[MD Presse] Bürgerbegehren: Bericht widerlegt Landesregierung.

[Bundespressestelle Mehr Demokratie]

Folgende PM wurde gerade versandt:

Medien-Mitteilung
Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Schleswig-Holstein

06. März 2023

+++ Bürgerbegehren: Bericht widerlegt Landesregierung. Fachverband legt 
Zahlen vor: In Schleswig-Holstein gibt es nicht viele Bürgerbegehren. 
Sie behindern die Gemeinderäte nicht, sondern tragen zur schnellen 
Konfliktlösung bei.

Der Verein Mehr Demokratie hat heute seinen Bericht „Bürgerbegehren in 
Schleswig-Holstein 2022“ vorgelegt. Er sammelt Daten und Fakten zu allen 
direkt-demokratischen Verfahren auf der kommunale Ebene. „Bisher hat die 
Landesregierung ihre geplanten Einschränkungen von Bürgerbegehren nicht 
empirisch belegt und sich nur auf gefühlte Argumente bezogen“, sagt 
Claudine Nierth, Vorstandssprecherin von Mehr Demokratie. „Alle Daten 
sind öffentlich zugänglich. Der Bericht macht Schluss mit vagen 
Vermutungen und nimmt der Landesregierung den Wind aus den Segeln“, so 
Nierth.

Es gebe keinen sachlichen Anlass, die Verfahrensregeln bei 
Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden einzuschränken. Weder gebe  es zu 
viele Bürgerbegehren noch verlangsamten sie Planungsprozesse. Im 
Gegenteil: Fast alle Entscheidungen in den Kommunen werden von der 
Gemeindevertretung gefällt. Bürgerentscheide sind die Ausnahme. In sehr 
selten Fällen kommt es zu Konflikten, die per Bürgerentscheid geklärt 
werden. „Bürgerbegehren sind ein geordnetes, rechtsicheres Verfahren, um 
Streit in den Gemeinden schnell beizulegen. Sie schaffen 
Planungssicherheit. Wer Schlichtungswege abschafft, verhindert keine 
Konflikte“, sagt Nierth. „Die Landesregierung vergrößert nur die Kluft 
zwischen Bürgern und Politik mit ihrem Vorhaben. Wenn die Bürger der 
Politik vertrauen sollen, muss die Politik auch den Bürgern vertrauen“, 
so Nierth.

Die in diesem Zusammenhang relevanten Zahlen hat Mehr Demokratie in 
einem Faktencheck gebündelt, der auf der Webseite abrufbar ist:
https://sh.mehr-demokratie.de/einzelansicht-news/buergerbegehren-in-schleswig-holstein-2022-1

Seit April 1990 sind Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in 
Schleswig-Holstein möglich. Bis Oktober 2022 (dem Ende des 
Untersuchungszeitraums) wurden 520 Bürgerbegehren und 68 Ratsentscheide 
gestartet. 347 mal kam es zu einem Bürgerentscheid. Die 
Abstimmungsbeteiligung lag im Schnitt bei 56,3 Prozent.

Nach zwei größeren Reformen in den Jahren 2003 und 2013 sind die 
Regelungen in Schleswig-Holstein aktuell recht bürgerfreundlich: Das 
Bundesland rangierte, was die direkte Demokratie in den Kommunen 
betrifft, im bundesweiten Ranking von Mehr Demokratie zuletzt in der 
Spitzengruppe auf Platz 3. Davor liegen nur Bayern und Hamburg. „Mit den 
neuen Regelungen verliert Schleswig-Holstein und rutscht auf Platz neun 
oder zehn“, sagt Nierth weiter.

Mehr Demokratie sammelt Daten und Fakten zum direkt-demokratischen 
Geschehen in den Kommunen und Ländern Deutschlands und veröffentlicht 
dazu regelmäßig Berichte. Dabei kooperiert der Fachverband mit dem 
Institut für Demokratie- und Partizipationsforschung der Bergischen 
Universität Wuppertal und der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und 
direkte Demokratie der Philipps-Universität Marburg.

+++ Weitere Ressourcen

Bürgerbegehrensbericht Schleswig-Holstein 2022
https://sh.mehr-demokratie.de/fileadmin/user_upload/SH/Publikationen-SH/230302_BBB-SH.pdf

Zu den Reformplänen: Neupositionierung der Innenministerin 
Sütterlin-Waack zur Einschränkung der Bürgerbegehren in 
Schleswig-Holstein
fhttps://sh.mehr-demokratie.de/presse/pressemitteilung-einzelansicht/neupositionierung-der-innenministerin-suetterlin-waack-zur-einschraenkung-der-buergerbegehren-in-schleswig-holstein

+++ Kontakt:

Ansprechpartnerin:
Claudine Nierth, Bundesvorstandssprecherin
0178 83 77 377

Verantwortlich:
Marcus Meier, Pressesprecher
0163 52 41 908

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Schleswig-Holstein
Dorfstr. 2a 
24975 Husby

Tel.:  04634 / 93 67 616
E-Mail: sh at mehr-demokratie.de
Web: sh.mehr-demokratie.de/