[MD Presse] Presseschau 07.03.2023

Di Mär 7 11:50:26 CET 2023

*Presseschau 07.03.2023*

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*Henry Kissinger warnt: ChatGPT bedroht das menschliche Bewusstsein und 
die Demokratie*

Henry Kissinger hält nicht viel von KI-Chatbots. Zusammen mit 
Ex-Google-CEO Schmidt und Computerwissenschaftler Huttenlochner sieht er 
in einem Leitartikel für das Wall Street Journal schwarz für die Zukunft.

Weiter unter: 
https://t3n.de/news/kissinger-chatgpt-bedrohung-bewusstsein-demokratie-1538976/

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*EU – Vertrauen in die Demokratie stärken – Neues europäisches 
Forschungsprojekt*

/Das Vertrauen in die Politik steckt europaweit in der Krise. Sinkende 
Werte, die Umfrageinstitute nahezu monatlich veröffentlichen, machen das 
ganz deutlich. Wie gewinnt die Politik das Vertrauen zurück und wie 
können sich Jugendliche für mehr demokratische Teilhabe begeistern? Das 
untersucht das neue Forschungsprojekt „ActEU“ an zwölf europäischen 
Universitäten./

/Weiter unter: https://idw-online.de/de/news810336/

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*Berlin – Tempelhofer Feld: Kai Wegners Problem mit dem Volkswillen*

Die repräsentative Demokratie 
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/mehr-demokratie> hat ein Problem 
mit der direkten Demokratie. Ein Stück mit diesem Inhalt wird dieser 
Tage wieder in Berlin <https://www.berliner-zeitung.de/topics/berlin> 
aufgeführt. Wie es aussieht, werden in dieser Stadt künftig zwei 
Politiker regieren, die ein Problem mit dem Mehrheitswillen der Berliner 
haben, wenn er ihnen nicht gefällt: Franziska Giffey 
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/franziska-giffey> und Kai Wegner 
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/kai-wegner>.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/debatte/kommentar-meinung-berlin-volksentscheid-randbebauung-tempelhofer-feld-cdu-chef-kai-wegners-problem-mit-dem-volkswillen-li.324762 

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*Berlin – Teuer aber geboten Berlin braucht eine Regelung zur 
Neubesetzung der Bezirksämter*

Rund fünf Millionen Euro könnte es kosten, das Demokratieprinzip in den 
Bezirken zu verwirklichen. Es wäre wohl günstiger gegangen. Dennoch ist 
es das Geld wert. Der Vorschlag, auf den sich CDU, SPD, Grüne und Linke 
geeinigt haben, 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/freistellung-der-stadtrate-bei-vollem-lohnausgleich-fraktionen-einigen-sich-auf-losung-fur-neubesetzung-der-berliner-bezirksamter-9456980.html> 
ist teuer: Bis zum Ende der Legislaturperiode sollen freigestellte 
Mitglieder des Bezirksamts weiter ihren vollen Sold bekommen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/teuer-aber-geboten-regelung-zur-neubesetzung-der-bezirksamter-9461351.html

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*Berlin – Volksentscheid versus Volksbefragung – wo ist der Unterschied?*

Momentan stimmen die Berliner über den Volksentscheid zu 
Klimaneutralität ab. Gleichzeitig bringt die CDU zwei Befragungen ins 
Spiel: zur A100 und zum Tempelhofer Feld. Klingt erstmal nach einem 
immer gleichen Mechanismus - tatsächlich gibt es aber große Unterschiede.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/faq-volksentscheid-cdu-berlin.html

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*Rheinland-Pfalz – Veranstaltungsreihe „Mehr Demokratie wagen“ startet 
am 24. März*

Mit Vorlesungen und Gesprächen wartet die Kontaktstelle Holler in den 
kommenden Monaten im Zuge der Reihe „Mehr Demokratie wagen“ auf. Auftakt 
ist am 24. März.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/kreis-kusel_artikel,-veranstaltungsreihe-mehr-demokratie-wagen-startet-am-24-m%C3%A4rz-_arid,5476523.html

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*Ecuador – Korruptionsskandale und politische Krise in Ecuador: Für 
Präsident Lasso wird es eng*

Parlamentarische Untersuchungskommission empfiehlt 
Amtsenthebungsverfahren. Präsident soll Kenntnis von Korruptionsfällen 
in Staatskonzernen gehabt haben. Die liberal-konservative Regierung 
Ecuadors verliert zunehmend an Rückhalt. Bereits die Ergebnisse der 
Regional- und Kommunalwahlen sowie einer gleichzeitig abgehaltenen 
Volksabstimmung, hatten die mangelnde Unterstützung der Bevölkerung 
deutlich gemacht.

Weiter unter: 
https://amerika21.de/2023/03/262988/ecuador-politische-krise-lasso

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*Kanada – Hat sich China in kanadische Wahlen eingemischt? Trudeau setzt 
Sonderberichterstatter zur Aufklärung ein*

Der kanadischeRegierungschef Justin Trudeau 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/chinas-prasident-xi-weist-kanadas-premier-trudeau-vor-laufender-kamera-zurecht-8887738.html> 
hat die Ernennung eines unabhängigen Sonderberichterstatters zur 
Untersuchung einer mutmaßlichen Einmischung Chinas in die vergangenen 
beiden Parlamentswahlen seines Landes angekündigt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/hat-sich-china-in-kanadische-wahlen-eingemischt-trudeau-setzt-sonderberichterstatter-zur-aufklarung-ein-9462740.html

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*Schweiz – Demokratie und Kampf gegen die Klimakrise – wie gut passt das 
zusammen?*

Was ist nötig, um vernünftige Lösungsvorschläge zu entwickeln und auf 
demokratischem Weg zu legitimieren? Welche Rolle sollen die Gerichte 
spielen? Diese und andere Fragen zum Klimawandel werden am 30. März in 
Aarau thematisiert.

Weiter unter: 
https://zofingertagblatt.ch/aarauer-demokratietage-demokratie-und-kampf-gegen-klimakrise-wie-gut-passt-das-zusammen/

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*Türkei – Wahlen in der Türkei: Herausforderer Kilicdaroglu kann gewinnen*

Vorige Woche beherrschten noch Diskussionen das türkische 
Oppositionsbündnis 
<https://www.fr.de/politik/tuerkei-wahlen-erdogan-spaltung-tuerkei-opposition-kilicdaroglu-92122460.html>, 
das eigentlich einen Gegenkandidaten für den türkischen Präsidenten 
Recep Tayyip Erdogan 
<https://www.fr.de/thema/recep-tayyip-erdogan-per68395/> für die 
anstehenden Wahlen suchte. An diesem Montag aber fiel dann doch die 
Entscheidung: Der CHP-Vorsitzende Kemal Kiliçdaroglu kandidiert für das 
Bündnis. Und kann damit höchstwahrscheinlich der nächste türkische 
Staatspräsident werden.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/die-grosse-chance-der-tuerkei-erdogan-wahlen-kilicdaroglu-92128346.html
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