[MD Presse] Presseschau 16.03.2023

Do Mär 16 11:08:07 CET 2023

*Presseschau 16.03.2023*

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*Bundesdatenschutzbeauftragter watscht Chatkontrolle ab*

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz hat seinen Jahresbericht 
vorgelegt. Drin stehen Hausaufgaben für die Bundesregierung, etwa zur 
geplanten Chatkontrolle. Hier empfiehlt Ulrich Kelber: deutlich 
nachbessern – oder in die Tonne kloppen.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2023/jahresbericht-bundesdatenschutzbeauftragter-watscht-chatkontrolle-ab/

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*Europarat: Deutschland hat bei Korruptionsbekämpfung Nachholbedarf*

Deutschland unternimmt nach Ansicht von Fachleuten des Europarats nicht 
genug im Kampf gegen Korruption. Bislang sei nur eine von vierzehn 
Empfehlungen des Anti-Korruptions-Gremiums Greco aus dem Jahr 2020 
zufriedenstellend umgesetzt worden, hieß es in einem Bericht.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/ticker/Europarat-Deutschland-hat-bei-Korruptionsbekaempfung-Nachholbedarf-article23988806.html

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*Fliegt die CSU mit der Wahlrechtsreform bald aus dem Bundestag? *

*Bislang war die CSU im Bundestag gesetzt, weil sie meist fast alle 
bayerischen Direktmandate holte. Doch im neuen Wahlsystem soll diese 
"Überlebensgarantie" gestrichen werden.*

*Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/wahlrechtsreform-regierung-veraendert-wahlrecht-fliegt-die-csu-bald-aus-dem-bundestag-id65849061.html*

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*Ramelow erwägt Klage gegen geplante Wahlrechtsreform *

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow 
<https://www.zeit.de/thema/bodo-ramelow> erwägt eine Klage beim 
Bundesverfassungsgericht gegen die von der Ampelkoalition geplante 
Wahlrechtsreform. «Ich lasse die Wahlrechtsreform verfassungsrechtlich 
prüfen und werde eventuell nach Karlsruhe gehen», sagte der 
Linken-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-03/16/ramelow-erwaegt-klage-gegen-geplante-wahlrechtsreform

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*Schöffenwahl – Demokratie und Rechtsstaat Fallstricke für Extremisten*

Die Kleinstpartei "Freie Sachsen" schreibt auf ihrer Website vom 
"Gender-Wahn" und der "Asyl-Welle" und bezeichnet die Maßnahmen zur 
Eindämmung der Corona-Pandemie als "kriminell". Anfang des Jahres rief 
die rechtsextremistische Gruppierung ihre Unterstützer dazu auf, als 
Schöffen zu kandidieren. "Rechte Gruppen versuchen seit 2014, ihre 
Unterstützer auf sozialen Medien zur Bewerbung als Schöffenrichter zu 
animieren", sagte der Vorsitzende des Bundesverbandes ehrenamtlicher 
Richterinnen und Richter, Andreas Höhne.

Weiter unter: 
https://www.finanzen.net/nachricht/aktien/schoeffenwahl-demokratie-und-rechtsstaat-fallstricke-fuer-extremisten-12263856

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*Söder: Verfassungsbeschwerde zu neuem Wahlrecht wird kommen*

CSU-Chef Markus Söder hält eine Verfassungsbeschwerde gegen das von der 
Ampel geplante neue Wahlrecht für unausweichlich. Bayern werde «auf 
jeden Fall» vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe ziehen, sagte der 
bayerische Ministerpräsident in Berlin. Er gehe davon aus, dass eine 
solche Klage große Aussicht auf Erfolg habe.

Weiter unter: 
https://www.radiogong.de/news/urn-newsml-dpa.com-20090101-230316-99-974395/3322871

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*Verpasste Chance: Bildungsgipfel ohne Bürgerrat Bildung und Lernen*

Wenn die Politik über Krisen und deren vermeintliche Lösung debattiert, 
werden Bürgerinnen und Bürger meist nicht gefragt. Wie zahlreiche andere 
zivilgesellschaftliche Gruppen war auch der Bürgerrat Bildung und Lernen 
nicht zum Bildungsgipfel der Bundesregierung eingeladen. "Schade 
eigentlich", sagt Florian Daumüller, Mitglied des bundesweit aktiven 
Bürgerrats. 2020 wurde das Beteiligungsformat von der unabhängigen und 
gemeinnützigen Montag Stiftung Denkwerkstatt ins Leben gerufen.

Weiter unter: 
https://www.braunschweiger-zeitung.de/wirtschaft/presseportal/article237900385/Verpasste-Chance-Bildungsgipfel-ohne-Buergerrat-Bildung-und-Lernen.html

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*Berlin – Koalitionsverhandlungen in Berlin CDU und SPD wollen 
Milliarden für Klimaschutz ausgeben *

CDU und SPD wollen den Klimaschutz in der Hauptstadt vorantreiben und 
planen dafür die Aufnahme neuer Schulden. Die aus den Spitzen beider 
Parteien bestehende Dachgruppe verständigte sich am Mittwoch in ihren 
Koalitionsverhandlungen 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/verhandelt-die-lobby-gleich-mit-berliner-koalitionsgesprache-zwischen-einflussnahme-und-expertise-9492959.html> 
darauf, im Fall des Zustandekommens der Koalition ein „Sondervermögen 
Klimaschutz“ mit einem beträchtlichen Volumen von zunächst fünf 
Milliarden Euro zu schaffen.

