[MD Presse] Presseschau vom 29. Juni 2023

[Presseschau]

/Ostdeutschland/

*Sehnsucht nach "autoritärem Staat"*

Eine Studie zu politischen Einstellungen zeigt das geringe Vertrauen in 
die Demokratie bei vielen Menschen in Ostdeutschland. Profitieren kann 
davon vor allem die AfD.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/demokratie-ostdeutschland-100.html 


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/Berlin/

*Volksbegehren gegen 21 neue Parkzonen in diesem Berliner Bezirk 
gescheitert!*

Für das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung 
in Charlottenburg-Wilmersdorf sind nicht genug Unterschriften 
zusammengekommen, es ist gescheitert. Das teilte das Bezirksamt am 
Mittwochmorgen mit.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/charlottenburg-wilmersdorf/volksbegehren-gegen-parkzonen-gescheitert 


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/Hamburg/

*Wohnungsnot: Expertenkommission erklärt Enteignungen in Berlin für 
zulässig*

Die Entscheidung der Expertenkommission, die Rechtmäßigkeit und 
Finanzierbarkeit der Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin zu 
bestätigen, hat auch positive Auswirkungen auf Hamburg. Das Land Berlin 
wurde für seine rechtliche Kompetenz zur Vergesellschaftung nach Artikel 
15 des Grundgesetzes anerkannt.

Weiter unter: 
https://suederelbe24.de/2023/06/28/wohnungsnot-expertenkommission-erklaert-enteignungen-in-berlin-fuer-zulaessig/ 


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/NRW/

*Demokratie-Verein beklagt Stillstand nach Jahr Schwarz-Grün*

Die versprochene Stärkung der Bürgerrechte in Nordrhein-Westfalen ist 
aus Sicht des Vereins Mehr Demokratie nach einem Jahr schwarz-grüner 
Regierung nicht vorangekommen. Bislang sei die Politik von CDU und 
Grünen in diesem Bereich «auf ganzer Linie enttäuschend», bilanzierte 
der Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie, Achim Wölfel, am Mittwoch 
in Düsseldorf. «Noch keines der zentralen Vorhaben wurde wirklich 
angegangen.»

Weiter unter: 
https://www.faz.net/agenturmeldungen/dpa/demokratie-verein-beklagt-stillstand-nach-jahr-schwarz-gruen-18995878.html 


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/Thüringen/

*AfD-Landrat in Sonneberg: Warum wir besonnen auf die Wahl reagieren 
sollten*

Die Wahl des ersten AfD-Landrates in Sonneberg werde die 
Propagandist*innen und Populist*innen dieser Partei weiter beflügeln, 
glaubt unser Blogger Oliver Jauernig. Deswegen rät er zu Besonnenheit 
statt Hysterie und Beschimpfungen.

Weiter unter: 
https://vorwaerts.de/blog/afd-landrat-sonneberg-besonnen-wahl-reagieren-sollten 


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/Moldau/

*Hoffnungsschimmer für die Demokratie? Moldau verbietet Kreml-nahe Partei*

Die kremlnahe Șor-Partei erhielt in letzter Zeit viel Zuspruch. Jetzt 
wurde sie verboten. Doch damit ist Moskaus Einfluss im Land noch nicht 
gebannt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/hoffnungsschimmer-fur-die-demokratie-moldau-verbietet-kreml-nahe-partei-10039171.html 


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/Österreich/

*„Schleichende Abschaffung": Kickl fordert Volksbefragung über Cash in 
Verfassung*

Die FPÖ sieht durch die Einführung des Digitalen Euro das Bargeld 
bedroht und fordert die Verankerung des Rechts auf Bargeld in der 
Verfassung. Dazu soll es eine Volksbefragung geben, fordert die FPÖ. 
Laut Finanzminister Magnus Brunner ist die Sorge unbegründet: Cash „wird 
bleiben."

Weiter unter: 
https://www.tt.com/artikel/30858350/schleichende-abschaffung-kickl-fordert-volksbefragung-ueber-cash-in-verfassung 

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