[MD Presse] Presseschau 08.05.2023

Presseschau presseschau at mehr-demokratie.de
Mo Mai 8 09:16:21 CEST 2023


*Presseschau vom 08.05.2023*

*Die fünf Probleme mit einem Klimagesellschaftsrat*

Die Letzte Generation will mit einem Gremium aus gelosten Bürgerinnen 
und Bürgern die Klimapolitik beschleunigen. Wenn sie sich da mal nicht 
zu viel erhofft.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/letzte-generation-klima-gesellschaftsrat-klimapolitik-demokratie-klimaaktivisten 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/letzte-generation-klima-gesellschaftsrat-klimapolitik-demokratie-klimaaktivisten>

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*Erster Bürgerrat (beschäftigt sich mit Ernährung) gerät mit 
Landwirtschaftsminister Özdemir in Konflikt*

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kann offenbar nicht damit rechnen, 
dass der vom Bundestag berufene sogenannte Bürgerrat sich beim Thema 
Ernährung mit ihm auf einer Wellenlänge befindet. Es würde, so ein 
Bericht, inhaltliche Konflikte geben.

Weiter unter: 
https://www.neopresse.com/politik/erster-buergerrat-geraet-mit-landwirtschaftsminister-in-konflikt/ 
<https://www.neopresse.com/politik/erster-buergerrat-geraet-mit-landwirtschaftsminister-in-konflikt/>

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*Jetzt darf der Staat fossile Heizungen verbieten*

Klimaschutz ist wichtiger als Eigentum, sagt das Bundesgericht. Das gilt 
ab sofort für fossile Heizungen – und vielleicht auch bald schon für 
Benzinautos.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/roman-bolliger-aus-hochdorf-lu-gewinnt-vor-bundesgericht-jetzt-darf-der-staat-fossile-heizungen-verbieten-id18552862.html 
<https://www.blick.ch/politik/roman-bolliger-aus-hochdorf-lu-gewinnt-vor-bundesgericht-jetzt-darf-der-staat-fossile-heizungen-verbieten-id18552862.html>

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*EU-Wahlen: Unionslager opfert Umweltschutz für ländliche Wähler*

Während in Europa die Zeichen immer stärker auf Wahlkampf stehen, buhlen 
die Parteien um die Gunst der Landbevölkerung. Für konstruktive Debatten 
zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ist das keine gute 
Nachricht, kommentiert Julia Dahm.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/opinion/eu-wahlen-unionslager-opfert-umweltschutz-fuer-laendliche-waehler/ 
<https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/opinion/eu-wahlen-unionslager-opfert-umweltschutz-fuer-laendliche-waehler/>

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*Der Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner ist stark beschädigt*

Rechtspopulismus, Klimawandel, Wirtschaftsstandort: Die europäische 
Demokratie ist in Gefahr. Gleichzeitig riskiert die Bundesregierung mit 
ihrem Zögern gegenüber Waffenlieferungen und mit ihrer Schuldenpolitik 
den Zusammenhalt in der EU. Jetzt ist die Zeit für klare Antworten.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/wirtschaft/article245189356/Europapolitik-des-Kanzlers-Der-Ruf-Deutschlands-als-verlaesslicher-Partner-ist-stark-beschaedigt.html 
<https://www.welt.de/wirtschaft/article245189356/Europapolitik-des-Kanzlers-Der-Ruf-Deutschlands-als-verlaesslicher-Partner-ist-stark-beschaedigt.html>

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/Berlin/

*Projektideen für Demokratie*

Die Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf ruft Bürger jedes Alters, 
Initiativen und freie Träger dazu auf, sich mit kreativen Projektideen 
für Toleranz, Solidarität und Demokratie einzusetzen. Themen können 
beispielsweise Bürgerbeteiligung, Stärkung zivilgesellschaftlicher 
Strukturen, Aufklärungsarbeit zu Themen wie Hate Speech, 
Geschlechtergleichstellung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Förderung von 
Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft sein.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/marzahn-hellersdorf/c-soziales/projektideen-fuer-demokratie_a379867 
<https://www.berliner-woche.de/marzahn-hellersdorf/c-soziales/projektideen-fuer-demokratie_a379867>

