[MD Presse] Presseschau 30.03.2023

Do Mär 30 14:57:24 CEST 2023

*Presseschau 30.03.2023*

*Die Defizite der Nachbarn*

Mit der Demokratie in Deutschland ist es kompliziert. Ganz abstrakt hält 
man sie für eine gute Sache – von ihrer praktischen Umsetzung ist man 
aber ungern betroffen. Auch historisch war sie ja eher etwas, was für 
einen eingerichtet wurde; die Alliierten waren quasi der 
Ikea-Montageservice der Demokratie.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/meinung/kolumnen/die-defizite-der-nachbarn-92179610.html

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*Schlechtes Zwischenzeugnis für die Ampel bei der Korruptionsbekämpfung*

GRECO, ein Gremium des Europarats, untersucht regelmäßig die Einhaltung 
von internationalen Standards im Kampf gegen Korruption und für 
Transparenz in ihren Mitgliedstaaten. Deutschland gehört zu den 
Gründungsmitgliedern. Bei seiner fünften Evaluierung Deutschlands im 
Jahr 2020 hatte GRECO 14 Empfehlungen formuliert. Jetzt hat die Gruppe 
den 
<https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680aa89f0>Umsetzungsbericht 
<https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680aa89f0>für 
Deutschland vorgelegt 
<https://rm.coe.int/fifth-evaluation-round-preventing-corruption-and-promoting-integrity-i/1680aa89f0> 
– und die Ergebnisse sind ernüchternd.

Weiter unter: 
https://www.lobbycontrol.de/lobby-fussspur/schlechtes-zwischenzeugnis-fuer-die-ampel-bei-der-korruptionsbekaempfung-107658/

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*Wie man einen Volksentscheid verliert*

Direkte Demokratie ist ein Störfall. Sie ist in unserer repräsentativen, 
parlamentarischen Demokratie systematisch falsch, ein Delfin unter den 
Fischen. Und doch kann sie konstruktiv an der res publica mitwirken – 
wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt sind.

Weiter unter: 
https://www.salonkolumnisten.com/wie-man-einen-volksentscheid-verliert/

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*Berlin – CDU und SPD wollen schnell mit Verwaltungsreform beginnen*

Die voraussichtlichen künftigen Koalitionspartner CDU und SPD in Berlin 
wollen zügig eine Verwaltungsreform angehen und neue Akzente bei Bildung 
und Innerer Sicherheit setzen. Das kündigten der CDU-Vorsitzende und 
mögliche neue Regierende Bürgermeister Kai Wegner sowie die bisherige 
Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) am Mittwoch nach einer neuen 
Runde der Koalitionsverhandlungen an.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/deutschland/berlin/cdu-und-spd-wollen-schnell-mit-verwaltungsreform-beginnen-zr-92178007.html

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*Berlin – Wie sich Read Saleh das Tempelhofer Feld zukünftig vorstellt*

Die sich anbahnende Koalition aus CDU und SPD ist entschlossen, die 
Ränder des *Tempelhofer Feldes* zu bebauen. Die Fach-Arbeitsgruppe hat 
einen entsprechenden Vorschlag an die Spitzen-Runde gegeben, die sich am 
Donnerstag mit dem Thema befassen soll. Wie allerdings das 2014 per 
Volksentscheid beschlossene Gesetz für ein freies Tempelhofer Feld 
<https://www.morgenpost.de/themen/tempelhofer-feld/>verändert und was 
auf einem Teil des 300 Hektar großen Geländes entstehen soll, darüber 
gehen die Meinungen auch innerhalb des neuen Bündnisses auseinander.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article238023329/Wie-sich-Raed-Saleh-das-Tempelhofer-Feld-zukuenftig-vorstellt.html

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*Berlin – Klima-Volksentscheid: Nach dem Scheitern ist vor dem Handeln*

Es nützt nichts, die Klimakrise zu verdrängen, wie es Berlin beim 
Volksentscheid getan hat. Bei aller verständlichen Frustration in der 
Klimabewegung: Es bestehen Chancen für konkreten Klimaschutz in der 
Stadt – überall, wo die politische Situation es zulässt.

