[MD Presse] Presseschau 23.03.2023

[Presseschau]

*Presseschau 23.03.2023*

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*Wahlrechtsreform: Wie sähe der aktuelle Bundestag nach dem neuen 
Wahlrecht aus?*

Dass das Wahlrecht geändert werden muss, darüber herrscht größtenteils 
Einigkeit. Der Bundestag 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/organisationen/bundestag> hat 
aktuell 736 Abgeordnete. Das sind mehr, als im Europa-Parlament sitzen. 
Tatsächlich ist der Bundestag das größte frei gewählte Parlament der 
Welt. Und ohne Reform droht er sogar noch größer zu werden.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/wahlrechtsreform-wie-saehe-der-aktuelle-bundestag-nach-dem-neuen-wahlrecht-aus-id65927636.html

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*EU – Bürgerinitiative fordert Schlachtverbot von Pferden*

Europäerinnen und Europäer können sich bei einer EU-weiten Kampagne mit 
ihrer Unterschrift für ein Verbot von Pferdeschlachtungen einsetzen. 
Eine entsprechende Bürgerinitiativenahm die EU-Kommission nun in Brüssel an.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/eu-buergerinitiative-fordert-schlachtverbot-von-pferden-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230322-99-48232

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*Berlin – Experten sehen Klimaneutralität in Berlin bis 2030 skeptisch*

Am kommenden Sonntag können die Berliner darüber abstimmen, ob die 
Hauptstadt schon bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden soll – also 15 
Jahre früher als die bislang verfolgte Zielsetzung. Dafür steht ein 
Gesetzesentwurf zur Abstimmung, der unter anderem eine starke Senkung 
des CO2-Ausstoßes vorsieht. Der Verein „Mehr Demokratie“ hatte im Sinne 
der Meinungsbildung am Mittwochabend zu einer 
Online-Diskussionsveranstaltung über den Volksentscheid eingeladen. 
<https://www.morgenpost.de/berlin/article237945323/online-debatte-volksentscheid-klimaneutral-2030-verein-mehr-demokratie.html>

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article237965979/Experten-sehen-Klimaneutralitaet-in-Berlin-bis-2030-skeptisch.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=BM&utm_medium=social&utm_source=Twitter#Echobox=1679520699 
<https://www.morgenpost.de/berlin/article237965979/Experten-sehen-Klimaneutralitaet-in-Berlin-bis-2030-skeptisch.html?utm_term=Autofeed&utm_campaign=BM&utm_medium=social&utm_source=Twitter#Echobox=1679520699>

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*Berlin- Initiative zum Volksentscheid beklagt Verzögerungen bei Briefwahl*

Bei der Zustellung von Briefwahlunterlagen kurz vor der Abstimmung zum 
Volksentscheid "Berlin 2030 klimaneutral" kommt es laut der Initiative 
zu "erheblichen Verzögerungen". Die für die Zustellung verantwortliche 
PIN AG nennt den Ablauf hingegen "reibungsarm".

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/berlin-klima-volksentscheid-probleme-briefwahl.html

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*Berlin – Klima-Bündnis erwartet am Samstag 35.000 Menschen zur Demo am 
Brandenburger Tor*

Am Tag vor dem Volksentscheid zur Klimaneutralität Berlins planen die 
Organisatoren eine große Demo vor dem Brandenburger Tor. 35.000 
Teilnehmer wurden angemeldet. Auf der Bühne stehen viele prominente 
Aktivisten, Musiker und Schauspieler.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/03/berlin-volksentscheid-klimaneustart-buendnis-demo-konzert-samstag.html

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*Berlin - „Wenn wir den Auftrag bekommen, ist es unsere Aufgabe“ 
CDU-Umweltpolitiker will Berliner Volksentscheid bei Erfolg umsetzen*