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/Baden-Württemberg/

*Zentralklinikum Mittelbaden darf am Münchfeldsee entstehen*

Am Sonntag haben sich in Rastatt gut 71 Prozent der Wahlbeteiligten für 
den Bau des neuen Zentralklinikums Mittelbaden am geplanten Standort 
ausgesprochen - so das Ergebnis eines Bürgerentscheids.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/buergerentscheid-zentralklinikum-rastatt-ergebnis-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/buergerentscheid-zentralklinikum-rastatt-ergebnis-100.html>

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/Bayern/

*Umweltinitiative - Rettet die Bienen: Was hat’s im Allgäu gebracht?*

Es war das bislang erfolgreichste Volksbegehren in Bayern: 1,7 Millionen 
Wählerinnen und Wähler unterstützten vor vier Jahren das „Volksbegehren 
Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. 18 Prozent der Wahlberechtigten 
forderten die Staatsregierung darin auf, mehr für den Naturschutz zu 
tun. Doch was hat sich seither getan? Zu wenig, monieren Naturschützer. 
Landwirte ärgern sich dagegen über aus ihrer Sicht unsinnige Vorgaben.

Weiter unter: 
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/rettet-die-bienen-was-hats-im-allgaeu-gebracht_arid-570764 
<https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/rettet-die-bienen-was-hats-im-allgaeu-gebracht_arid-570764>

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/Bremen/

*Bremen-Wahl: Was die Bürgerschaftswahl so besonders macht*

Am 14. Mai wird im kleinsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland 
wieder gewählt: Bei der Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen wird darüber 
abgestimmt, welche Parteien, Einzelbewerberinnen und -bewerber und 
Wählergemeinschaften in das bremische Landesparlament einziehen. Mehr 
als 460.000 Bremerinnen und Bremer werden zur Urne gebeten. Doch im 
Gegensatz zu anderen Landtagswahlen herrschen im Norden ein paar 
Sonderregeln.

Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung.de/politik/bremen-wahl-2023-sonderregeln-buergerschaftswahl-wahlrecht-stimmen-bremerhaven-92260396.html 
<https://www.kreiszeitung.de/politik/bremen-wahl-2023-sonderregeln-buergerschaftswahl-wahlrecht-stimmen-bremerhaven-92260396.html>

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/Thüringen/

*Stimmen zum Bürgerrat-Projekt in Erfurt: „Wir haben eine große 
Meckerkultur“*

Beim „Wahlkreistag“ des Projekts Hallo Bundestag kamen am Wochenende 20 
zufällig ausgewählte Personen aus dem Wahlkreis Erfurt – Weimar – 
Weimarer Land II mit ihren Abgeordneten zusammen. Fünf von ihnen haben 
Table.Media erzählt, was sie von dem Konzept halten.

Weiter unter: 
https://table.media/berlin/analyse/stimmen-zum-buergerrat-projekt-in-erfurt-wir-haben-eine-grosse-meckerkultur/ 
<https://table.media/berlin/analyse/stimmen-zum-buergerrat-projekt-in-erfurt-wir-haben-eine-grosse-meckerkultur/>

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/Chile/

*Chilenen wählen Verfassungsrat *

Die Chilenen haben einen Rat zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung 
gewählt. Rund 15 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Sonntag dazu 
aufgerufen, über 50 Mitglieder des Verfassungsrats abzustimmen. Eine 
Expertenkommission arbeitet bereits seit März an einem Entwurf
für ein neues Grundgesetz, ab Juni soll dann der Verfassungsrat über den 
Text beraten.

