[MD Presse] Fwd: [PM] Bürgerentscheide in Welver und Viersen: Mehr Demokratie empfiehlt automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen

Do Mär 23 09:10:56 CET 2023

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folgende Pressemitteilung hat der Landesverband NRW heute versendet.

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Ina Poppelreuter

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Betreff: 	[PM] Bürgerentscheide in Welver und Viersen: Mehr Demokratie 
empfiehlt automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen
Datum: 	Thu, 23 Mar 2023 08:54:40 +0100
Von: 	Ina Poppelreuter | Mehr Demokratie e.V. | Mehr Demokratie e.V. 
<presse.nrw at mehr-demokratie.de>
An: 	presse.nrw at mehr-demokratie.de

Mehr Demokratie e.V.
Landesverband Nordrhein-Westfalen
23.03.2023

Bürgerentscheide in Welver und Viersen: Mehr Demokratie empfiehlt 
automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen

In den beiden NRW-Kommunen Welver und Viersen findet kommenden Juni 
jeweils ein Bürgerentscheid statt. Bei beiden Bürgerentscheiden kann 
ausschließlich per Briefwahl abgestimmt werden. Um den Bürgern ihre 
Stimmabgabe zu erleichtern und die Abstimmungsbeteiligung zu erhöhen, 
schlägt der Fachverband Mehr Demokratie die automatische Zusendung der 
Briefwahlunterlagen an alle Abstimmungsberechtigten vor. „Grundsätzlich 
sollte die Beteiligung an Wahlen und Abstimmungen der Bevölkerung 
möglichst einfach gemacht werden. Die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen leistet dazu einen wichtigen Beitrag“, so Achim 
Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von Mehr Demokratie. Ob ein 
Bürgerentscheid als Brief- oder Urnenabstimmung durchgeführt wird und 
wie der Versand der Abstimmungsunterlagen gestaltet ist, ist jeder 
Kommune selbst überlassen und wird in der jeweiligen Satzung zur 
Durchführung von Bürgerentscheiden festgelegt.

In Viersen kann bis zum 16. Juni bei dem Bürgerentscheid abgestimmt 
werden. Hier entscheiden die Bürger darüber, ob der Teilstandort der 
Gemeinschaftsgrundschule (GGS) Rahser an der Krefelder Straße ausgebaut 
werden soll. Die Satzung der Stadt Viersen sieht vor, dass die 
Stimmabgabe bei Bürgerentscheiden ausschließlich per Brief stattfindet, 
die Abstimmungsunterlagen allerdings zuvor beantragt werden müssen. 
Genau wie Mehr Demokratie fordert auch Mitinitiatorin des 
Bürgerbegehrens Johanna Lange die automatische Briefwahl. Sie habe einen 
entsprechenden Vorschlag an den Fachbereich Statistik- und Wahlen der 
Stadt gestellt.

Der Bürgerentscheid in Welver läuft bis zum 18. Juni. Bis dahin können 
alle Abstimmungsberechtigten darüber entscheiden, mehrere Ratsbeschlüsse 
aus dem vergangenen Jahr rückgängig zu machen. Die Beschlüsse betreffen 
beispielsweise die Erweiterung einer Ganztagsschule und die Sanierung 
einer Grundschule. Nach der Satzung der Gemeinde werden auch 
Bürgerentscheide in Welver ausschließlich per Briefwahl durchgeführt, 
die Unterlagen müssen aber extra beantragt werden. Mehr Demokratie 
empfiehlt daher, die Satzung dahingehend anzupassen. „Immer mehr 
Kommunen setzen auf die einstufige Briefwahl – daran sollten sich auch 
Viersen und Welver ein Beispiel nehmen“, so Wölfel weiter. Bis zur 
Abstimmung sei noch ausreichend Zeit, die Satzungen entsprechend 
anzupassen.

Auch in der Gemeinde Engelskirchen wird es bald einen Bürgerentscheid 
geben, der als reine Briefwahl durchgeführt wird. Anders als in Viersen 
und Welver müssen die Abstimmungsunterlagen aber nicht erst beantragt 
werden, sondern werden direkt an alle Abstimmungsberechtigten mit der 
Benachrichtigung und dem Abstimmungsheft verschickt. Bis zum 18. April 
sind dann die Bürger dazu aufgerufen, über den Umbau der alten 
Bücherfabrik zu einem Bürgerzentrum und einem Zentrum für innovative 
Gesundheitsdienstleistungen abzustimmen. „Die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen beim Bürgerentscheid in Engelskirchen ist eine 
großartige Verbesserung der lokalen Demokratie vor Ort. Andere Kommunen 
können sich daran ein Beispiel nehmen“, so Wölfel.

+++ Hintergrund
Immer mehr Kommunen in NRW setzen auf die automatische Zusendung der 
Abstimmungsunterlagen. So wurden beispielsweise in diesem Jahr allein 
die Bürgerentscheide in Nümbrecht, Herten und Siegen als reine Briefwahl 
durchgeführt und alle Abstimmungsberechtigten mussten die Unterlagen 
nicht erst beantragen. Die Beteiligung bei dem Nümbrechter 
Bürgerentscheid, der nachträglich aus anderen Gründen als 
Bürgerbefragung gewertet wurde, lag die Beteiligung mit 56 Prozent 
überdurchschnittlich hoch und sogar über der Beteiligung bei der letzten 
Landtagswahl in NRW. In Herten nutzen 34 Prozent der 
Abstimmungsberechtigten ihr Stimmrecht und in Siegen stimmten 35 Prozent 
ab. Die durchschnittliche Beteiligung bei Bürgerentscheiden in NRW liegt 
bei 32 Prozent.

Die Abstimmungsbeteiligung ist laut Wölfel besonders mit Blick auf das 
bei Bürgerentscheiden geltende Zustimmungsquorum von Bedeutung. Anders 
als bei Wahlen gibt es bei Bürgerentscheiden ein Quorum, das für ein 
gültiges Ergebnis erfüllt werden muss. Das bedeutet, dass zusätzlich zur 
einfachen Mehrheit auch ein bestimmter Prozentsatz aller 
Abstimmungsberechtigten für einen Bürgerentscheid stimmen müssen.

Weiterführende Informationen:
1. Pressemitteilung: Bürgerentscheide in NRW: Immer mehr Kommunen setzen 
auf automatische Zusendung der Briefwahlunterlagen: 
https://nrw.mehr-demokratie.de/presse/presse-einzelansicht/buergerentscheide-in-nrw-immer-mehr-kommunen-setzen-auf-automatische-zusendung-der-briefwahlunterlagen
2. Abstimmungsheft Engelskirchen: 
https://www.engelskirchen.de/downloads/datei/OTAwMDAzMzIzOy07L3Vzci9sb2NhbC9odHRwZC92aHRkb2NzL2VuZ2Vsc2tpcmNoZW4vZW5nZWxza2lyY2hlbi9tZWRpZW4vZG9rdW1lbnRlL2Fic3RpbW11bmdzaGVmdF9lbmdlbHNraXJjaGVuLnBkZg%3D%3D 

-- 
Ina Poppelreuter
Tel. 0221-66966512
Mobil: 0176-20018582
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Gürzenichstraße 21a-c, 50667 Köln

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Ina Poppelreuter
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
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