Weiter unter: 
https://www.klimareporter.de/deutschland/klima-volksentscheid-nach-dem-scheitern-ist-vor-dem-handeln

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*Baden-Württemberg – Bürgermeister mit 18: Landtag beschließt neues 
Kommunalwahlrecht*

Der baden-württembergische Landtag hat am Mittwoch mit großer Mehrheit 
ein neues Kommunalwahlrecht beschlossen. Kernpunkt ist der Wegfall von 
Altersgrenzen für Bürgermeister und eine Verjüngung der Gemeinderäte. 
Mit der Reform betritt Baden-Württemberg bundesweites Neuland. Das neue 
Wahlrecht soll ab dem 1. August 2023 gelten.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/landtagsentscheidung-neues-kommunalwahlrecht-100.html

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*Baden-Württemberg (Langenargen) – Erneuter Bürgerentscheid über 
Baugebiet in Langenargen*

In Langenargen im Bodenseekreis wird es im Juli einen weiteren 
Bürgerentscheid über ein umstrittenes mögliches Wohngebiet geben. Das 
hat der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung am Montag beschlossen. 
Eine Streuobstwiese soll für das Baugebiet weichen.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/friedrichshafen/buergerentscheid-mooser-weg-langenargen-100.html 

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*Baden-Württemberg - Leitlinie für informelle Bürgerbeteiligung wird 
weiterentwickelt*

Seit dem 1. Oktober 2017 regelt die „Leitlinie für informelle 
Bürgerbeteiligung der Landeshauptstadt Stuttgart“ den entsprechenden 
Themenbereich in Stuttgart – von der Anregung eines 
Beteiligungsverfahrens über dessen Gestaltung bis hin zur 
Entscheidungsfindung.

Weiter unter: 
https://www.stuttgart.de/pressemitteilungen/2023/maerz/leitlinie-fuer-informelle-buergerbeteiligung-wird-weiterentwickelt.php

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*Finnland – Marin und der Dreikampf um die finnische Regierungsmacht*

Als junge, charismatische Ministerpräsidentin ist die Sozialdemokratin 
international zu einer der gefragtesten Politikerinnen der EU geworden. 
Dennoch ist völlig offen, ob sie nach der an diesem Sonntag anstehenden 
Parlamentswahl im Nato-Anwärterland Finnland weiterregieren kann. Gleich 
drei Parteien haben gute Chancen, stärkste Kraft im Parlament werden.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/wahlen-marin-und-der-dreikampf-um-die-finnische-regierungsmacht-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230330-99-142558

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*Frankreich – Paris will Autoverkehr im Zentrum weiter einschränken*

An diesem Sonntag können die Bewohner von Paris zudem darüber abstimmen, 
ob der Verleih von E-Scootern in der Stadt beibehalten oder abgeschafft 
wird. Drei Vermieter bieten in Paris rund 15 000 E-Scooter an, mit denen 
Touristen und Einheimische oft recht unvorsichtig unterwegs sind.

Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/dpa/paris-will-autoverkehr-im-zentrum-weiter-einschraenken/29069456.html

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*Guatemala – Guatemala steuert unter umstrittenen Entscheidungen der 
Gerichte die Wahlen im Juni an*

Schon vor dem Auftakt zum Wahlkampf am vergangenen Montag hat das 
Wahlgericht in Guatemala mehrere Kandidaten für die Präsidentschaftswahl 
ausgeschlossen. Darunter sind Thelma Cabrera und Jordán Rodas vom linken 
"Movimiento para la Liberación de los Pueblos" (MLP) und die rechten 
Kandidaten Roberto Arzú für die Partei Podemos und Francisco Arrendondo 
für Creo (Compromiso, Renovación y Orden).

Weiter unter: https://amerika21.de/2023/03/263275/parlamentswahlen-guatemala

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*Myanmar – Die Demokratie bekommt in Myanmar keine Chance *

Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch hat nun die Junta in Myanmar auch 
die populärste Partei NLD der Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu 
Kyi aufgelöst.

Weiter unter: 
https://www.sn.at/politik/weltpolitik/die-demokratie-bekommt-in-myanmar-keine-chance-136330231

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*Türkei – Türkinnen und Türken verteidigen die Demokratie – für alle*

Nach zwei Jahrzehnten an der Macht muss Recep Tayyip Erdogan eine 
Wahlniederlage fürchten. Weil die Menschen hier nie aufgehört haben, für 
ihre Rechte zu kämpfen – ein Musterbeispiel für die ganze Welt.

Weiter unter: 
https://www.tagesanzeiger.ch/tuerkinnen-und-tuerken-verteidigen-die-demokratie-fuer-alle-182418135515
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