[MD Presse] [PM] Abstimmungsheft: Fachverband fordert klare Regeln.

Fr Mär 31 19:16:34 CEST 2023

Mehr Demokratie
Landesverband Bremen / Niedersachsen
Pressemitteilung 2/2023
Bremen, den 31.3.2023

+++ Abstimmungsheft: Fachverband fordert klare Regeln. Mehr Demokratie e.V. begrüßt Abstimmungsheft für Bürgerentscheid in Grafschaft Bentheim – und fordert gesetzliche Regelung: „Neutrales Abstimmungsheft ist kein Gnadenakt der Gemeinde!“

Der Fachverband Mehr Demokratie begrüßt, dass der Landkreis Grafschaft Bentheim für den Ratsbürgerentscheid zur Eissporthalle ein Abstimmungsheft erstellt. „Abstimmungshefte sollten der Standard sein. Leider sind sie es nicht“, sagt Dirk Schumacher, niedersächsischer Landessprecher des Vereins. In Niedersachschen sei zuvor erst einmal bei einem Bürgerentscheid ein Abstimmungsheft verschickt worden – und das bei 139 durchgeführten Bürgerentscheiden. 

Schumacher sieht daher Reformbedarf: „Das Land sollte die Gemeinden verpflichten, bei jedem Bürgerentscheid ein neutrales Abstimmungsheft zu erstellen, an alle Stimmberechtigten zu verschicken und online zugänglich machen“, so der Bürgerbegehrens-Experte. Allerdings zeige die Auseinandersetzung zwischen Landkreis und einer Bürgerinitiative: Es braucht klare Regeln, um die Neutralität sicher zu stellen. 

Zum Hintergrund: Es besteht ein politischer Konflikt zwischen dem Landkreis und der Bürgerinitiative. Doch der Landkreis ist dafür zuständig, das Abstimmungsheft zu erstellen. Naturgemäß beantwortet der Landkreis die Frage, wie prominent die Position der Bürgerinitiative im Abstimmungsheft präsentiert werden sollte, anders als die Bürgerinitiative selbst. An erster Stelle, sagt die BI. Ganz hinten, sagt der Landkreis. 

Und er stellt die Erwähnung als eine Art Gnadenakt dar: Eigentlich sei das Abstimmungsheft der Positionierung der Ratsfraktionen vorbehalten. Aber um alle Perspektiven abzubilden, hatte sich der Landkreis entschieden, auch der Bürgerinitiative ein Statement „zu ermöglichen“ (so die Lokalpresse). 

„Auch bei Bürgerbegehren, die vom Gemeinderat angestoßen werden, sollten nicht nur die Ratsfraktionen zu Wort kommen dürfen. Da brauchen wir eine saubere Lösung. Und zwar nicht auf Basis des mal mehr und mal minder guten Willens der Bürokratie“, fordert Schumacher. 

Eine solche Situation sei auch für ihn neu, der seit 18 Jahren in der Bürgerbegehrens-Beratung tätig ist. „Der Konflikt in der Grafschaft zeigt ein Regulierungs-Defizit auf“, so Schumacher. 

### Hintergrund: Abstimmungsheft bei Bürgerentscheiden in Niedersachsen
https://bremen-nds.mehr-demokratie.de/nachrichtenzentrale/buergerentscheid-in-barssel-jetzt-das-abstimmungsheft-planen/

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