[MD Presse] Presseschau 20.03.2023

Mo Mär 20 11:29:24 CET 2023

*Presseschau 20.03.2023*

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*CDU warnt vor Folgen der Wahlreform im Osten: „Einziger Gewinner wird 
die AfD“*

Nicht nur Bayern werde durch das neue Wahlrecht der Ampel benachteiligt, 
wie die CSU warnt. Auch in Ostdeutschland werde die Reform großen 
Schaden anrichten, befürchtet die CDU. Wenn Direktmandate wegfallen, 
werde der Osten in die Hände der AfD fallen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/verfassungsbeschwerde-der-csu-gegen-wahlrechtsreform-soeder-ueber-anschlag-auf-die-demokratie-MYXI34VLDWWN2453QO2HXZUQNU.html

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*Eine Frage der Öffentlichkeit*

Frankfurter Polizist:innen schickten sich in einer Messenger-Gruppe 
Hakenkreuze und machten sich über Minderheiten lustig. Es könnte sein, 
dass sie nicht strafrechtlich belangt werden, denn die Hürden dafür sind 
hoch. Wir erklären die Rechtslage.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2023/strafen-fuer-rechtsextreme-polizei-chats-eine-frage-der-oeffentlichkeit/

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*Kampf gegen Korruption Schlechtes Zeugnis für Deutschland*

In Deutschland ist es nicht einfach, eine vernünftige Debatte über 
Korruption zu führen. Die einen sind der Meinung, dieses Problem 
betreffe nur weit entfernte Länder, aber doch nicht uns. Auf der anderen 
Seite hält eine Minderheit die Regierenden grundsätzlich für korrupt.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-korruption-schlechtes-zeugnis-fur-deutschland-9526538.html

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*Versagen beiderseits: Das neue Ampel-Wahlrecht mieft nach Orbán – eine 
gefährliche Konstellation*

Das Wahlrecht ist das Betriebssystem der Demokratie. Wer es ändert, 
sollte gründlich abwägen und breite Mehrheiten suchen. Die 
Ampel-Koalition 
<https://www.merkur.de/politik/ampel-koalition-sti1524393/> hat nun den 
Umbau zu eigenen Gunsten handstreichartig, gegen massive Proteste der 
Opposition und gegen interne Bedenken mit ihrer einfachen Mehrheit 
durchgeboxt 
<https://www.merkur.de/politik/wahlrechtsreform-news-abstimmung-bundestag-kritik-cdu-csu-union-merz-soeder-schaeuble-aktuell-zr-92151573.html>.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/csu-ampel-wahlrecht-bundestag-reform-wahlkampf-wahl-bayern-kritik-92157152.html

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*Berlin – Klimavolksentscheid mit Bauchschmerzen Warum unser Autor seine 
Stimme ungültig macht*

Am 26. März findet in Berlin ein Volksentscheid statt. 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/berlin-2030-klimaneutral-die-wichtigsten-fragen-und-antworten-zum-volksentscheid-9495572.html> 
Eine Wahl also, ein „Fest der Demokratie“, wie es oft etwas (zu) blumig 
heißt. Für mich wird die Abstimmung am kommenden Sonntag jedoch die 
erste sein, bei der ich als wahlberechtigter Berliner meine Stimme 
ungültig machen werde. Ich verzichte – mit einigen Bauchschmerzen – auf 
mein demokratisches Recht, eine Wahl zu treffen. Warum?

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/test/klimavolksentscheid-mit-bauchschmerzen-warum-unser-autor-seine-stimme-ungultig-macht-9507542.html

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*Berlin – „Totaler Schwachsinn“: Solar-Ingenieur lehnt Balkonmodule ab 
und wirbt für Volksentscheid*

Alle wollen mehr erneuerbare Energien, zeigen die Umfragen, und dann hat 
nur ein Prozent der Berliner Solarmodule auf ihren Balkons. Warum 
kneifen wir, wenn es wirklich darum geht, umweltfreundlicher zu sein? 
Warum sind wir noch so weit von einem klimaneutralen Deutschland entfernt?

