[MD Presse] Presseschau 31.03.2023

Fr Mär 31 10:57:37 CEST 2023

*Presseschau 31.03.2023*

*Deutsche beim Klimaschutz eher zögerlich*

Es war eine herbe Niederlage, die die deutsche Klimaschutzbewegung da am 
vergangenen Sonntag einstecken musste: Mir erheblichem, auch öffentlich 
wirksamem Aufwand hatte sie in Berlin eine Volksabstimmung darüber 
organisiert, ob die Hauptstadt schon 2030 und nicht, wie bislang 
geplant, 2045 klimaneutral werden soll. Etwas über 600.000 Stimmen 
hätten die Initiatoren, das Bündnis "Klimaneustart", zusammenbringen 
müssen, damit die frühere Klimaneutralität hätte Gesetz werden können in 
der Stadt.

Weiter unter: 
https://www.dw.com/de/deutsche-beim-klimaschutz-eher-z%C3%B6gerlich/a-65179047

---

*Eine globale Versammlung für Menschenrechte und Demokratie*

Das Treffen mit 50 Aktivistinnen und Aktivsiten aus aller Welt ist ein 
besonderer Höhepunkt des zivilgesellschaftlichen Engagements zum 175. 
Jahrestag der ersten deutschen Nationalversammlung. Die „Globale 
Versammlung“ wird von zahlreichen Nichtregierungsorganisationen getragen 
- und von der Frankfurter Rundschau mitgestaltet.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/eine-globale-versammlung-fuer-menschenrechte-und-demokratie-92182506.html

---

*Transparenz in der Politik Müssen die Regeln für Lobbyisten verschärft 
werden?*

Der Einfluss von Lobbyisten auf die Gesetzgebung ist sehr umstritten. 
Was sollte getan werden? Drei Experten antworten. Im Bundestag laufen 
mehrLobbyisten 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/experten-kritisieren-deutschland-bundesregierung-tut-zu-wenig-gegen-korruption-9526412.html> 
herum als Abgeordnete 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/kampf-gegen-korruption-schlechtes-zeugnis-fur-deutschland-9526538.html>. 
In unserer Serie „3 auf 1“ erklären drei Expert:innen, was jetzt zu tun ist.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/transparenz-in-der-politik-mussen-die-regeln-fur-lobbyisten-verscharft-werden-9589805.html

---

*Verstößt das neue Wahlrecht gegen das Grundgesetz?*

*Staatsrechtler kritisieren das von der Ampel beschlossene Gesetz. CSU 
und Linke wollen in Karlsruhe klagen. Nun bricht ein Streit um die 
Fünf-Prozent-Hürde aus.*Der Streit über das neue Bundestagswahlrecht 
dauert an: Während die CSU 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/organisationen/csu> und die 
Bayerische Staatsregierung ihre angekündigten Klagen vor dem 
Bundesverfassungsgericht auf den Weg bringen 
<https://www.augsburger-allgemeine.de/bayern/article65889821.ece>, 
dringt die Linke auf eine Absenkung der Fünf-Prozent-Hürde.

Weiter unter: 
https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/bundestags-wahlrechtsreform-verstoesst-das-neue-wahlrecht-gegen-das-grundgesetz-id66014176.html

--- **

*Berlin – Was wird aus dem Tempelhofer Feld?*

SPD-Landesvorsitzender Raed Saleh 
<https://www.bz-berlin.de/thema/raed-saleh> hat sich gegen eine schnelle 
Entscheidung über eine teilweise Bebauung des Tempelhofer Felds 
ausgesprochen. „Wir dürfen nicht vorschnell Fakten schaffen“, sagte er 
der „Berliner Morgenpost“. Bevor das entsprechende Volksgesetz geändert 
werde, sei eine Verständigung über den künftigen Weg für das gesamte 
Gelände erforderlich.

Weiter unter: 
https://www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-schoeneberg/was-wird-aus-dem-tempelhofer-feld

---

*Baden-Württemberg (Weinheim) – Unterschiedliche Standpunkte zum 
Bürgerbegehren Hintere Mult*

Bei der Diskussion über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens gegen das 
geplante Gewerbegebiet Hintere Mult prallten am Mittwoch im Weinheimer 
Gemeinderat die unterschiedlichen Standpunkte wieder einmal aufeinander. 
Dabei wurde schnell deutlich: All jene, die inhaltlich für ein 
Gewerbegebiet sind, folgten auch der Rechtsauffassung der beiden 
Kanzleien, die im Auftrag der Stadtverwaltung das Bürgerbegehren für 
rechtswidrig halten. Die anderen, die von Anfang an gegen die 
Versiegelung der bisher landwirtschaftlich genutzten Flächen waren, 
schlossen sich der rechtlichen Einschätzung des Vereins "Mehr 
Demokratie" an, dessen Landesvorsitzender Dr. Edgar Wunder zumindest 
erhebliche Zweifel an der Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens hatte.

