[MD Presse] Presseschau 17.03.2023

Fr Mär 17 10:18:47 CET 2023

*Presseschau 17.03.2023*

*Bundestag entscheidet über umstrittene Wahlrechtsreform*

Nach einem langen und erbitterten Streit entscheidet der Bundestag 
<https://www.sueddeutsche.de/thema/Bundestag> heute über die 
Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition. Das Vorhaben wird von Union und 
Linkspartei strikt abgelehnt. Mit der Reform soll der auf 736 
Abgeordnete angewachsene Bundestag ab der nächsten Wahl dauerhaft auf 
630 Mandate verkleinert werden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-bundestag-entscheidet-ueber-umstrittene-wahlrechtsreform-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230317-99-985173

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*Deutschland soll mehr gegen Korruption tun*

*14 Empfehlungen hatte das Antikorruptionsgremium des Europarates 
ausgesprochen, umgesetzt hat Deutschland nur eine. Die Bundesregierung 
müsse mehr tun, halten die Fachleute in einem neuen Bericht fest.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/europarat-deutschland-korruption-101.html*

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*Netanjahus Besuch bei Scholz Was den Kanzler besorgt und Israels 
Premier erwidert*

Israels rechte Regierung treibt eine umstrittene Justizreform voran. In 
Berlin kritisiert der Kanzler das Vorhaben von Benjamin Netanjahu. Wie 
reagiert Israels Premier?

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/netanjahus-besuch-bei-scholz-was-den-kanzler-besorgt-und-israels-premier-erwidert-9510824.html

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*Öffentlich-rechtlicher Rundfunk Länderchefs für mehr Kontrolle und 
Transparenz*

*Nach mehreren Krisen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk soll die 
Transparenz erhöht und Gremienkontrolle gestärkt werden. Dazu haben die 
Länderchefs einen Entwurf für einen vierten Medienänderungsstaatsvertrag 
vorgelegt.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/laenderchefs-ard-zdf-101.html*

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*Sieger sollen zu Verlierern werden*

Nach der Wahlrechtsreform werden manche Wahlkreisgewinner nicht in den 
Bundestag einziehen. Das Vorhaben wird nicht nur von den 
Oppositionsparteien CDU, CSU und Linkspartei kritisiert. Am Donnerstag 
wandte sich der Fachverband »Mehr Demokratie« mit einem Eil-Brief an 
alle 736 Bundestagsabgeordneten. Die Bundesvorstandssprecher des 
Vereins, Claudine Nierth und Ralf-Uwe Beck, bezeichneten die anstehende 
Streichung der Grundmandatsklausel als »demokratiepolitisch bedenklich«.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171750.wahlrechtsreform-sieger-sollen-zu-verlierern-werden.html

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*EU – LobbyControl kritisiert geplante EU-Richtlinie gegen politische 
Einmischung aus dem Ausland*

Die EU-Kommission plant eine Richtlinie gegen Einmischung in politische 
Verfahren aus dem außereuropäischen Ausland, die unter anderem eine 
Konsequenz aus dem Katargate-Skandal im Europäischen Parlament sein 
soll. LobbyControl kritisiert das Vorhaben und warnt vor negativen 
Folgen für die Zivilgesellschaft.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/pressemitteilung/lobbycontrol-kritisiert-geplante-eu-richtlinie-gegen-politische-einmischung-aus-dem-ausland-107504/

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*Berlin – Protest gegen Berliner Groko: Keine Zeit für Rückschritte*

Es ist ein ungewöhnlicher Zusammenschluss in der Berliner 
Initiativen-Landschaft: Von Kotti und Co über die Initiative Schwarzer 
Menschen bis zu Omas for Future rufen über 20 Gruppen zu einer 
Demonstration am Samstag auf. »Rückschrittskoalition stoppen« heißt das 
erklärte Ziel, denn mit einem schwarz-roten Senat befürchten die 
Engagierten der Hauptstadt große Rückschritte bei diversen politisch 
umkämpften Themen.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171754.koalitionsverhandlungen-protest-gegen-berliner-groko-keine-zeit-fuer-rueckschritte.html

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*Brandenburg (Potsdam) – Potsdams Bürgerhaushalt ohne Geld Kaum Mittel 
für Jugendfreizeitfläche und andere Wünsche*

Wegen der Millionenlöcher im Potsdamer Haushalt können Wünsche von 
tausenden Potsdamerinnen und Potsdamern, die im Zuge des aktuellen 
Bürgerhaushalts artikuliert worden sind, voraussichtlich nicht oder nur 
schrittweise umgesetzt werden. Das wurde am Mittwochabend im 
Finanzausschuss deutlich und sorgt bereits für Streit, auch innerhalb 
der rot-grün-roten Rathauskooperation.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/potsdams-burgerhaushalt-ohne-geld-kaum-mittel-fur-jugendfreizeit-und-andere-wunsche-9509108.html

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*Sachsen – Wählen schon ab 16 in Sachsen?*

n manchen Bundesländern und bei Europa-Wahlen dürfen Jugendliche bereits 
mit 16 Jahren wählen gehen. Doch das offizielle Wahlalter liegt in 
Deutschland bei 18 Jahren, auch in Sachsen. Die Linke würde das gern ändern.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/wahlalter-deutschland-ommunalwahl-absenkung-gesetzentwurf-100.html

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*Frankreich – Politische Katastrophe in Frankreich Macron ist kein 
Reformer mehr, sondern ein Zertrümmerer*

Macron setzt die umstrittene Rentenreform durch – ohne 
Parlamentsmehrheit und gegen den Willen der Bevölkerung. Die politischen 
Kosten dürften enorm sein. Es ist eine politische Katastrophe: Über die 
umstrittene französische Rentenreform wird nicht im Parlament 
abgestimmt, weil die Regierung Angst hat, dass nicht genug Stimmen 
zusammenkommen.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/meinung/politische-katastrophe-in-frankreich-macron-ist-kein-reformer-mehr-sondern-ein-zertrummerer-9515468.html

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*Niederlande – Wütende Wähler sorgen für politisches Erdbeben*

Den Haag (dpa) - In den Niederlanden hat die dramatische Niederlage der 
Regierungskoalition bei den Provinzwahlen ein politisches Erdbeben 
ausgelöst. Die vier Parteien der Mitte-Rechts-Koalition von 
Ministerpräsident Mark Rutte 
<https://www.sueddeutsche.de/thema/Mark_Rutte> verloren nicht nur in den 
12 Provinzen des Landes deutlich, sondern auch in der Ersten Kammer des 
nationalen Parlaments, vergleichbar mit dem deutschen Bundesrat.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-niederlande-wuetende-waehler-sorgen-fuer-politisches-erdbeben-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230316-99-971939

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*Türkei – Wahlen im Mai: Exil-Türken hoffen auf ein Scheitern Erdogans*

Sie ist eine von vielen türkischen Akademiker:innen, die in den 
vergangenen Jahren die Türkei verlassen haben haben, weil sie die 
Politik der türkischen Regierung ablehnen. Sie lebt jetzt in Berlin und 
will ihren Namen nicht nennen, weil sie Repressalien in ihrem Land 
befürchtet. In der Türkei finden im Mai Parlamentswahlen statt. Der 
Opposition werden die besten Chancen für einen Sieg vorausgesagt, seit 
der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan vor 20 Jahren an die Macht kam.

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2023/03/16/wahlen-im-mai-exil-turken-hoffen-auf-ein-scheitern-erdogans 

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