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/erneuerbare-energien-berliner-start-up-zolar-alexander-melzer-totaler-schwachsinn-solar-ingenieur-lehnt-balkonmodule-ab-und-wirbt-fuer-volksentscheid-li.328343

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*Berlin – Wackelkurs bei den Grünen? Ex-Grünen-Senatorin kritisiert 
Wackelkurs von Bettina Jarasch*

Die Haltung der Grünen-Spitze zum Klima-Volksentscheid CO2-neutral 2030 
sorgt innerhalb der Partei für heftige Kritik. Die ehemalige 
Schulsenatorin Sybille Volkholz (79, Grüne) warnt aufgrund der Kosten 
davor, dass der Ausbau von Kitas und Schulen nicht mehr möglich sein würde.

Weiter unter: 
https://www.berliner-kurier.de/berlin/ex-gruenen-senatorin-kritisiert-wackelkurs-von-bettina-jarasch-li.329490 

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*Baden-Württemberg (Bad Säckingen) – Bad Säckinger Jugendparlament lädt 
zur Podiumsdiskussion überWege zu einer klimafreundlichen Welt*

"Vieles könnte besser sein – wie schaffen wir eine klimafreundliche 
Welt?" Unter großer Beteiligung eines interessierten Publikums ging am 
Freitagabend das Bad Säckinger Jugendparlament im Lichthof des 
Scheffelgymnasiums dieser Frage nach. Geladen zu einer spannenden und 
inhaltlich anspruchsvollen Podiumsdiskussion waren die 
SPD-Landtagsabgeordnete Gabi Rolland, Sarah Händel, Geschäftsführerin 
von Mehr Demokratie in Baden-Württemberg, der FDP-Landtagsabgeordnete 
Daniel Karrais sowie Tobias März, Mitglied und Aktivist des nicht 
unumstrittenen Bündnisses Letzte Generation.

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/bad-saeckinger-jugendparlament-laedt-zur-podiumsdiskussion-ueberwege-zu-einer-klimafreundlicheren-we--249284272.html

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*Niedersachsen (Nienburg) - Bürgerbeteiligung: Einwohnerfragestunden 
sorgsamer nutzen*

In kommunalpolitischen Sitzungen dient die Fragestunde dazu, Bürger an 
Themen zu beteiligen. Diese sollte sowohl von Bürgern als auch von 
Verwaltung und Politik sorgsamer genutzt werden, findet 
HARKE-Redakteurin Heidi Reckleben.

Weiter unter: 
https://www.dieharke.de/politik/regional/buergerbeteilgung-einwohnerfragestunden-sorgsamer-nutzen-43UHDNMC4BHUTDB3IHP5NLZWBY.html

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*Nordrhein-Westfalen – 11.200 Euro für Ideen aus Methler Geldregen am 
Montag im Bürgerhaus*

Die Kasse für die Realisierung pfiffiger Ideen ist wieder gefüllt. 
Tausende Euro stehen für Kamens Bürger bereit, die am Montag, 20. März, 
Vorschläge für den Stadtteil Methler formulieren dürfen. Für den 
Stadtteil stehen rechnerisch 11.200 Euro zur Verfügung. „Bestimmen Sie 
mit, wofür die Stadt Geld zur Verfügung stellen soll“, wirbt die Stadt 
für ihre Aktion. Für ganz Kamen stehen 45.000 Euro bereit.

Weiter unter: 
https://www.hellwegeranzeiger.de/kamen/11-200-euro-fuer-ideen-aus-methler-geldregen-am-montag-im-buergerhaus-w709204-1000748739/

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*Kasachstan – Wahlen in Putins Vorhof: Distanziert sich Kasachstan? Drei 
Institute liefern Gewissheit*

Nach drei Prognosen unterschiedlicher Institute gibt es kaum noch 
Zweifel: Die Partei des kasachischen Präsidenten Tokajew hat die 
Parlamentswahlen gewonnen. Drei verschiedene Institute taxierten 
„Amanat“ auf Werte zwischen 53,33 und 54,42 Prozent.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/kasachstan-wahl-putin-russland-tokajew-parlament-reformen-richtung-distanz-ticker-zr-92156269.html

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*Montenegro – Präsident muss in Stichwahl ermittelt werden*

*Über den nächsten Präsidenten von Montenegro wird ersten Prognosen 
zufolge in einer Stichwahl entschieden: Im ersten Wahlgang erhielt 
Amtsinhaber Djukanović etwa 35 Prozent der Stimmen - Konkurrent 
Milatović bekam rund 29 Prozent.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/djukanovic-stichwahl-montenegro-101.html*
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