[MD Presse] Presseschau 01.03.2023

Mi Mär 1 11:50:29 CET 2023

*Presseschau 01.03.2023*

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*Volksabstimmungen als riskantes Friedensinstrument*

Nach 1918 fanden Volksabstimmungen statt, um die Zugehörigkeit 
umstrittener Gebiete zu klären. Obwohl der Nationalismus geschürt wurde, 
ließen sich die Menschen weniger von ethnischen und sprachlichen 
Zugehörigkeiten leiten als bisher angenommen worden ist, wie ein neues 
Buch zeigt. Warum das so war, erklärt Historiker und ÖAW-Mitglied Oliver 
Jens Schmitt im Gespräch.

Weiter unter: 
https://www.oeaw.ac.at/news/volksabstimmungen-als-riskantes-friedensinstrument

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*Berlin – Koalitionsverhandlungen könnten bald beginnen*

In Berlin könnten am Mittwoch die ersten Entscheidungen über die 
Aufnahme von Koalitionsverhandlungen fallen. Der Landesvorstand der 
Berliner Sozialdemokraten berät am Nachmittag darüber. Die 
Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind inzwischen 
abgeschlossen. Berlins Regierende Bürgermeisterin und 
SPD-Landesvorsitzende Franziska Giffey strebt nach übereinstimmenden 
Medienberichten eine Koalition mit der CDU an.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/koalitionsverhandlungen-konnten-bald-beginnen-li.322857

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*Berlin – Volksentscheid „Berlin 2030 klimaneutral“: Was ihr wissen müsst*

Erst Wahl, dann Abstimmung: Am 26. März startet der Volksentscheid 
“Berlin 2030 Klimaneutral”, kurz und der Einfachheit halber auch 
“Klima-Volksentscheid” genannt. Sollte Berlin das Quorum erreichen, ist 
die Landespolitik verpflichtet, deutlich mehr zu unternehmen, um die 
Treibhausgas-Emissionen der Hauptstadt zu senken. Alles was ihr zum 
Volksentscheid “Berlin 2030 Klimaneutral” wissen müsst, erfahrt ihr hier.

Weiter unter: 
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/volksentscheid-%E2%80%9Cberlin-2030-klimaneutral%E2%80%9D-was-ihr-wissen-m%C3%BCsst/ar-AA182zfy

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*Baden-Württemberg (Heilbronn) – Streit ums Rathaus: Bürgerversammlung 
wegen Flüchtlingsunterkunft*

Im alten Rathaus in Kirchardt soll eine Unterkunft für Geflüchtete 
entstehen. Dagegen wehren sich Eltern. Bürgermeister Gerd Kreiter sucht 
mit einer Bürgerversammlung den Dialog.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/kirchardt-altes-rathaus-fluechtlingsunterkunft-buergerversammlung-geplant-100.html

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*Baden-Württemberg (Stuttgart) – Bürgerhaushalt stellt sich Votum*

*Rund 1.700 Vorschläge hat die erste Phase des Stuttgarter 
Bürgerhaushalts 2023 hervorgebracht. Über sie kann nun online abgestimmt 
werden. Die Top 100 wird anschließend von der Stadtverwaltung fachlich 
geprüft.*

*Weiter unter: 
https://www.kommune21.de/meldung_40712_B%C3%BCrgerhaushalt+stellt+sich+Votum.html*

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*Bayern (München) – Bürgerbegehren „Grünflächen erhalten“: Kommt der 
Bürgerentscheid?*

Grüne, SPD und CSU sind sich uneins, wie sie sich beim Bürgerbegehren 
"Grünflächen erhalten" positionieren sollen. Am Mittwoch fällt die 
Entscheidung.

