[MD Presse] FWD: [PM] Abstimmungsheft: Fachverband fordert klare Regeln

[Bundespressestelle Mehr Demokratie]

Hallo, die folgende PM hat der Landesverband Bremen / Niedersachsen 
heute versandt. Und wir haben tatsächlich ein neues Problem entdeckt:


Mehr Demokratie
Landesverband Bremen / Niedersachsen
Pressemitteilung 2/2023
Bremen, den 31.3.2023

+++ Abstimmungsheft: Fachverband fordert klare Regeln. Mehr Demokratie 
e.V. begrüßt Abstimmungsheft für Bürgerentscheid in Grafschaft Bentheim 
– und fordert gesetzliche Regelung: „Neutrales Abstimmungsheft ist kein 
Gnadenakt der Gemeinde!“

Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt, dass der Landkreis Grafschaft 
Bentheim für den Ratsbürgerentscheid zur Eissporthalle ein 
Abstimmungsheft erstellt. „Abstimmungshefte sollten der Standard sein. 
Leider sind sie es nicht“, sagt Dirk Schumacher, niedersächsischer 
Landessprecher des Vereins. In Niedersachschen sei zuvor erst einmal bei 
einem Bürgerentscheid ein Abstimmungsheft verschickt worden – und das 
bei 139 durchgeführten Bürgerentscheiden.

Schumacher sieht daher Reformbedarf: „Das Land sollte die Gemeinden 
verpflichten, bei jedem Bürgerentscheid ein neutrales Abstimmungsheft zu 
erstellen, an alle Stimmberechtigten zu verschicken und online 
zugänglich machen“, so der Bürgerbegehrens-Experte. Allerdings zeige die 
Auseinandersetzung zwischen Landkreis und einer Bürgerinitiative: Es 
braucht klare Regeln, um die Neutralität sicher zu stellen.

Zum Hintergrund: Es besteht ein politischer Konflikt zwischen dem 
Landkreis und der Bürgerinitiative. Doch der Landkreis ist dafür 
zuständig, das Abstimmungsheft zu erstellen. Naturgemäß beantwortet der 
Landkreis die Frage, wie prominent die Position der Bürgerinitiative im 
Abstimmungsheft präsentiert werden sollte, anders als die 
Bürgerinitiative selbst. An erster Stelle, sagt die BI. Ganz hinten, 
sagt der Landkreis.

Und er stellt die Erwähnung als eine Art Gnadenakt dar: Eigentlich sei 
das Abstimmungsheft der Positionierung der Ratsfraktionen vorbehalten. 
Aber um alle Perspektiven abzubilden, hatte sich der Landkreis 
entschieden, auch der Bürgerinitiative ein Statement „zu ermöglichen“ 
(so die Lokalpresse).

„Auch bei Bürgerbegehren, die vom Gemeinderat angestoßen werden, sollten 
nicht nur die Ratsfraktionen zu Wort kommen dürfen. Da brauchen wir eine 
saubere Lösung. Und zwar nicht auf Basis des mal mehr und mal minder 
guten Willens der Bürokratie“, fordert Schumacher.

Eine solche Situation sei auch für ihn neu, der seit 18 Jahren in der 
Bürgerbegehrens-Beratung tätig ist. „Der Konflikt in der Grafschaft 
zeigt ein Regulierungs-Defizit auf“, so Schumacher.

### Hintergrund: Abstimmungsheft bei Bürgerentscheiden in Niedersachsen
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/buergerentscheid-in-barssel-jetzt-das-abstimmungsheft-planen/

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