Weiter unter: 
https://der-farang.com/de/pages/chilenen-waehlen-verfassungsrat

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/England/

*Sieben Grafiken: So viel Kolonialmacht steckt heute noch in Großbritannien*

König Charles III. ist nicht nur Souverän von Großbritannien, sondern 
auch von 14 weiteren Staaten. 151 Millionen Menschen sind seiner 
Untertan – noch. Doch die Kolonialgeschichte könnte den Monarchen jetzt, 
nach seiner Krönung, einholen. Eine Erklärung in Grafiken.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/panorama/koenig-charles-und-der-kolonialismus-so-viel-kolonialmacht-steckt-heute-noch-in-grossbritannien-JBIRXQEBPZHIRLYYWP5CZAGLLI.html 
<https://www.rnd.de/panorama/koenig-charles-und-der-kolonialismus-so-viel-kolonialmacht-steckt-heute-noch-in-grossbritannien-JBIRXQEBPZHIRLYYWP5CZAGLLI.html>

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/Österreich/

*Gmunden: Ausgezeichnete Klimastrategie dank Bürgerbeteiligung*

Die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik zeichnet jedes 
Jahr vorbildhafte Projekte mit einem Umweltpreis aus. In der Kategorie 
„Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement“ wurde die 
Entwicklung der Klimastrategie Gmunden 2030 ausgezeichnet.

Weiter unter: 
https://kurier.at/chronik/oesterreich/gmunden-ausgezeichnete-klimastrategie-dank-buergerbeteiligung/402440223 
<https://kurier.at/chronik/oesterreich/gmunden-ausgezeichnete-klimastrategie-dank-buergerbeteiligung/402440223>

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/Türkei/

*Die Türkei vor der Wahl – Ein Blick aus dem Exil*

2016, nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan ging der 
türkische Präsident mit aller Härte gegen seine Kritiker:innen vor. 
Viele zwang er mit dieser Politik ins Exil: Journalist:innen, 
Intellektuelle, Künstler:innen und Autor:innen. Welche Hoffnung hegen 
die Geflohenen nun vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 14. 
Mai in der Türkei? "ttt" spricht mit dem Journalisten und Autoren Can 
Dündar, der kurdisch-türkischen Künst­lerin Zehra Doğan sowie dem 
kurdisch-türkischen Künstler Ahmet Ögüt.

Weiter unter: 
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/die-tuerkei-vor-der-wahl-100.html 
<https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/die-tuerkei-vor-der-wahl-100.html>

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/Türkei/

*Erdogans Herausforderer: Bürokrat oder «Gandhi der Türkei»?*

Er marschiert aus Protest von Ankara nach Istanbul, wirbt für 
Demokratisierung und wirft Erdogan Versagen in der Erdbeben-Katastrophe 
vor. Kann Oppositionsführer Kilicdaroglu seinen Gegner diesmal besiegen?

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/erdogans-herausforderer-buerokrat-oder-gandhi-der-tuerkei--259946798.html 
<https://www.badische-zeitung.de/erdogans-herausforderer-buerokrat-oder-gandhi-der-tuerkei--259946798.html>

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/Türkei/

*ÖHD: Mit Verhaftungen sollen Stimmen gegen die AKP verhindert werden*

Mit den Massenfestnahmen im Vorfeld der Wahlen in der Türkei sollen 
oppositionelle Stimmen verhindert werden. Der Anwaltsverein ÖHD weist 
auf die Einschränkung des Wahlrechts und entsprechende Urteile des EGMR hin.

Weiter unter: 
https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ohd-mit-verhaftungen-sollen-stimmen-gegen-die-akp-verhindert-werden-37377 
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ohd-mit-verhaftungen-sollen-stimmen-gegen-die-akp-verhindert-werden-37377>

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*Die fünf Probleme mit einem Klimagesellschaftsrat*

Die Letzte Generation will mit einem Gremium aus gelosten Bürgerinnen 
und Bürgern die Klimapolitik beschleunigen. Wenn sie sich da mal nicht 
zu viel erhofft.

