[MD Presse] Presseschau 02.02.2023

Do Mär 2 11:02:48 CET 2023

*Presseschau 02.03.2023*

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*ARD-Reform Grünen-Politiker Hoogvliet will Bürgerbeteiligung*

In der Debatte über die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat 
sich der Grünenpolitiker Hoogvliet für eine Bürgerbeteiligung 
ausgesprochen. Der Staatssekretär für Medienpolitik in Baden-Württemberg 
sagte im Deutschlandfunk 
<https://www.deutschlandfunk.de/zukunftsrat-baden-wuerttemberg-will-buergerbeteiligung-dlf-1aded28b-100.html>, 
die Ergebnisse des sogenannten Zukunftsrates müssten auch in der breiten 
Gesellschaft diskutiert werden.

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/gruenen-politiker-hoogvliet-will-buergerbeteiligung-102.html

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*Wie ein bedrängter Hund: Was vom heißen Herbst übrig blieb*

Rückblickend sieht man: Es hat keinen heißen Herbst gegeben und auch 
keine Volksaufstände, wie Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) 
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/annalena-baerbock> einst 
prophezeite. Durchaus aber ausdauernden Protest gegen die 
Regierungspolitik. Vor allem im Osten Deutschlands und dort besonders in 
kleineren und mittleren Städten. Es sind die Montagsdemos 
<https://www.berliner-zeitung.de/news/montagsdemos-ostdeutschland-studie-grundlegend-anderes-demokratieverstaendnis-li.323260>, 
zu denen sich seit Jahren Menschen zusammenfinden.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/montagsdemos-chemnitz-gera-studie-bertelsmann-stiftung-was-vom-heissen-herbst-uebrig-blieb-li.323040

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*EU – „Bienen und Bauern retten“ an EU-Landwirtschaftsausschuss: Stoppen 
Sie die Blockade der EU-Pestizidreduktion*

Die Initiator:innen der erfolgreichen Europäischen Bürgerinitiative 
"Bienen und Bauern retten" richten einen offenen Brief 
<https://www.global2000.at/sites/global/files/230301_Offener_Brief_an_Norbert_Lins.pdf> 
an Norbert Lins, den Vorsitzenden des EU-Landwirtschaftsausschusses 
(AGRI). Darin *fordern sie Norbert Lins auf, seine Blockadepolitik zur 
SUR, die weder den Willen der Bürger:innen noch den wissenschaftlichen 
Konsens reflektiert, zu beenden und den Weg frei zu machen für 
konstruktive Verhandlungen mit dem federführenden Umweltausschuss.*

*Weiter unter: 
https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20230302_OTS0004/bienen-und-bauern-retten-an-eu-landwirtschaftsausschuss-stoppen-sie-die-blockade-der-eu-pestizidreduktion*

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*EU – KI-Regulierung: Wie Google und Microsoft Stimmung gegen den AI Act 
machen*

Das geplante KI-Gesetz könnte Anwendungen wie ChatGPT regulieren. Die 
Lobbyisten der Techbranche versuchen sich an Einflussnahme, wie 
Untersuchungen zeigen.

Weiter unter: 
https://www.heise.de/news/KI-Regulierung-Wie-Google-und-Microsoft-Stimmung-gegen-den-AI-Act-machen-7531687.html

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*Berlin – Der Gang in die Opposition droht Berliner Linke steht vor 
ihrer Neuaufstellung*

Noch am Montagabend, unmittelbar nach Abschluss der dritten 
Sondierungsrunde zwischen SPD, Grüne und Linke, schien die Tür für eine 
Fortsetzung der bisherigen Koalition weit aufgestoßen. Im zentralen 
Streitpunkt, dem Umgang mit dem Enteignungs-Volksentscheid 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/neuer-druck-auf-sondierung-berliner-linke-fordert-enteignungsgesetz-bis-mitte-2024-9422438.html>, 
hatten die Sondierer:innen einen für alle tragbaren Kompromiss erzielt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/der-gang-in-die-opposition-droht-berliner-linke-steht-vor-ihrer-neuaufstellung-9436343.html

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*Berlin – Warum Giffey eine Koalition mit der CDU will*

Franziska Giffey will eine schwarz-rote Koalition - gegen Widerstand in 
den eigenen Reihen. Warum das so ist, verrät der Abschlussbericht ihres 
Sondierungsteams, der dem rbb vorliegt: Er ist vor allem eine Abrechnung 
mit den Grünen.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/wahl/abgeordnetenhaus/agh-2023/beitraege/spd-giffey-cdu-wegner-abschlusspapier-sondierungsteam.html

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*Baden-Württemberg (Stuttgart) – Endspurt Bürgerhaushalt: Noch eine 
Woche Vorschläge bewerten*

Stuttgarterinnen und Stuttgarter können im Endpsurt zum Bürgerhaushalt 
noch bis zum 8. März für ihre favorisierten Vorschläge im Bürgerhaushalt 
2023 voten und dadurch zeigen welche Vorschläge sie als „gut für unsere 
Stadt“ oder „weniger gut für unsere Stadt“ erachten.

Weiter unter: 
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/maerz-2023/buergerhaushalt-noch-eine-woche-vorschlaege-bewerten.php

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*Bayern (München) – München muss Wiesen und Parks schützen*

Der Stadtrat übernimmt die Forderungen des Bürgerbegehrens "Grünflächen 
erhalten" endgültig. Die Initiatoren sehen sich am Ziel - und die 
Parteien werfen sich gegenseitig "Populismus und Wahlkampfgetöse" vor.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/muenchen/muenchen-buergerbegehren-gruenflaechen-stadtrat-1.5760898

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*Schleswig-Holstein – Einschränkung bei Bürgerbeteiligung weiter umstritten*

Zuspruch, aber auch harte Kritik - Änderungspläne von Schwarz-Grün für 
das Kommunalrecht lösen unterschiedliche Reaktionen aus. Im Innen- und 
Rechtsausschuss des Landtags prallen die Positionen aufeinander.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/deutschland/schleswig-holstein/einschraenkungen-bei-buergerbeteiligung-weiter-umstritten-zr-92117454.html

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*Österreich – Das Schweigen der Ämter: Wie drei Bürger um Infos kämpfen*

Eine Bürgerin, ein Aktivist und ein Journalist stellten simple Anfragen 
an Behörden. Die Reaktion: verzögern, Auskunft verweigern und das 
Schweigen vor Gericht verteidigen. Die Ämter können so weitermachen, das 
Informationsfreiheitsgesetz kommt verspätet.

Weiter unter: 
https://www.profil.at/oesterreich/das-schweigen-der-aemter-wie-drei-buerger-um-infos-kaempfen/402347070

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*Schweiz – Zukunftsrat Diese fünf Themen machen der Jugend Sorgen*

Was beschäftigt die Schweizer Jugend? Das will der Zukunftsrat U24 
herausfinden – und von der Politik konkrete Lösungen fordern. Die 
Schweiz schwingt regelmäßig oben aus, wenn es um das politische System 
geht. 
<https://www.20min.ch/story/so-lief-das-grosse-europa-battle-nicola-forster-gegen-christoph-blocher-446903609399> 
Besonders die Möglichkeiten, sich zu beteiligen, 
<https://www.20min.ch/story/start-der-fruehlingssession-erklaerung-zum-iran-und-zwei-neue-mitglieder-im-nationalrat-956390311653> 
sind so groß wie kaum anderswo auf der Welt.

Weiter unter: 
https://www.20min.ch/story/diese-fuenf-themen-machen-der-jugend-sorgen-318532238800
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