[MD Presse] Presseschau 15.03.2023

[Presseschau]

*Presseschau 15.03.2023*

*Unsere Demokratie – Zehn Begegnungen Themenheft zur Demokratie in 
progress veröffentlicht*

Zwischen Krisenmodus und Aufbruchsgeist: Wohin steuert die Demokratie? 
Die Herausforderungen für das politische System in Deutschland, in 
Zukunft die richtigen Antworten zu finden, waren vielleicht noch nie so 
groß. Das Futurium beschäftigt sich in seinem neuen Themenschwerpunkt 
mit den Zukünften der Demokratie.

Weiter unter: https://www.presseportal.de/pm/129791/5462958 
<https://www.presseportal.de/pm/129791/5462958>

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*Wahlrechtsreform: Auch Linke sieht „Angriff auf die Demokratie“*

Der neue Entwurf der Ampel-Koalition zu einer Verkleinerung des 
Bundestags ruft scharfen Protest hervor. Die Streichung der 
Grundmandatsklausel träfe neben der CSU vor allem die Linke. Deren 
Fraktionschef Bartsch spricht von einem "brutaler Angriff".

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wahlrechtsreform-auch-linke-sieht-angriff-auf-die-demokratie,TYTFUo0 
<https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/wahlrechtsreform-auch-linke-sieht-angriff-auf-die-demokratie,TYTFUo0>

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*Wahlrecht Wie viel zählt künftig ein Direktmandat?*

Die Wahlrechtsreform zielt auf eine Entwertung der Erststimme. So 
mancher Wahlkreissieger würde nicht im Bundestag landen. Ein Fall für 
das Bundesverfassungsgericht

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/wahlrecht-ampel-koalition-wahlrechtsreform-bundestag 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-03/wahlrecht-ampel-koalition-wahlrechtsreform-bundestag>

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*Berlin – Am 26. März können Berliner über den Volksentscheid für ein 
klimaneutrales Berlin 2030 abstimmen*

Am 26. März stimmen die Bürger beim Volksentscheid „Berlin 2030 
Klimaneutral“ <https://www.berlin2030.org>über die Änderung des Berliner 
Klimaschutz- und Energiewendegesetzes ab. Ziel ist die Klimaneutralität 
bis 2030 und nicht wie im bisherigen Gesetz bis 2045.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/am-26-maerz-koennen-berliner-ueber-den-volksentscheid-fuer-ein-klimaneutrales-berlin-ab-2030-abstimmen_a375134 
<https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/am-26-maerz-koennen-berliner-ueber-den-volksentscheid-fuer-ein-klimaneutrales-berlin-ab-2030-abstimmen_a375134>

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*Berlin – CDU ist für eine behutsame Randbebauung des Tempelhofer Felds*

Um dringend benötigte Wohnungen zumindest am Rand des 2008 geschlossenen 
Flughafens zu bauen, sollen die Bürger erneut abstimmen. Beim 
Volksentscheid der Initiative „100% Tempelhofer Feld“ hatte sich 2014 
die Mehrheit gegen jede Bebauung ausgesprochen. Alle Versuche, das 
Bauverbot zu kippen, sind bisher gescheitert.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/cdu-ist-fuer-eine-behutsame-randbebauung-des-tempelhofer-feldes_a374945 
<https://www.berliner-woche.de/mitte/c-politik/cdu-ist-fuer-eine-behutsame-randbebauung-des-tempelhofer-feldes_a374945>

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*Berlin – Wahlalter 16, Antidiskriminierungsgesetz, Vergesellschaftung 
Diese Kröten könnte die CDU für die Macht schlucken*

ach sieben Jahren in der Opposition winkt der Berliner CDU unter Führung 
von Kai Wegner das Rote Rathaus. 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegner-zu-schwarz-rot-der-regierende-muss-nicht-auf-jedem-bild-sein-9449792.html>Auf 
dem Weg in die Regierung scheint die durch den SPD-Mitgliederentscheid 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/straffer-zeitplan-fur-schwarz-rot-die-neue-koalition-in-berlin-soll-anfang-april-stehen-9483173.html>zusätzlich 
unter Druck gesetzte Partei zu überraschenden Zugeständnissen bereit. 
Eine Übersicht:

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlalter-16-antidiskriminierungsgesetz-vergesellschaftung-diese-kroten-konnte-die-berliner-cdu-fur-die-macht-schlucken-9499460.html 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/wahlalter-16-antidiskriminierungsgesetz-vergesellschaftung-diese-kroten-konnte-die-berliner-cdu-fur-die-macht-schlucken-9499460.html>

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*Baden-Württemberg (Heidelberg) – Bürgerbeteiligung: Kick-off zum neuen 
Stadtentwicklungskonzept 2035 am 30. März*

Wie möchten wir in Zukunft in Heidelberg leben? Wie sieht unser Alltag 
im Jahr 2035 aus? Diesen Fragen widmet sich das Stadtentwicklungskonzept 
2035. Die Kick-off-Veranstaltung am Donnerstag, 30. März 2023, bildet 
den Auftakt einer breiten Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger 
sind im Zeitraum von 16 bis 20 Uhr herzlich eingeladen, über die 
drängenden Fragen der Zukunft ins Gespräch zu kommen.