Weiter unter: 
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/letzte-generation-klima-gesellschaftsrat-klimapolitik-demokratie-klimaaktivisten 
<https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-05/letzte-generation-klima-gesellschaftsrat-klimapolitik-demokratie-klimaaktivisten>

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*Erster Bürgerrat (beschäftigt sich mit Ernährung) gerät mit 
Landwirtschaftsminister Özdemir in Konflikt*

Landwirtschaftsminister Cem Özdemir kann offenbar nicht damit rechnen, 
dass der vom Bundestag berufene sogenannte Bürgerrat sich beim Thema 
Ernährung mit ihm auf einer Wellenlänge befindet. Es würde, so ein 
Bericht, inhaltliche Konflikte geben.

Weiter unter: 
https://www.neopresse.com/politik/erster-buergerrat-geraet-mit-landwirtschaftsminister-in-konflikt/ 
<https://www.neopresse.com/politik/erster-buergerrat-geraet-mit-landwirtschaftsminister-in-konflikt/>

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*Jetzt darf der Staat fossile Heizungen verbieten*

Klimaschutz ist wichtiger als Eigentum, sagt das Bundesgericht. Das gilt 
ab sofort für fossile Heizungen – und vielleicht auch bald schon für 
Benzinautos.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/roman-bolliger-aus-hochdorf-lu-gewinnt-vor-bundesgericht-jetzt-darf-der-staat-fossile-heizungen-verbieten-id18552862.html 
<https://www.blick.ch/politik/roman-bolliger-aus-hochdorf-lu-gewinnt-vor-bundesgericht-jetzt-darf-der-staat-fossile-heizungen-verbieten-id18552862.html>

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*EU-Wahlen: Unionslager opfert Umweltschutz für ländliche Wähler*

Während in Europa die Zeichen immer stärker auf Wahlkampf stehen, buhlen 
die Parteien um die Gunst der Landbevölkerung. Für konstruktive Debatten 
zum Klima- und Umweltschutz in der Landwirtschaft ist das keine gute 
Nachricht, kommentiert Julia Dahm.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/opinion/eu-wahlen-unionslager-opfert-umweltschutz-fuer-laendliche-waehler/ 
<https://www.euractiv.de/section/landwirtschaft-und-ernahrung/opinion/eu-wahlen-unionslager-opfert-umweltschutz-fuer-laendliche-waehler/>

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*Der Ruf Deutschlands als verlässlicher Partner ist stark beschädigt*

Rechtspopulismus, Klimawandel, Wirtschaftsstandort: Die europäische 
Demokratie ist in Gefahr. Gleichzeitig riskiert die Bundesregierung mit 
ihrem Zögern gegenüber Waffenlieferungen und mit ihrer Schuldenpolitik 
den Zusammenhalt in der EU. Jetzt ist die Zeit für klare Antworten.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/wirtschaft/article245189356/Europapolitik-des-Kanzlers-Der-Ruf-Deutschlands-als-verlaesslicher-Partner-ist-stark-beschaedigt.html 
<https://www.welt.de/wirtschaft/article245189356/Europapolitik-des-Kanzlers-Der-Ruf-Deutschlands-als-verlaesslicher-Partner-ist-stark-beschaedigt.html>

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/Berlin/

*Projektideen für Demokratie*

Die Freiwilligenagentur Marzahn-Hellersdorf ruft Bürger jedes Alters, 
Initiativen und freie Träger dazu auf, sich mit kreativen Projektideen 
für Toleranz, Solidarität und Demokratie einzusetzen. Themen können 
beispielsweise Bürgerbeteiligung, Stärkung zivilgesellschaftlicher 
Strukturen, Aufklärungsarbeit zu Themen wie Hate Speech, 
Geschlechtergleichstellung, Umwelt- und Klimaschutz sowie Förderung von 
Vielfalt und Toleranz in der Gesellschaft sein.