Weiter unter: 
https://www.wnoz.de/Unterschiedlichen-Standpunkte-zum-Buergerbegehren-Hintere-Mult-66edd4d5-e186-4fde-9ab2-13bf8dbca1df-ds

---

*Bayern – Söder kündigt Wassercent für Bayern an*

Voraussichtlich von 2024 an sollen Bürger und Unternehmen auch im 
Freistaat einen Aufschlag beim Wasserpreis zahlen. Das soll die 
natürlichen Reserven schonen. Zuletzt war der Ministerpräsident bei dem 
Thema in die Defensive geraten. Im Landtag hatten CSU und Freie Wähler 
jüngst Lockerungen beim Trinkwasserschutz im Landesentwicklungsplan 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/trinkwasser-schutz-bayern-csu-freie-waehler-1.5773521> 
ins Spiel gebracht. Nachdem Gegner gegen die Pläne mobilisiert hatten 
und sogar ein Volksbegehren im Raum stand, räumten CSU und Freie Wähler 
ihre Anträge in dieser Woche ab 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/trinkwasser-landesentwicklungsprogramm-soeder-privatisierung-schutz-1.5777333>.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/wassercent-trinkwasser-bayern-soeder-naturschutz-csu-1.5779073

---

*Rheinland-Pfalz – Seniorenbeirat: Bürgerbeteiligung ist kein leichter Job*

Die neu im Rathaus angesiedelte Stelle für Bürgerbeteiligung sei 
dringend notwendig. Die Ansicht wurde im städtischen Seniorenbeirat 
vertreten, wo sich Sabrina Albers, Koordinatorin seit Oktober, vorstellte.

Weiter unter: 
https://www.rheinpfalz.de/lokal/speyer_artikel,-seniorenbeirat-b%C3%BCrgerbeteiligung-ist-kein-leichter-job-_arid,5487275.html

---

*Australien – Referendum soll über eigene Stimme im Parlament entscheiden*

In Australien werden erste Schritte zur Anerkennung indigener Völker in 
der Verfassung unternommen. Ein Indigenengremium soll die Regierung zu 
relevanten Fragen beraten.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/video/2023-03/6323642487112/australiens-indigene-bevoelkerung-referendum-soll-ueber-eigene-stimme-im-parlament-entscheiden

---

*Frankreich – Warum protestieren so viele Franzosen gegen Macrons 
Rentenreform?*

*Seit Tagen wird in Frankreich gegen die geplante Rentenreform 
demonstriert. Die Regierung hat das Vorhaben dank des Verfassungsartikel 
49.3 ohne Abstimmung durchs Parlament gebracht. Das hat das Fass zum 
Überlaufen gebracht, viele junge Leute gehen auf die Straße: Sie kämpfen 
nicht nur gegen die Rentenreform, sondern für mehr Demokratie.***

Weiter unter: 
https://de.euronews.com/2023/03/30/warum-protestieren-so-viele-junge-franzosen-gegen-macrons-rentenreform

---

*Italien (Südtirol) – Grüne zufrieden Direkte Demokratie: „Das Gesetz 
wird endlich anwendbar“*

Fast zehn Jahre nach Beginn des partizipativen Prozesses, aus dem das 
2018 vom Landtag verabschiedete Gesetz über die direkte Demokratie 
hervorging, wird dieses bald anwendbar sein. Der erste 
Gesetzgebungsausschuss hat die notwendigen formalen Korrekturen beschlossen.

Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/politik/direkte-demokratie-das-gesetz-wird-endlich-anwendbar

---

*Türkei – Präsidentschaftswahl in der Türkei Drei gegen Erdogan*

Die Kandidaten für die türkische Präsidentschaft im Mai stehen fest. 
Drei Oppositionspolitiker fordern Präsident Erdogan heraus. Beste 
Chancen werden CHP-Chef Kilicdaroglu eingeräumt. Die türkische 
Wahlbehörde hat die endgültige Kandidatenliste für die 
Präsidentschaftswahlen am 14. Mai bekannt gegeben. Präsident Recep 
Tayyip Erdogan tritt erwartungsgemäß für eine dritte Amtszeit an. Die 
Opposition hält eine solche Kandidatur für verfassungswidrig.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/tuerkei-erdogan-wahlen-101.html

---

*USA – Anklage gegen Donald Trump Der nächste Stresstest für die 
Demokratie in den USA *

Ex-Präsident Donald Trump muss sich in der Schweigegeldaffäre um eine 
Pornodarstellerin tatsächlich vor Gericht verantworten. Eine 
Belastungsprobe für die US-Demokratie und die Republikanische Partei.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/anklage-gegen-donald-trump-vor-dem-nachsten-stresstest-fur-die-us-demokratie-zittern-sogar-viele-republikaner-9591572.html
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230331/9c54d3fa/attachment-0001.htm>