongau/schongau-ort29421/aktionsbuendnis-pro-krankenhaus-schongau-weiterer-buergerentscheid-92424935.html 


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/Niedersachsen/

*Lust auf Demokratie machen: Jugendliche regieren in Bergen mit 
preisgekröntem Planspiel Pimp Your Town!*

Kommunalpolitik ist eigentlich spannend. Doch bei den meisten 
Jugendlichen löst sie gelangweilte Gesichter aus: uninteressant, zu 
kompliziert, einfach gar nicht “cool“. Dabei betrifft die Politik „vor 
Ort“ gerade den Alltag Jugendlicher sehr konkret, etwa wenn es um die 
Ausstattung der Schulen geht, um Jugendtreffs, Spiel- und Sportplätze 
oder ganz generell um Freizeitangebote für junge Leute. Wie wäre es 
also, wenn Jugendliche Gelegenheit hätten, mal eigene Ideen zu 
entwickeln und in die Kommunalpolitik einzubringen?

Weiter unter: 
https://celler-presse.de/2023/07/26/lust-auf-demokratie-machen-jugendliche-regieren-in-bergen-mit-preisgekroentem-planspiel-pimp-your-town-2/ 


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/NRW/

*WIR-Fraktion will Bürgerräte*

Fraktionsvorsitzender Alf Bockheim begrüßt die Einführung von 
Bürgerräten auf kommunaler Ebene als neue Form der Bürgerbeteiligung. 
Was sich hinter dem neuen Konzept verbirgt.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/neukirchen-vluyn/rheurdt-wir-fraktion-moechte-buergerraete-fuer-das-oekodorf_aid-94456489 


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/EU/

*Europawahl findet am 9. Juni 2024 statt*

Das Kabinett hat beschlossen, dass die nächste Wahl zum Europäischen 
Parlament in Deutschland am Sonntag, 9. Juni 2024, stattfinden wird. Die 
Bundesregierung hofft, dass möglichst viele Wahlberechtigte an diesem 
Tag ihr Wahlrecht nutzen, um ein Bekenntnis für die europäische 
Integration und die Demokratie in Europa abzulegen.

Weiter unter: 
https://www.bundesregierung.de/breg-de/service/gesetzesvorhaben/termin-europawahl-2024-2204136 


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