Weiter unter: 
https://www.berliner-woche.de/marzahn-hellersdorf/c-soziales/projektideen-fuer-demokratie_a379867 
<https://www.berliner-woche.de/marzahn-hellersdorf/c-soziales/projektideen-fuer-demokratie_a379867>

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/Baden-Württemberg/

*Zentralklinikum Mittelbaden darf am Münchfeldsee entstehen*

Am Sonntag haben sich in Rastatt gut 71 Prozent der Wahlbeteiligten für 
den Bau des neuen Zentralklinikums Mittelbaden am geplanten Standort 
ausgesprochen - so das Ergebnis eines Bürgerentscheids.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/buergerentscheid-zentralklinikum-rastatt-ergebnis-100.html 
<https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/karlsruhe/buergerentscheid-zentralklinikum-rastatt-ergebnis-100.html>

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/Bayern/

*Umweltinitiative - Rettet die Bienen: Was hat’s im Allgäu gebracht?*

Es war das bislang erfolgreichste Volksbegehren in Bayern: 1,7 Millionen 
Wählerinnen und Wähler unterstützten vor vier Jahren das „Volksbegehren 
Artenvielfalt – Rettet die Bienen“. 18 Prozent der Wahlberechtigten 
forderten die Staatsregierung darin auf, mehr für den Naturschutz zu 
tun. Doch was hat sich seither getan? Zu wenig, monieren Naturschützer. 
Landwirte ärgern sich dagegen über aus ihrer Sicht unsinnige Vorgaben.

Weiter unter: 
https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/rettet-die-bienen-was-hats-im-allgaeu-gebracht_arid-570764 
<https://www.allgaeuer-zeitung.de/allgaeu/rettet-die-bienen-was-hats-im-allgaeu-gebracht_arid-570764>

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/Bremen/

*Bremen-Wahl: Was die Bürgerschaftswahl so besonders macht*

Am 14. Mai wird im kleinsten Bundesland der Bundesrepublik Deutschland 
wieder gewählt: Bei der Bürgerschaftswahl 2023 in Bremen wird darüber 
abgestimmt, welche Parteien, Einzelbewerberinnen und -bewerber und 
Wählergemeinschaften in das bremische Landesparlament einziehen. Mehr 
als 460.000 Bremerinnen und Bremer werden zur Urne gebeten. Doch im 
Gegensatz zu anderen Landtagswahlen herrschen im Norden ein paar 
Sonderregeln.

Weiter unter: 
https://www.kreiszeitung.de/politik/bremen-wahl-2023-sonderregeln-buergerschaftswahl-wahlrecht-stimmen-bremerhaven-92260396.html 
<https://www.kreiszeitung.de/politik/bremen-wahl-2023-sonderregeln-buergerschaftswahl-wahlrecht-stimmen-bremerhaven-92260396.html>

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/Thüringen/

*Stimmen zum Bürgerrat-Projekt in Erfurt: „Wir haben eine große 
Meckerkultur“*

Beim „Wahlkreistag“ des Projekts Hallo Bundestag kamen am Wochenende 20 
zufällig ausgewählte Personen aus dem Wahlkreis Erfurt – Weimar – 
Weimarer Land II mit ihren Abgeordneten zusammen. Fünf von ihnen haben 
Table.Media erzählt, was sie von dem Konzept halten.

Weiter unter: 
https://table.media/berlin/analyse/stimmen-zum-buergerrat-projekt-in-erfurt-wir-haben-eine-grosse-meckerkultur/ 
<https://table.media/berlin/analyse/stimmen-zum-buergerrat-projekt-in-erfurt-wir-haben-eine-grosse-meckerkultur/>

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/Chile/

*Chilenen wählen Verfassungsrat *

Die Chilenen haben einen Rat zur Ausarbeitung einer neuen Verfassung 
gewählt. Rund 15 Millionen Wählerinnen und Wähler waren am Sonntag dazu 
aufgerufen, über 50 Mitglieder des Verfassungsrats abzustimmen. Eine 
Expertenkommission arbeitet bereits seit März an einem Entwurf
für ein neues Grundgesetz, ab Juni soll dann der Verfassungsrat über den 
Text beraten.