Weiter unter: 
https://www.metropoljournal.com/lokales/baden-wuerttemberg2/heidelberg/27585-b%C3%BCrgerbeteiligung-kick-off-zum-neuen-stadtentwicklungskonzept-2035-am-30-m%C3%A4rz-wie-leben-wir-in-heidelberg-im-jahr-2035-mit-neuen-ideen-auf-eine-zeitreise 
<https://www.metropoljournal.com/lokales/baden-wuerttemberg2/heidelberg/27585-b%C3%BCrgerbeteiligung-kick-off-zum-neuen-stadtentwicklungskonzept-2035-am-30-m%C3%A4rz-wie-leben-wir-in-heidelberg-im-jahr-2035-mit-neuen-ideen-auf-eine-zeitreise>

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*Baden-Württemberg (Kirchberg an der Jagst) – Bürgerinitiative will 
Deutschlands erste Bürger-Solarfabrik bauen*

Viel wurde auf europäischer Ebene über neue Fabriken im 
Green-Tech-Sektor und in der Solarproduktion gesprochen, aber dabei 
blieb es bislang. Gleichzeitig löste die Diskussion um den 
amerikanischen Inflation Reduction Act unter Präsident Biden fast 
panikartige Reaktionen in Berlin und Brüssel aus. Doch eine starke 
politische Unterstützung von Seiten der Bundesregierung und der 
EU-Kommission in einem ambitionierten Programm steht aus. Die einzige 
Solarfabrik mit Meyer-Burger wurde fast ohne öffentliche Unterstützung 
aufgebaut. Jetzt nehmen die BürgerInnen das Thema Solarfabrikation 
selbst in die Hand.

Weiter unter: 
https://www.pressenza.com/de/2023/03/buergerinitiative-will-deutschlands-erste-buerger-solarfabrik-bauen/ 
<https://www.pressenza.com/de/2023/03/buergerinitiative-will-deutschlands-erste-buerger-solarfabrik-bauen/>

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*Bayern (Feldafing) – Nein zu Landschaftsschutz-Bürgerbegehren – Rat: 
Wollte nur Flüchtlingsunterkunft verhindern*

Der Feldafinger Gemeinderat hat das Bürgerbegehren zum Erhalt des 
Landschaftsschutzgebietes abgelehnt. Begründung: Es sei zu ungenau, und 
der eigentliche Grund, nämlich eine Flüchtlingsunterkunft dort zu 
verhindern, sei weggefallen. Die Initiatoren behalten sich rechtliche 
Schritte vor

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/lokales/starnberg/feldafing-ort28672/nein-zu-landschaftsschutz-buergerbegehren-rat-wollte-nur-fluechtlingsunterkunft-verhindern-92145801.html 
<https://www.merkur.de/lokales/starnberg/feldafing-ort28672/nein-zu-landschaftsschutz-buergerbegehren-rat-wollte-nur-fluechtlingsunterkunft-verhindern-92145801.html>

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*Bayern – XXL-Landtag, war da was? *

Alle reden, schimpfen und streiten gerade über die Reformpläne, mit 
denen die Ampelregierung den Bundestag verkleinern möchte. Und während 
alle so reden, schimpfen und streiten, fällt einem ein: Da war doch was! 
Stimmt, auch in Bayern ist das Parlament zu groß, findet die FDP, die 
ein Volksbegehren <https://www.sueddeutsche.de/thema/Volksbegehren>dazu 
plant. Titel: "XXL-Landtag verhindern!"

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/landtag-wahlrecht-bayern-fdp-1.5768729 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/landtag-wahlrecht-bayern-fdp-1.5768729>

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*Hamburg – Ultimatum der letzten Generation: So reagiert der Verein 
„Mehr Demokratie“*

Im Gespräch mit dem Landesvorstand des Vereins „Mehr Demokratie“ Bernd 
Kroll hat dieser das Ultimatum der letzten Generation an den Hamburger 
Senat kritisiert. Allerdings sei auch die generell mangelnde 
Gesprächsbereitschaft des Hamburger Senats gegenüber 
direktdemokratischen Initiativen nicht förderlich für die Demokratie.

https://www.youtube.com/watch?v=NwxoodKAYtY&ab_channel=Hamburg1Fernsehen 
<https://www.youtube.com/watch?v=NwxoodKAYtY&ab_channel=Hamburg1Fernsehen>

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*Saarland – Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie leben von Anfang an! 
Mitbestimmung in Grundschule und Kindergarten!“*

Die Grünen im Regionalverband Saarbrücken veranstalten am 21. März eine 
Podiumsdiskussion zum Thema „Demokratie leben von Anfang an! 
Mitbestimmung in Grundschule und Kindergarten!“. Die Veranstaltung 
findet um 18 Uhr im Schlosskeller des Saarbrücker Schlosses statt.

