[MD Presse] Presseschau 05.05.2023

Fr Mai 5 09:34:00 CEST 2023

*Presseschau 05.05.2023*

*EKD-Auslandsbischöfin: Freie Medien sind Fundament der Demokratie*

Hannover (epd). Die Auslandsbischöfin der Evangelischen Kirche in 
Deutschland (EKD), Petra Bosse-Huber, hat zur Verteidigung der 
weltweiten Pressefreiheit aufgerufen. „Freie Medien sind das Fundament 
von Freiheit und Demokratie“, erklärte Bosse-Huber am Mittwoch zum 
Internationalen Tag der Pressefreiheit. In diesem Jahr falle die Bilanz 
besonders bitter aus: „Noch nie waren so viele Medienschaffende weltweit 
inhaftiert wie heute.“

Weiter unter: 
https://www.ekd.de/auslandsbischoefin-freie-medien-sind-fundament-der-demokratie-78542.htm 

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*Demokratie im Internet: Plattformräte als Beratungsinstrument für 
soziale Medien*

Forschungsteam veröffentlicht politische Handlungsempfehlungen für die 
Umsetzung von unabhängigen Gremien zur Kontrolle von 
Social-Media-Plattformen. Es hat ein Jahr lang untersucht, wie 
demokratische Werte und die Menschenrechte im digitalen Raum geschützt 
werden können. Die Wissenschaftler*innen schlagen sogenannte 
Plattformräte (eng: Social Media Council/SMC) als sinnvolles 
Beratungsinstrument für private Plattformunternehmen vor. Sie können die 
Interessen von Bürger*innen, Industrie und Politik bei wichtigen 
Entscheidungsfragen in Punkten wie Diskriminerung, Meinungsfreiheit oder 
Desinformation vertreten.

Weiter unter: https://idw-online.de/en/news813726

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*Digitalisierung bringt mehr Bürgerbeteiligung*

Digitale Technologien bieten Regierungen große Chancen, mit Bürgern 
verstärkt in Kontakt zu treten. Aber der Mangel an 
Finanzierungsmöglichkeiten, Sicherheit und Qualitätsstandards 
verlangsamt die Entwicklung neuer Formen demokratischer Prozesse. Das 
besagt ein neuer Bericht, der gemeinsam vom International Institute for 
Democracy and Electoral Assistance und dem Innovation in Politics 
Institute veröffentlicht wurde.

Weiter unter: 
https://www.pressetext.com/news/digitalisierung-bringt-mehr-buergerbeteiligung.html 

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*Grüne rufen zur Abwahl Erdoğans auf*

Die Grünen mischen sich in den türkischen Präsidentschaftswahlkampf ein. 
Die Parteispitze fordert alle Türken auf, mit ihrer Stimme die 
Demokratie am Bosporus zu stärken. Das Beschlusspapier liegt dem SPIEGEL 
vor.

Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/wahlen-in-der-tuerkei-gruene-rufen-zur-abwahl-erdogans-auf-a-23ab87f8-99d5-4202-9e28-13ef7b921d40 

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/Berlin/

*Beispiel Klima-Volksentscheid: Berliner Innensenatorin will 
ausländische Spender überprüfen*

Ausländische Spender, die Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen, sollen 
künftig untersucht werden. Es geht zum Beispiel um die Unterstützung von 
Volksentscheiden.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/etwa-beim-klima-volksentscheid-berliner-innensenatorin-will-auslandische-spender-uberprufen-9765644.html 

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/Berlin/

*Roth zur Bücherverbrennung: Literatur ist Demokratie-Stimme*

Berlin (dpa) - Vor dem 90. Jahrestag der Bücherverbrennung durch die 
Nationalsozialisten hat Kulturstaatsministerin Claudia Roth den Wert von 
Literatur für demokratische Systeme unterstrichen. "Buch und Literatur 
sind Stimmen der Demokratie", sagte die Grünen-Politikerin der Deutschen 
Presse-Agentur in Berlin.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/geschichte-berlin-roth-zur-buecherverbrennung-literatur-ist-demokratie-stimme-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-230505-99-567617

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/Berlin/

*Demokratie wird gefördert*

Treptow-Köpenick. Ab sofort können Ideen für demokratiefördernde 
Projekte im Bezirk bei den Partnerschaften für Demokratie Altglienicke 
und Treptow-Köpenick eingereicht werden. Vereine, Initiativen und 
Menschen mit Ideen, die sich gegen Rassismus, Rechtsextremismus und 
Menschenfeindlichkeit stark machen möchten, können wieder Gelder über 
den Aktionsfonds beantragen.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/treptow-koepenick/c-politik/demokratie-wird-gefoerdert_a380428 

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/Baden-Württemberg/

*Dialogmoderatorinnen und ‐moderatoren für „Hallo Demokratie“ gesucht*

Für das kommunale Bildungsprojekt „Hallo Demokratie“ werden neue 
Dialogmoderatorinnen und ‐moderatoren gesucht. Dahinter verbirgt sich 
eines der innovativsten Projekte zur Demokratiebildung in Baden‐Württemberg.