Sollte der Berliner Klima-Volksentscheid 
<https://www.tagesspiegel.de/berlin/initiator-von-berlin-2030-klimaneutral-unser-volksentscheid-ist-schon-ein-kompromiss-9511040.html> 
am Sonntag erfolgreich sein, werde die CDU alles dafür tun, die neuen 
Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Das sagte der umweltpolitische 
Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus, Danny Freymark, am 
Mittwochabend bei einer vom Verein „Mehr Demokratie“ organisierten 
Podiumsdiskussion. „Wenn wir den Auftrag bekommen, Berlin bis 2030 
klimaneutral zu machen, dann ist es unsere Aufgabe, das umzusetzen.“

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/wenn-wir-den-auftrag-bekommen-ist-es-unsere-aufgabe-cdu-umweltpolitiker-will-klima-volksentscheid-bei-erfolg-umsetzen-9547037.html

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*Bayern – Protest in Kommunen: Demokratie in Gefahr?*

Landkreise, Städte und Gemeinden stoßen bei der Unterbringung von 
Flüchtlingen immer öfter auf Widerstand. Das politische Klima scheint 
teilweise vergiftet, Politiker vor Ort erhalten Drohmails. Betroffen 
auch: Der Landrat von Dingolfing-Landau.

Weiter unter: 
https://www.br.de/nachrichten/bayern/protest-in-kommunen-demokratie-in-gefahr,TZEzqeV

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*Schleswig-Holstein – Höhere Hürden für Bürgerbegehren*

Die Opposition spricht von einer »massiven Demokratieeinschränkung« 
(Bernd Buchholz, FDP), die schwarz-grüne Regierung in Schleswig-Holstein 
erklärt hingegen, Kommunalpolitik zu stärken. Unterschiedlicher könnten 
die Perspektiven auf die für Donnerstag im Kieler Landtag geplanten 
Änderungen der Gemeinde- und Kreisordnung kaum sein. Fakt ist auf jeden 
Fall: Die angedachte Reform bedeutet vor allem bei der Durchführung von 
Bürgerbegehren auf Ortsebene einige, teils erhebliche Änderungen.

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171910.direkte-demokratie-schleswig-holstein-hoehere-huerden-fuer-buergerbegehren.html

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*Schleswig-Holstein – Mehr direkte Demokratie lohnt sich*

Gemessen daran, was die schwarz-grüne Regierung in Kiel mit den 
Werkzeugen der direkten Demokratie in Schleswig-Holstein zunächst im 
Sinn hatte, ist das, was am Donnerstag beschlossen werden soll, nur ein 
Reförmchen. Ursprünglich war eine Generalklausel angedacht, die es der 
Landesregierung ermöglicht hätte, in vielen Fällen Bürgerbegehren auf 
kommunaler Ebene per Beschluss zu untersagen.

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1171913.buergerbegehren-mehr-direkte-demokratie-lohnt-sich.html

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*Australien – Historischer Volksentscheid soll Ureinwohnern mehr 
Mitspracherechte geben*

Noch in diesem Jahr sollen die australischen Wähler in einem Referendum 
darüber entscheiden, ob die Ureinwohner mehr Mitsprache in der 
australischen Politik erhalten. Bei einer Pressekonferenz am Donnerstag 
gab der australische Premierminister Anthony Albanese die Details 
bekannt und wurde dabei sehr emotional.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/volksentscheid-in-australien-ureinwohner-sollen-mehr-mitspracherechte-bekommen-YXX33DS3OZBUBI2J7WSNKVCYLI.html

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*Türkei – „Erdogan zu besiegen ist leicht“ – wie Kemal Kilicdaroglu die 
Wahl in der Türkei gewinnen will*

Der türkische Oppositionskandidat Kemal Kilicdaroglu ist zuversichtlich, 
Staatschef Erdogan bei der Wahl Mitte Mai ablösen zu können. Er ruft das 
Land zur Einigkeit auf. Erdogan sucht derweil nach neuen Verbündeten – 
und will offenbar Mesut Özil rekrutieren.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/wahlen-in-der-tuerkei-erdogan-zu-besiegen-ist-leicht-3BIEMXJI7RGINBJQETGZYNVBV4.html
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