[MD Presse] Presseschau vom 30. Juni

[Presseschau]

/Berlin/

*Bürgerrat veröffentlicht Vorschläge für gerechte Bildung*

Der Schulerfolg von Kindern und Jugendlichen hängt hierzulande stark vom 
Geldbeutel ihrer Eltern ab. Repräsentative Studien belegen immer wieder: 
Die Bildungschancen in Deutschland sind ungerecht verteilt. Eine 
wirkliche Verbesserung ist nicht in Sicht. Im Gegenteil. In den 
vergangenen 20 Jahren hat sich das Problem immer weiter verschärft. Hier 
setzt der bundesweit aktive unabhängige Bürgerrat Bildung und Lernen an.

Weiter unter: 
https://www.finanznachrichten.de/nachrichten-2023-06/59456500-buergerrat-veroeffentlicht-vorschlaege-fuer-gerechte-bildung-schultermin-mit-kmk-praesidentin-katharina-guenther-wuensch-in-berlin-marzahn-am-10-juli-pre-007.htm 


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/Baden-Württemberg/

*Heidelberger Anti-Gender-Initiative hat notwendige Unterschriften 
gesammelt*

Gender "I" oder "Sternchen": Das Thema sorgt für viele Diskussionen. 
Eine Heidelberger Initiative gegen das Gendern an Schulen und Behörden 
hat 12.000 Unterschriften gesammelt.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/mannheim/heidelberger-volksinitiative-gegen-gendern-hat-notwendige-unterschriften-100.html 


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/Bayern/

*BMW-Werk im Gäuboden: Gemeinderat stimmt über Bürgerentscheid ab*

Auch wenn BMW bereits über 100 Hektar Ackerfläche im Gäuboden gekauft 
hat – ob im kommenden Jahr der Bau der neuen Batteriefabrik beginnen 
kann, ist noch nicht sicher. Nun befasst sich der Gemeinderat mit einem 
geplanten Bürgerentscheid.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/bmw-werk-im-gaeuboden-gemeinderat-stimmt-ueber-buergerentscheid-ab,TiYtfL5 


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/Bayern/

*Viele Bayern haben Sorge um Demokratie und vor Rechtsruck*

Rund 100 Tage vor der Landtagswahl ist in Bayern die politische Stimmung 
alles andere als entspannt: Wie eine Umfrage zeigt: Auch im Freistaat 
haben immer mehr Menschen Angst um die Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/bayern/viele-bayern-haben-sorge-um-demokratie-und-vor-rechtsruck-zr-92373454.html 


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/Hessen/

*Mehr Transparenz bei Einfluss auf Politik Hessen führt Lobbyregister ein*

Wer nimmt Einfluss auf Politik und Gesetze? Das soll nun klarer werden: 
Hessen bekommt ein Lobbyregister. Kritiker bemängeln jedoch eine 
unzureichende Regelung.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/mehr-transparenz-bei-bei-einfluss-auf-politik-hessen-fuehrt-lobbyregister-ein-v1,hessen-bekommt-ein-lobbyregister-landtag-verabschiedet-gesetz-100.html 


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/Niedersachsen/

*Zukunftsforum fordert: Mehr Radwege und ein Tempo-Limit*

Mitglieder eines „Zukunftsforums Göttingen“ haben Vorschläge für die 
künftige Entwicklung der Uni-Stadt erarbeitet. Die Ergebnisse liegen 
jetzt vor.

Weiter unter: 
https://www.hna.de/lokales/goettingen/goettingen-ort28741/zukunftsforum-fordert-mehr-radwege-und-ein-tempo-limit-92372789.html 


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/NRW/

*Ehrenfelder wünschen sich mehr Bäume*

Die erste Online-Bürgerbefragung zum „Masterplan Stadtgrün“ fand nun in 
Ehrenfeld statt. Dabei wurde immer wieder der Wunsch nach mehr Bäumen 
geäußert.

Weiter unter: 
https://www.ksta.de/koeln/ehrenfeld/ehrenfeld/koeln-buergerbefragung-ehrenfelder-wuenschen-sich-mehr-baeume-600442 


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/Sachsen-Anhalt/

*Die AfD schielt auf das Bürgermeisteramt in Raguhn-Jeßnitz*

Wahlkrimi in Sachsen-Anhalt: Hannes Loth von der AfD könnte neuer 
Bürgermeister in Raguhn-Jeßnitz werden. Im ersten Wahlgang hatte er die 
Nase vorn, am Sonntag folgt die Stichwahl.

Weiter unter: 
https://www.stern.de/politik/deutschland/wird-ein-afd-mann-erstmals-buergermeister-in-sachsen-anhalt--stichwahl-entscheidet-33604158.html 


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/Luxemburg/

*Luxemburger Regierungschef Bettel strebt Wiederwahl an*

Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel will nach der Parlamentswahl am 
8. Oktober seine bisherige Politik fortsetzen. «Ich habe die Motivation 
und die Energie, das Land weiter zu modernisieren und weiterzuarbeiten», 
sagte der liberale Bettel der Deutschen Presse-Agentur in Luxemburg.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-06/30/bettel-klimapolitik-nicht-gegen-die-leute-machen?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F 


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/Schweiz/

*Zocken gegen das Klima: Bürgerliche wollen die Basler 
Stadtklima-Initiativen ohne Gegenvorschlag bekämpfen*

Nach langwierigen Beratungen über mehrere Alternativen zu den beiden 
Volksbegehren versenken Bürgerliche am Ende auch die gemässigteren 
Gegenvorschläge.

Weiter unter: 
https://www.bzbasel.ch/basel/basel-stadt/klimawandel-zocken-gegen-das-klima-buergerliche-bekaempfen-die-basler-stadtklimainitiativen-ohne-gegenvorschlag-ld.2481634 


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/Schweiz**/

*«200 Apéro-Einladungen pro Jahr» – so beeinflussen Lobbyisten die Politik*

Wer bestimmt wirklich, was im Bundeshaus entschieden wird? 20 Minuten 
blickt in den nächsten Wochen auf die wichtigsten Lobby-Vertreter. 
Parlamentarier erzählen von ihren Erlebnissen.

Weiter unter: 
https://www.20min.ch/story/200-apero-einladungen-pro-jahr-so-beeinflussen-lobbyisten-die-politik-740951820335 

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