Weiter unter: 
https://www.stuttgart.de/service/aktuelle-meldungen/mai-2023/dialogmoderatorinnen-und-moderatoren-fuer-kommunales-bildungsprojekt-hallo-demokratie-gesucht.php 

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/Baden-Württemberg/

*Das müssen Sie zum Bürgerentscheid zum Zentralklinikum in Rastatt wissen*

Am Sonntag haben es die Rastatter in der Hand, ob das Zentralklinikum 
Mittelbaden am Münchfeldsee gebaut werden darf. Was Sie wissen müssen.

Weiter unter: 
https://bnn.de/mittelbaden/rastatt/das-muss-man-zum-buergerentscheid-zentralklinikum-wissen-muenchfeldsee-fragen-und-antworten 

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/Baden-Württemberg/

*Heilbronn: Sofortmaßnahmen für Sicherheit und Sauberkeit*

Bei einer Bürgerbefragung haben im vergangenen Jahr viele Heilbronner 
angegeben, sich in der Stadt unsicher zu fühlen. Jetzt gibt es ein 
Maßnahmenpaket.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/sofortmassnahmen-fuer-mehr-sicherheit-und-sauberkeit-heilbronn-100.html 

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/Baden-Württemberg/

*Aufruf zum Volksbegehren – FDP Baden-Baden gegen Anwachsen des Landtags 
von 120 auf 200 Abgeordnete – „Wir laden die Bürger ein, mit einer 
Unterschrift dazu beizutragen“*

Der FDP Kreisverband Baden-Baden biete der Bürgerschaft an, ein 
Volksbegehren «zur Verhinderung eines XXL-Landtags nach der nächsten 
Landtagswahl mittels einer Unterschrift zu unterstützen», heißt es in 
einer Erklärung des Kreisvorstandes.

Weiter unter: 
https://www.goodnews4.de/nachrichten/rathaus-service/baden-baden/item/aufruf-zum-volksbegehren-fdp-baden-baden-gegen 

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/Bayern/

*Volksbegehren "Vote 16" sammelt ab sofort Stimmen*

Die Initiatoren – darunter auch katholische Jugendverbände – wollen 
erreichen, dass man in Bayern ab 16 Jahren wählen darf. Bevor es aber 
überhaupt zu einem Volksentscheid kommt, muss die Initiative in den 
nächsten Monaten viele Bürger mobilisieren.

Weiter unter: 
https://www.mk-online.de/meldung/volksbegehren-vote-16-sammelt-ab-sofort-stimmen/ 

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/Brandenburg/

*Demonstration gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus*

Schüler, Eltern und Lehrkräfte wollen am kommenden Dienstagnachmittag in 
Cottbus gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus demonstrieren. Wie 
das Bündnis „Schule für mehr Demokratie“ am Donnerstag mitteilte, wollen 
sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer um 16.30 Uhr zu einer Kundgebung 
unter dem Motto „Vielfalt statt Einfalt - Schule ohne Diskriminierung“ 
vor dem Schulamt einfinden.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/berlin/article238302977/Demonstration-gegen-Diskriminierung-und-Rechtsextremismus.html 

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/Brandenburg/

*Brandenburg wählt am 22. September 2024 einen neuen Landtag*

Brandenburg wählt am 22. September kommenden Jahres einen neuen Landtag. 
Das Präsidium habe sich am Mittwoch auf diesen Termin geeinigt, sagte 
ein Sprecher der Landtagsverwaltung am Donnerstag. Zuvor hatte der RBB 
über die Festlegung auf das Datum berichtet.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-05/04/brandenburg-waehlt-am-22-september-2024-einen-neuen-landtag?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.com%2F 

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/Bremen /

*Die Bremer SPD darf hoffen*

In zehn Tagen wird in Bremen gewählt. Seit 1946 regiert dort die SPD. 
Laut ARD-Vorwahlumfrage darf sie sich auch diesmal Hoffnungen auf den 
Sieg machen. Das hat mit dem Mann zu tun, der derzeit die Regierung anführt.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandtrend/bremen-vorwahlumfrage-100.html 

