[MD Presse] Fwd: Fachverband: Direkte Demokratie ist Treiber des Klimaschutzes. Jedes achte Begehren pro Klimaschutz, davon fast 60 Prozent erfolgreich

Fr Mär 24 12:33:33 CET 2023

-------- Originalnachricht --------
Betreff: Fachverband: Direkte Demokratie ist Treiber des Klimaschutzes. 
Jedes achte Begehren pro Klimaschutz, davon fast 60 Prozent erfolgreich
Datum: 2023-03-24 11:57
Von: "Pressestelle | Mehr Demokratie e.V." <presse at mehr-demokratie.de>

Mehr Demokratie e.V.
Pressemitteilung
24.3.2023

++++ Fachverband: Direkte Demokratie ist Treiber des Klimaschutzes. 
Jedes achte Begehren pro Klimaschutz, davon fast 60 Prozent erfolgreich

Der Fachverband Mehr Demokratie hat im Vorfeld des Berliner 
Klimaentscheids ausgewertet, welche Bedeutung das Thema Klimaschutz bei 
direkt-demokratischen Verfahren in Deutschlands Städten und Gemeinden 
hat. „Das Thema Klimaschutz ist ein Treiber der direkten Demokratie, die 
direkte Demokratie ist ein Treiber des Klimaschutzes“, resümiert 
Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher des Vereins.

Fast jedes achte Bürger- oder Ratsbegehren in Deutschland in den 
vergangenen fünf Jahren war dem Klimaschutz auf kommunaler Ebene 
gewidmet. Die Verfahren zielen zum Beispiel auf den Ausbau erneuerbarer 
Energien, das Abschalten kommunaler Kohlekraftwerke oder die 
Mobilitätswende. Diese Begehren waren in drei von fünf Fällen 
erfolgreich im Sinne der Initiative: Sie wurden entweder mit einem 
erfolgreichen Bürgerentscheid beendet oder die Gemeindevertretung hat 
die Forderungen übernommen. Bürgerbegehren gegen den Ausbau erneuerbarer 
Energien sind nach der Auswertung hingegen seltener erfolgreich.

Mehr Demokratie erhebt seit vielen Jahren systematisch Daten zum 
direkt-demokratischen Geschehen in Ländern und Gemeinden, veröffentlicht 
regelmäßig Volksbegehrens- und Bürgerbegehrensberichte.

+++ Direkte Demokratie und Klimaschutz: Fünf Trends der vergangenen fünf 
Jahre

1. Klimaschutz ist ein relevantes Thema der direkten Demokratie
Fast jedes achte Bürgerbegehren in deutschen Kommunen will Klimaschutz 
voranbringen: In den Jahren 2018 bis 2022 wurden 1479 Bürger- und 
Ratsbegehren neu eingeleitet. Davon bezogen sich 180 auf einen 
verbesserten Klimaschutz. Das entspricht einem Anteil von 12,2 Prozent. 
Darunter fallen Themen wie die Abschaltung fossiler Kraftwerke, der 
Ausbau erneuerbarer Energien, das Erreichen von Klimaneutralität (oft zu 
einem bestimmten Datum) oder der Ausbau von Radwegen.   

2. Die Zahl dieser Verfahren steigt
Gab es in den Jahren 2015 und 2016 jeweils zwölf Bürger- und 
Ratsbegehren pro Klimaschutz, waren es 2022 schon 40, 2021 sogar 61.

3. Klimaschutz-Begehren mehrheitlich erfolgreich
Von den Bürger- und Ratsbegehren pro Klimaschutz waren in den 
vergangenen fünf Jahren 85 ganz oder teilweise erfolgreich und 62 nicht 
erfolgreich. Das entspricht einer Erfolgsquote von 57,8 Prozent. 
Erfolgreich heißt: Entweder stimmten die Bürgerinnen und Bürger in einem 
gültigen Bürgerentscheid für das Klimaschutzanliegen oder die 
Gemeindevertretung übernahm die Forderungen ganz oder teilweise. 33 der 
180 Verfahren sind noch nicht abgeschlossen.

4. Klimaschutz-Begehren überproportional häufig erfolgreich
Die Erfolgsquote aller Bürgerbegehren in Deutschland liegt bei 39,1 
Prozent, die Erfolgsquote von Pro-Klimaschutz-Begehren bei 57,8 Prozent.

5. Bremsende Verfahren seltener erfolgreich
In den vergangenen fünf Jahren gab es 54 Bürger- und Ratsbegehren, die 
sich gegen den Ausbau erneuerbarer Energien wandten, insbesondere gegen 
Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen. Von diesen Begehren waren 19 ganz 
oder teilweise erfolgreich und 32 nicht erfolgreich. Drei Verfahren sind 
noch offen. Das entspricht einer Erfolgsquote von 37,3 Prozent. Tendenz 
sinkend: In den Jahren 2015 bis 2017 lag die Erfolgsquote dieser 
Verfahren noch bei 53,3 Prozent. Im Jahr 2022 kam auf ein erfolgreiches 
Begehren gegen erneuerbare Energien elf scheiternde.

++++ Kontakt

Marcus Meier, Pressesprecher
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