Weiter unter: 
https://der-farang.com/de/pages/chilenen-waehlen-verfassungsrat

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/England/

*Sieben Grafiken: So viel Kolonialmacht steckt heute noch in Großbritannien*

König Charles III. ist nicht nur Souverän von Großbritannien, sondern 
auch von 14 weiteren Staaten. 151 Millionen Menschen sind seiner 
Untertan – noch. Doch die Kolonialgeschichte könnte den Monarchen jetzt, 
nach seiner Krönung, einholen. Eine Erklärung in Grafiken.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/panorama/koenig-charles-und-der-kolonialismus-so-viel-kolonialmacht-steckt-heute-noch-in-grossbritannien-JBIRXQEBPZHIRLYYWP5CZAGLLI.html 
<https://www.rnd.de/panorama/koenig-charles-und-der-kolonialismus-so-viel-kolonialmacht-steckt-heute-noch-in-grossbritannien-JBIRXQEBPZHIRLYYWP5CZAGLLI.html>

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/Österreich/

*Gmunden: Ausgezeichnete Klimastrategie dank Bürgerbeteiligung*

Die Österreichische Gesellschaft für Umwelt und Technik zeichnet jedes 
Jahr vorbildhafte Projekte mit einem Umweltpreis aus. In der Kategorie 
„Partizipation und zivilgesellschaftliches Engagement“ wurde die 
Entwicklung der Klimastrategie Gmunden 2030 ausgezeichnet.

Weiter unter: 
https://kurier.at/chronik/oesterreich/gmunden-ausgezeichnete-klimastrategie-dank-buergerbeteiligung/402440223 
<https://kurier.at/chronik/oesterreich/gmunden-ausgezeichnete-klimastrategie-dank-buergerbeteiligung/402440223>

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/Türkei/

*Die Türkei vor der Wahl – Ein Blick aus dem Exil*

2016, nach dem gescheiterten Putschversuch gegen Erdogan ging der 
türkische Präsident mit aller Härte gegen seine Kritiker:innen vor. 
Viele zwang er mit dieser Politik ins Exil: Journalist:innen, 
Intellektuelle, Künstler:innen und Autor:innen. Welche Hoffnung hegen 
die Geflohenen nun vor der Präsidentschafts- und Parlamentswahl am 14. 
Mai in der Türkei? "ttt" spricht mit dem Journalisten und Autoren Can 
Dündar, der kurdisch-türkischen Künst­lerin Zehra Doğan sowie dem 
kurdisch-türkischen Künstler Ahmet Ögüt.

Weiter unter: 
https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/die-tuerkei-vor-der-wahl-100.html 
<https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/die-tuerkei-vor-der-wahl-100.html>

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/Türkei/

*Erdogans Herausforderer: Bürokrat oder «Gandhi der Türkei»?*

Er marschiert aus Protest von Ankara nach Istanbul, wirbt für 
Demokratisierung und wirft Erdogan Versagen in der Erdbeben-Katastrophe 
vor. Kann Oppositionsführer Kilicdaroglu seinen Gegner diesmal besiegen?

Weiter unter: 
https://www.badische-zeitung.de/erdogans-herausforderer-buerokrat-oder-gandhi-der-tuerkei--259946798.html 
<https://www.badische-zeitung.de/erdogans-herausforderer-buerokrat-oder-gandhi-der-tuerkei--259946798.html>

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/Türkei/

*ÖHD: Mit Verhaftungen sollen Stimmen gegen die AKP verhindert werden*

Mit den Massenfestnahmen im Vorfeld der Wahlen in der Türkei sollen 
oppositionelle Stimmen verhindert werden. Der Anwaltsverein ÖHD weist 
auf die Einschränkung des Wahlrechts und entsprechende Urteile des EGMR hin.

Weiter unter: 
https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ohd-mit-verhaftungen-sollen-stimmen-gegen-die-akp-verhindert-werden-37377 
<https://anfdeutsch.com/aktuelles/Ohd-mit-verhaftungen-sollen-stimmen-gegen-die-akp-verhindert-werden-37377>

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