Weiter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/bis-zu-zehn-milliarden-euro-cdu-und-spd-in-berlin-planen-sondervermogen-fur-den-klimaschutz-9506960.html

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*Baden-Württemberg – Gender-Gegner wollen Volksbegehren starten*

Der Heidelberger Rechtsanwalt Klaus Hekking sammelt im Internet seit 
Beginn der Woche Unterschriften für ein Volksbegehren gegen eine 
Gender-Pflicht. Die Einzelheiten.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.baden-wuerttemberg-gender-gegner-wollen-volksbegehren-starten.5d8deaaf-0201-4845-915e-a9eb4c188be2.html

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*Schleswig-Holstein – Bürgerbegehren: Koalition will 
Gemeindevertretungen stärken*

Mit einer Änderung der Vorschriften zu Bürgerbegehren sollen laut den 
Regierungsfraktionen im Landtag die Gemeindevertretungen in 
Schleswig-Holstein gestärkt werden. Die Opposition hält dagegen: Sie 
fürchtet einen "Demokratieabbau", da durch die Reform Bürgerbegehren 
erschwert werden.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Buergerbegehren-Koalition-will-Gemeindevertretungen-staerken,buergerentscheid148.html

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*Großbritannien – Abschieben, einzäunen, aufnehmen Wie die Europäische 
Union mit Flüchtlingen umgeht*

Kein Asyl mehr für Bootsflüchtlinge, die sofortige Abschiebung – 
womöglich nach Ruanda – aller, die illegal ins Land reisen müssen. 
Großbritannien ist im Begriff,das bisher schärfste Asylgesetz einer 
westlichen Demokratie 
<https://www.tagesspiegel.de/internationales/verstoss-gegen-internationales-recht-grossbritannien-will-alle-bootsfluchtlinge-ausweisen-9468068.html> 
zu verabschieden. Der Entwurf wird mit internationalem Recht vermutlich 
schwer umzusetzen sein: Auch das Vereinigte Königreich die Genfer 
Flüchtlingskonvention 
<https://www.uno-fluechtlingshilfe.de/hilfe-weltweit/fluechtlingsschutz/genfer-fluechtlingskonvention> 
(GFK) unterschrieben.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/asylregeln-in-der-eu-london-und-die-andern-9500381.html

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*Israel – Umstrittene Gesetze in Israel Keine Reform sondern ein 
antidemokratischer Putsch*

Der Versuch der israelischen Regierung, den Obersten Gerichtshof zu 
reformieren, ist keine Justizreform, sondern gleicht eher einem 
antidemokratischen Staatsstreich 
<https://www.tagesspiegel.de/internationales/bedrohung-fur-die-demokratie-zehntausende-protestieren-gegen-geplante-justizreform-in-israel-9488198.html>. 
Die rechtsextreme Regierungskoalition, die vor weniger als zwei Monaten 
an die Macht kam, bringt in rasantem Tempo eine Reihe äußerst 
umstrittener Gesetze auf den Weg.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/umstrittene-gesetze-in-israel-keine-reform-sondern-ein-antidemokratischer-putsch-9505991.html 

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*Italien (Südtirol) – Das große Los*

Die Opposition will ein Zeichen gegen die große Politikverdrossenheit 
setzen. Ein von der 5-Sterne-Bewegung vorgelegter Gesetzentwurf sieht 
die Einrichtung eines neuen Beratungsorgans auf Gemeindeebene vor, das 
dem Gemeinderat zur Seite gestellt wird. Dieser BürgerInnen-Rat besteht 
aus Mitgliedern, die alle zehn Jahre nach dem Zufallsprinzip ausgelost 
werden.

Weiter unter: https://www.tageszeitung.it/2023/03/16/das-grosse-los-3/

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*Schottland – Kandidaten versprechen schottische Unabhängigkeit*

Alle legalen Wege sind derzeit versperrt – dennoch haben alle drei 
Kandidaten für den Vorsitz der schottischen SNP und für die 
Regierungsführung die schottische Unabhängigkeit versprochen.

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/schottland-kandidaten-fuer-sturgeon-nachfolge-versprechen-unabhaengigkeit-18749812.html

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*Usbekistan – Usbekistan kündigt Referendum zur Verfassungsreform an*

Das usbekische Parlament (Oliy Majlis) gab bekannt, dass es eine Reihe 
von Änderungen an der Verfassung des Landes verabschiedet hat. Diese 
Reformen werden dem Land nun in einem für den 30. April angesetzten 
Referendum zur endgültigen Zustimmung direkt durch die
Bürger Usbekistans vorgelegt.

Weiter unter: 
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/16684930-usbekistan-kuendigt-referendum-verfassungsreform
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