Weiter unter: 
https://www.saarnews.com/podiumsdiskussion-zum-thema-demokratie-leben-von-anfang-an-mitbestimmung-in-grundschule-und-kindergarten/ 
<https://www.saarnews.com/podiumsdiskussion-zum-thema-demokratie-leben-von-anfang-an-mitbestimmung-in-grundschule-und-kindergarten/>

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*Saarland – Saar-Abgeordnete legen ihre Nebeneinkünfte offen*

Die Abgeordneten des saarländischen Landtages haben die Offenlegung 
ihrer gesamten Nebeneinkünfte beschlossen. Sie stimmten am Mittwoch in 
Saarbrücken einer Änderung der Geschäftsordnung des Landesparlamentes 
zu. Demnach sind sie künftig verpflichtet, Nebeneinnahmen und 
beispielsweise Beratungs- oder andere Honorare an die 
Landtagspräsidentin zu melden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-saarbruecken-saar-abgeordnete-legen-ihre-nebeneinkuenfte-offen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230314-99-952656 
<https://www.sueddeutsche.de/politik/landtag-saarbruecken-saar-abgeordnete-legen-ihre-nebeneinkuenfte-offen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230314-99-952656>

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*Thüringen (Weimar) – Initiative Radentscheid Weimar befürchtet Blockade*

Sofern das Verkehrspaket des Weimarer Radentscheides am Mittwoch ohne 
Stadtratsmehrheit bleibt, will die Initiative den Wahlgang am 7. Mai. Im 
dritten Anlauf hofft die Initiative des Weimarer Radentscheides den 
Stadtrat davon zu überzeugen, ihrem Maßnahmenpaket zuzustimmen, das im 
Bürgerbegehren zuvor bereits knapp 5000 Weimarerinnen und Weimarer 
unterstützt hatten.

Weiter unter: 
https://www.tlz.de/regionen/weimar/radentscheid-fuerchtet-blockade-id237892971.html 
<https://www.tlz.de/regionen/weimar/radentscheid-fuerchtet-blockade-id237892971.html>

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*Israel – Netanjahu zu Besuch in Berlin Es ist Zeit für offene Worte des 
Kanzlers*

Israels Regierung will die Gewaltenteilung abschaffen und keine 
Zweitstaatenlösung mehr. Das widerspricht diametral den Werten und 
Positionen deutscher Außenpolitik. Der israelische Premierminister 
Benjamin Netanjahu kommt am Mittwochabend zu Besuch nach Deutschland.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/netanjahu-zu-besuch-in-berlin-es-ist-zeit-fur-offene-worte-des-kanzlers-9499055.html 
<https://www.tagesspiegel.de/internationales/netanjahu-zu-besuch-in-berlin-es-ist-zeit-fur-offene-worte-des-kanzlers-9499055.html>

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*Türkei – Zwei Monate vor der Wahl liegt Erdogan hinten*

Der amtierende Präsident Recep Tayyip Erdoğan liegt in der Wählergunst 
hinter seinem Hauptgegner Kemal Kılıçdaroğlu, der die Mitte-Links-Partei 
CHP und das zentristische Mehrparteien-Wahlbündnis Millet İttifakı 
anführt. Dies geht aus Umfragen hervor, die zwei Monate vor den 
Präsidentschaftswahlen am 14. Mai veröffentlicht wurden.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/tuerkei-zwei-monate-vor-den-wahlen-liegt-erdogan-in-umfragen-hinten/ 
<https://www.euractiv.de/section/europa-kompakt/news/tuerkei-zwei-monate-vor-den-wahlen-liegt-erdogan-in-umfragen-hinten/>

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*US-Wahlen: Donald Trump schwört Anhänger auf „letzte Schlacht“ ein*

Während Beobachter erneute Ausschreitungen im Zuge der kommenden 
US-Wahlen befürchten, hat Ex-Präsident Donald Trump 
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/donald-trump>die 
Präsidentschaftswahl wiederholt als „finalen Kampf“ bezeichnet. Bei 
einem Wahlkampfauftritt im Bundesstaat Iowa erklärte Trump am Montag: 
„2024 ist die letzte Schlacht.“ Im Fall seiner Wiederwahl – so 
versicherte der 76-Jährige der applaudierenden Menge – werde „die 
Herrschaft des korrupten Washingtoner Establishments beendet sein“.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/news/us-wahlen-2024-ex-praesident-donald-trump-schwoert-anhaenger-auf-letzte-schlacht-ein-finaler-kampf-republikaner-li.327386 
<https://www.berliner-zeitung.de/news/us-wahlen-2024-ex-praesident-donald-trump-schwoert-anhaenger-auf-letzte-schlacht-ein-finaler-kampf-republikaner-li.327386>
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