[MD Presse] Presseschau 24.03.2023

Fr Mär 24 10:43:52 CET 2023

*Presseschau 24.03.2023*

*Bayern und das neue Bundeswahlrecht – Was wäre wenn die CSU tatsächlich 
unter 5% bliebe?*

Die CSU ist auf den Barrikaden. Seit die Ampel am vergangenen Freitag 
das neue Wahlgesetz 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/streit-um-wahlrecht-belebt-den-bundestag-reform-revolution-racheakt-9520508.html> 
im Bundestag gegen die Stimmen von Union und Linken, bei Enthaltung der 
AfD, durchgesetzt hat, sieht sie sich in der Opferrolle und die 
Demokratie in Deutschland gefährdet.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/bayern-und-das-neue-bundeswahlrecht-was-ware-wenn-die-csu-tatsachlich-unter-funf-prozent-bliebe-9545258.html

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*Streit um Wahlrechtsreform – Ein Geschenk für Söder*

*Der Aufschrei der CSU über das neue Bundestagswahlrecht war laut - 
auch, weil die Partei einen Bedeutungsverlust fürchtet. Der Streit kommt 
Parteichef Söder wenige Monate vor der bayerischen Landtagswahl aber 
nicht ungelegen.*

*Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/csu-wahlrechtsreform-101.html*

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*Transparenzregeln im Bundestag Nebeneinkünfte: Ein Problem in der Politik?*

Immer wieder geraten Politiker aufgrund von lukrativen Nebentätigkeiten 
in die Kritik. Ihre Entscheidungen seien durch finanzielle Anreize 
beeinflusst 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/reisen-eu-abgeordnete-sponsoring-102.html> 
und gegen die Interessen der Wähler, ist dann oft der Vorwurf. Um das zu 
vermeiden, gelten für Abgeordnete bestimmte Regeln - die zuletzt 
deutlich verschärft wurden. Welche Einschränkungen gibt es und reichen 
die Regeln aus? Ein Überblick.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/politiker-nebeneinkuenfte-abgeordnete-transparenz-bundestag-korruption-100.html

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*Berlin – AGH beschließt Gesetz zum Umgang mit neu zu besetzenden Posten*

Die Ergebnisse der Wiederholungswahl haben auch in den Bezirken in 
Sachen Personal einiges durcheinandergebracht. Konkret geht es um elf 
Posten, die der CDU in den Bezirksämtern zustehen, aber schon besetzt 
sind: mit Politikern von SPD, Grünen und Linken. Weil diese aber auf 
fünf Jahre zu Beamten auf Zeit ernannt sind, können sie nicht einfach 
entlassen werden.

Weiter unter: 
https://www.rbb-online.de/abendschau/videos/20230323_1930/AGH-beschliesst-Gesetz-zum-Umgang-mit-neu-zu-besetzenden-Posten.html

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*Berlin – Volksentscheid Abstimmungsunterlagen kann man persönlich abgeben*

Innensenatorin Iris Spranger hat darauf hingewiesen, dass Unterlagen für 
die Abstimmung beim Klimaschutz-Volksentscheid per Brief auch persönlich 
bei den Bezirkswahlämtern abgegeben werden können. Wenn jemand aus 
Sorge, die Zeit werde knapp, den Brief nicht mehr einstecken möchte, 
könne er auch diese Variante wählen, sagte die SPD-Politikerin am 
Donnerstag bei der Plenarsitzung im Abgeordnetenhaus.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-03/23/abstimmungsunterlagen-kann-man-persoenlich-abgeben

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*Berlin – IHK-Chef zum Volksentscheid: Wer Klimaneutralität vorschreibt, 
erreicht das Gegenteil*

„Früher ist alles besser“, ruft es uns von den Plakaten entgegen. Aus 
unternehmerischer Perspektive zunächst ein charmanter Ansatz, weil er 
bei einem wichtigen gesellschaftlichen Thema zu Tempo und Konsequenz 
aufruft. Und wer die aktuellen Berichte zum Klimawandel 
<https://www.berliner-zeitung.de/topics/klimawandel> liest, weiß, dass 
wir bei der Reduktion klimaschädlicher Emissionen keine Zeit zu 
verlieren haben.

Weiter unter: 
https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/sebastian-stietzel-ihk-chef-zum-volksentscheid-in-berlin-wer-klimaneutralitaet-vorschreibt-erreicht-das-gegenteil-li.330934

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*Berlin – Luisa Neubauer vor Klimaentscheid: Es kommt auf alle an*

Wie stimmt Hauptstadt bei einem Volksentscheid am Wochenende darüber ab, 
ob es in Sachen Klimaschutz mit mehr Tempo vorangehen soll? Um ein Feuer 
zu löschen, braucht es viele, sagt Aktivistin Neubauer.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.klimakrise-luisa-neubauer-vor-klimaentscheid-es-kommt-auf-alle-an.6514fdbd-859e-4362-9af8-27325b85d56b.html

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*Berlin – Parlament macht Weg für Abwahl von Bezirksstadträten frei *

Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag die Reform der Bezirksämter 
<https://www.morgenpost.de/berlin/article237896571/Gesetz-fuer-Neubesetzung-der-Bezirksaemter-kommt-noch-im-Maerz.html>beschlossen. 
Bezirksbürgermeister und Stadträte können künftig bei veränderten 
Mehrheitsverhältnissen abgewählt werden und durch neue ersetzt werden. 
Das war bislang aus beamtenrechtlichen Gründen nur mit einer schwer zu 
erreichenden Zwei-Drittel-Mehrheit möglich.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article237969645/berlin-wahl-2023-bvv-bezirke-stadtraete-abwahl-parlament-gesetz.html