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/Hamburg /

*Neues Quartier an Altonas Elbkante: Bürgerbeteiligung gestartet*

Nach 20 Jahren Planung soll an der Elbkante von Hamburg-Altona ein neues 
Quartier entstehen. Bei der Bürgerbeteiligung im Rathaus Altona am 
Mittwochabend gab es dafür Kritik und Zustimmung. An der Großen 
Elbstraße sind eine Markthalle, Büros und Wohnungen geplant.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Neues-Quartier-an-Altonas-Elbkante-Buergerbeteiligung-gestartet,altona846.html 

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/Hessen/

*Bildungsdezernentin Weber ruft auf zum Fest der Demokratie mit der VHS 
Frankfurt*

Unter dem Motto „Zuhören. Ausprobieren. Mitmachen. Demokratie 
gestalten!“ öffnet die Volkshochschule Frankfurt (VHS) von Donnerstag, 
18. Mai, bis Sonntag, 21. Mai, die Türen des Stadthauses in der neuen 
Altstadt, Markt 1. Besucherinnen und Besucher erwarten mehr als 30 
Veranstaltungen – ein reichhaltiges und abwechslungsreiches Programm aus 
Musik und Tanz, Ausstellungen zum Bestaunen und Vollenden, Workshops zum 
Mitmachen und Vorträgen zum Lauschen und Mitdiskutieren.

Weiter unter: 
https://frankfurt.de/de-de/aktuelle-meldung/meldungen/fest-der-demokratie-mit-der-vhs-frankfurt/ 

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/Hessen/

*„Im Prinzip ist jeder Frankfurter einmal über Social Media erreicht 
worden“*

Im vergangenen OB-Wahlkampf haben die Favoriten-Parteien unterschiedlich 
viel Geld für Wahlwerbung auf Social Media ausgegeben. Wie sich die SPD 
„Sichtbarkeit“ erkaufte, lesen Sie hier.

Weiter unter: 
https://www.journal-frankfurt.de/journal_news/Politik-10/OB-Wahlkampf-Im-Prinzip-ist-jeder-Frankfurter-einmal-ueber-Social-Media-erreicht-worden-40725.html 

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/Hessen/

*Frankfurter Paulskirche: Sprechstelle der Demokratie*

Global Assembly Globale Demokratie: In der Paulskirche wurde die erste 
deutsche Verfassung verhandelt. Eine Tradition, der dieser Ort treu 
geblieben ist und die bis heute hier hochgehalten wird

Weiter unter: 
https://www.freitag.de/autoren/thomas-gebauer/sprechstelle-der-demokratie-45-menschen-ein-ziel 

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/Niedersachsen/

*Rede der Niedersächsischen Justizministerin Dr. Kathrin Wahlmann zu TOP 
18a) Fragestunde „Gesetz gegen digitale Gewalt im Internet: Wie ist der 
aktuelle Stand des Verfahrens?“*

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,

sehr geehrte Mitglieder des Niedersächsischen Landtags,

meine sehr geehrten Damen und Herren,

die Zunahme von Hass und Hetze im Internet ist eines der großen Probleme 
unserer Zeit – und es ist ein großes Anliegen der Niedersächsischen 
Landesregierung, dem entschieden entgegenzutreten. […]“

Weiter unter: 
https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/rede-der-niedersachsischen-justizministerin-dr-kathrin-wahlmann-zu-top-18a-fragestunde-gesetz-gegen-digitale-gewalt-im-internet-wie-ist-der-aktuelle-stand-des-verfahrens-222020.html 

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/NRW/

*Transparenzbericht zum Radentscheid: Bonn ist startklar*

Oberbürgermeisterin Katja Döner und Dezernent Helmut Wiesner haben am 
Donnerstag, 4. Mai 2023, den ersten Transparenzbericht zum 
Bürgerbegehren Radentscheid Bonn vorgestellt. Ein wichtiger Meilenstein 
hierbei ist der Vorschlag der Stadtverwaltung, den Netzplan des 
Radverkehrs zu erweitern.