Weiter unter: 
https://www.abendzeitung-muenchen.de/muenchen/buergerbegehren-gruenflaechen-erhalten-kommt-der-buergerentscheid-art-883014

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*Hessen – Die Bürgerrätin*

Das Schreiben, das da im Briefkasten von Jule Halbachs WG lag, hätte 
auch Werbung sein können. Sie wollte den Umschlag samt Inhalt schon 
wegwerfen. Stichworte wie „Bürgerrat“ und „Zufallsauswahl“ sagte ihr 
nichts. „Ich hab dann doch mal den Absender gegoogelt“, erzählt sie. Und 
der schien der jungen Studentin durchaus seriös.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/die-buergerraetin-92114564.html

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*Hessen (Frankfurt) – „Babbelbänksche“ und andere Frankfurter 
Enttäuschungen*

Viel Redebedarf, viel Enttäuschung, viel „Learning“ und viel 
„Babbelbänksche“: So lässt sich zusammenfassen, was die 
Podiumsdiskussion zum Frankfurter Demokratiekonvent am Montagabend 
dominiert hat. Ein schöner, demokratischer Abend. Aber in Sachen 
Bürgerbeteiligung muss die Stadt noch viel tun.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/babbelbaenksche-und-andere-frankfurter-enttaeuschungen-92115203.html

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*Nordrhein-Westfalen (Erkelenz) – Bürgerbeteiligung: Entwicklung einer 
Zukunftsvision für das Erkelenzer Tagebauumfeld*

Zu der Frage, wie die Flächen des Erkelenzer Tagebauumfelds in Zukunft 
aussehen sollen, gibt es seit rund einem Monat eine Online-Umfrage, bei 
der sich die Erkelenzer Bürgerschaft beteiligen kann. Über eine 
Postwurfsendung werden in dieser Woche alle Erkelenzer*innen an die 
Beteiligung erinnert.

Weiter unter: 
https://heinsberg-magazin.de/2023/02/28/buergerbeteiligung-entwicklung-einer-zukunftsvision-fuer-das-erkelenzer-tagebauumfeld/

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*Sachsen (Bautzen) – Geld für Demokratie-Projekt bewilligt*

Das Bundesprogramm „Demokratie leben!“ 
<https://www.demokratie-leben.de/> fördert das Projekt „Partnerschaft 
für Demokratie der Stadt Bautzen“ (PfD). Als Träger dieses plant der 
Awo-Kreisverband, das Vorhaben „Partizipation, Vernetzung und 
Öffentlichkeitsarbeit“ 2023 umzusetzen. Ein entsprechender Förderantrag 
wurde am 8. Dezember 2022 bei der Stadt eingereicht.

https://www.saechsische.de/bautzen/bautzen-awo-kreisverband-arbeiterwohlfahrt-partnerschaft-fuer-demokratie-5827210.html

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*Nigeria – Regierungskandidat Tinubu gewinnt Präsidentschaftswahl in 
Nigeria*

In Afrikas bevölkerungsreichstem Land Nigeria 
<https://www.sueddeutsche.de/thema/Nigeria> hat der Kandidat der 
Regierungspartei All Progressives Congress (APC), Bola Ahmed Tinubu, die 
Präsidentenwahl gewonnen. Der 70-Jährige kam auf 36 Prozent der Stimmen, 
wie die nationale Wahlkommission in der Hauptstadt Abuja mitteilte.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-regierungskandidat-tinubu-gewinnt-praesidentenwahl-in-nigeria-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230301-99-782006 

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*Türkei – Türkischer Präsident Erdogan hält an Wahl Mitte Mai fest*

In der Türkei <https://www.sueddeutsche.de/thema/T%C3%BCrkei> soll trotz 
der Erdbeben-Katastrophe mit insgesamt mehr als 50 000 Toten Mitte Mai 
gewählt werden. Dies gab Präsident Recep Tayyip Erdogan am Mittwoch in 
Ankara bekannt. Zwischenzeitlich hatte es Spekulationen über eine 
Verschiebung der Präsidenten- und Parlamentswahl gegeben.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-tuerkischer-praesident-erdogan-haelt-an-wahl-mitte-mai-fest-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230301-99-783685
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