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*Bayern (Pfaffenhofen) – Beschluss in Pfaffenhofen: „Kuglhof 
II“-Bürgerentscheide auf 7. Mai verschoben*

Die beiden ursprünglich für 2. April geplanten Bürgerentscheide in 
Pfaffenhofen werden auf 7. Mai verschoben. Das hat der Stadtrat am 
heutigen Donnerstagabend beschlossen. Die grundsätzliche Frage bleibt: 
Soll vor den Toren der Kreisstadt das knapp 38 Hektar große Gewerbe- und 
Industrie-Gebiet "Kuglhof II" entstehen? Eine Interessen-Gemeinschaft 
aus Bund Naturschutz (BN), ÖDP und der Wähler-Gruppe "Gemeinsam für 
Gemeinwohl" (GfG) hatte unter dem Motto "Stoppt den Flächenfraß" per 
Bürgerbegehren einen Bürgerentscheid erwirkt, um das Vorhaben zu verhindern.

Weiter unter: 
https://pfaffenhofen-today.de/76606-kuglhof-ratsbegehren-stadtrat-23032023

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*Bremen – AfD nicht bei Bürgerschaftswahl im Land Bremen zugelassen*

Als Folge interner Flügelkämpfe darf die Alternative für Deutschland 
(AfD) nicht bei der Wahl zur Bremischen Bürgerschaft am 14. Mai 
antreten. Der Landeswahlausschuss verwarf am Donnerstag zwei 
konkurrierende AfD-Listen für die Stadt Bremen sowie die Liste für die 
Stadt Bremerhaven. Die Entscheidung ist vor der Wahl endgültig. 
Allerdings kündigten die AfD-Vertreter vor Ort als auch der 
AfD-Bundesvorstand an, nach der Wahl das Ergebnis anzufechten.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-bremen-afd-nicht-bei-buergerschaftswahl-im-land-bremen-zugelassen-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230323-99-61285

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*Hessen – Herabsenkung des Wahlalters: SPD-Fraktion scheitert*

Die oppositionelle SPD-Fraktion im hessischen Landtag ist mit ihrem 
Vorstoß gescheitert, das Wahlalter bei Landtagswahlen auf 16 Jahre zu 
senken. Ihr Gesetzentwurf bekam am Donnerstagabend in Wiesbaden keine 
Mehrheit. Die Regierungsfraktionen von CDU und Grünen sowie die 
AfD-Fraktion stimmten dagegen. Die Fraktionen von SPD 
<https://www.zeit.de/thema/spd>, FDP und Linke waren dafür.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-03/23/herabsenkung-des-wahlalters-spd-fraktion-scheitert

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*Hessen – „Open-Data-Gesetz“ verabschiedet – Kritik von Opposition*

Damit soll der Zugriff auf nicht personenbezogene Daten aus der 
öffentlichen Verwaltung künftig leichter werden. Die Behörden des Landes 
produzierten eine große Menge Rohdaten, die beispielsweise ein großes 
Potenzial für innovative Geschäftsmodelle lieferten, heißt es in dem 
Papier. Gleichzeitig könnten offene Daten bewirken, Verwaltungsprozesse 
effektiver und transparenter zu machen.

Weiter unter: 
https://www.hessenschau.de/politik/landtag-verabschiedet-open-data-gesetz---kritik-von-opposition-v1,kurz-landtag-wahlalter-102.html

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*Saarland – Wählen schon mit 16? Nicht im Saarland*

In einigen Bundesländern dürfen auch 16- und 17-Jährige das Parlament 
mitwählen. Im Saarland stößt das allerdings auf breite Ablehnung - im 
Saarlandtrend sind alle Altersgruppen mehrheitlich gegen den Vorschlag.

Weiter unter: 
https://www.sr.de/sr/home/nachrichten/politik_wirtschaft/saarlandtrend/saarlandtrend_2023_absenkung_des_wahlalters_100.html

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*Schleswig-Holstein – Landtag setzt umstrittene Änderungen im 
Kommunalrecht durch*

Bürgerbegehren gegen Infrastrukturvorhaben werden schwerer im Norden. 
Wegen der höheren Hürden bescheinigt die Opposition Schwarz-Grün 
Demokratieabbau. Politische Konsequenzen zeichnen sich ab.

Weiter unter: 
https://www.abendblatt.de/hamburg/article237970675/Landtag-setzt-umstrittene-Aenderungen-im-Kommunalrecht-durch.html

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*Schleswig-Holstein – Mehr Demokratie kritisiert Einschränkung der 
Demokratie auf Gemeindeebene*

„Mit ihren heute beschlossenen Einschränkungen von Bürgerbegehren in 
Schleswig-Holstein begibt sich die Landesregierung auf einen Irrweg“, 
kritisiert Mehr Demokratie-Bundesvorstandssprecherin Claudine Nierth. 
„Das ist besonders irritierend, weil die schwarz-grüne Landesregierung 
bis heute keine empirisch belegbare Begründung für diese Einschränkung 
geliefert hat. […]“

Weiter unter: 
https://www.hier-luebeck.de/index.php/mehr-demokratie-kritisiert-einschraenkung-der-direkten-demokratie-auf-gemeindeebene/ 

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*Australien – Indigene Stimme im Parlament: Australien plant Referendum*

Die australischen Ureinwohner könnten im Parlament bald eine Stimme 
bekommen. Premierminister Anthony Albanese verkündete nun die Details 
zur geplanten Volksabstimmung - und war sichtlich gerührt.

Weiter unter: 
https://www.berchtesgadener-anzeiger.de/startseite_artikel,-indigene-stimme-im-parlament-australien-plant-referendum-_arid,778246.html 

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