Weiter unter: 
https://www.bonn.de/pressemitteilungen/mai-2023/transparenzbericht-zum-radentscheid-bonn-ist-startklar.php 

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/Rheinland-Pfalz/

*Landrat Fietzek vor Bürgerentscheid zur Eissporthalle: „Nutzen Sie Ihr 
Abstimmungsrecht!“*

„Ob der Landkreis eine neue Eissporthalle am bestehenden Standort in 
Nordhorn errichten soll oder nicht, ist eine Frage, die alle Menschen im 
Kreisgebiet betrifft. Wägen Sie die Argumente dafür und dagegen gut ab 
und bringen Sie Ihre Stimme ein. Nehmen Sie am Bürgerentscheid teil! Das 
ist Ihr demokratisches Grundrecht“, appelliert Landrat Uwe Fietzek an 
die rund 114.000 abstimmungsberechtigten Grafschafterinnen und 
Grafschafter. Am kommenden Sonntag (7. Mai 2023) sind sie zum zweiten 
Bürgerentscheid zur Eissporthalle Nordhorn aufgerufen. Die 
Abstimmungslokale im Landkreis sind dann zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet.

Weiter unter: 
https://www.grafschaft-bentheim.de/grafschaft/aktuelles/meldungen/buergerentscheid-abstimmungsaufruf-landrat-fietzek.php 

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/Sachsen/

*Pulverfabrik von Rheinmetall: Kretschmer für Bürgerentscheid*

Rheinmetall führt seit einiger Zeit Gespräche mit der sächsischen 
Landesregierung über die Ansiedlung einer Pulverfabrik in Sachsen. 
Ministerpräsident Michael Kretschmer will vor einer Entscheidung die 
Bürger nach ihrer Meinung dazu fragen. Sachsens Ministerpräsident 
Michael Kretschmer (CDU) hat sich für einen Bürgerentscheid 
ausgesprochen, sollte der Rüstungskonzern Rheinmetall eine Pulverfabrik 
in Sachsen errichten wollen. "Wenn die Bürger nein sagen, wird das nicht 
dort stattfinden", sagte der Regierungschef am Mittwochabend bei einem 
Bürgerdialog in Limbach-Oberfrohna.

Weiter unter: 
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/grossenhain-riesa/kretschmer-buergerentscheid-pulverfabrik-rheinmetall-100.html 

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/Chile/

*»Diese Verfassung wird wieder von der herrschenden Klasse geschrieben«*

Vor gut einem halben Jahr wurde die neu geschriebene Verfassung in Chile 
abgelehnt. Bei einem Referendum am 4. September 2022 stimmten satte 62 
Prozent gegen den neuen Verfassungsentwurf, der stark ökologisch, sozial 
und feministisch geprägt war und in den fortschrittliche Kräfte viel 
Hoffnung gesetzt hatten. Wie ist die politische Konstellation in Chile 
heute?

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1172990.chiles-neue-verfassung-diese-verfassung-wird-wieder-von-der-herrschenden-klasse-geschrieben.html 

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/Großbrittanien/

*Britischer Monarchie-Gegner: „Das Königshaus ist korrupt und 
missbraucht seine Macht“*

Graham Smith und seine Mitstreiter der „Republic“-Bewegung wollen die 
britische Monarchie abschaffen. Wie das gelingen soll und wie die 
Alternative aussieht, erzählt er im Interview.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/britischer-monarchie-gegner-das-konigshaus-ist-korrupt-und-missbraucht-seine-macht-9759578.html 

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/Kenia/

*Demokratie, Energie, Harmonie: Kanzler Scholz besucht Kenia*

Nach seiner Visite in Äthiopien beginnt am Freitag ein zweitägiger 
Kenia-Besuch von Kanzler Olaf Scholz. Die deutsche Wirtschaft findet das 
Land spannend, Scholz interessiert sich unter anderem für die dortige 
große Geothermie-Anlage. Als erstes steht ein Treffen mit 
Staatspräsident William Ruto auf dem Programm.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/scholz-in-kenia-geothermie-anlage-und-treffen-mit-staatspraesident-william-ruto-O3PIHMYAPBBJXMVN2YCENGD6PI.html 

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/USA/

*Nach Sturm auf US-Kapitol: Gericht spricht rechtsradikale Proud Boys 
schuldig*

Wegen des Sturms auf das US-Kapitol im Januar 2021 sind vier Mitglieder 
der rechtsradikalen Miliz Proud Boys der „aufrührerischen Verschwörung“ 
schuldig gesprochen worden.

Die Geschworenen eines Bundesgerichts in der Hauptstadt Washington 
verurteilten am Donnerstag unter anderem den früheren 
Proud-Boys-Anführer Henry „Enrique“ Tarrio wegen dieses besonders 
schwerwiegenden Anklagepunktes, wie US-Medien übereinstimmend 
berichteten. Den Männern drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis. Das 
Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/nach-sturm-auf-us-kapitol-gericht-spricht-rechtsradikale-proud-boys-schuldig-9767285.html 

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