[MD Presse] Einordnung: Vorschläge der Wahlrechts-Kommission

[Bundespressestelle Mehr Demokratie]

Der Bundesverband verschickt gerade folgende PM:

Mehr Demokratie e.V.
Pressemitteilung
11.05.2023

+++ Einordnung zu den Vorschlägen der Wahlrechtskommission. Paradox: 
Jugendliche sollen zwei Jahre früher, aber deutlich seltener den 
Bundestag wählen dürfen +++

Am Freitag (12.5.) soll der Abschlussbericht der vom Bundestag 
eingesetzten Wahlrechtskommission an Bundestags-Präsidentin Bärbel Bas 
übergeben werden. Der Fachverband Mehr Demokratie e. V. beurteilt die 
Forderungen als unausgegoren.

Das Wahlalter auch bei Bundestagwahlen auf 16 Jahre abzusenken, sei 
überfällig. „Hier geht es um das demokratische Existenzminimum. 
16-Jährigen das Wahlrecht vorzuenthalten, ist schon lange nicht mehr 
zeitgemäß. Die Union sollte, nachdem sie Wahlalterabsenkungen in 
Baden-Württemberg und Berlin mitträgt, ihre Blockadepolitik auch für die 
Bundestagswahlen aufgeben“, so Ralf-Uwe Beck, Bundesvorstandssprecher 
von Mehr Demokratie.

Paradox sei allerdings, gleichzeitig die Wahlperiode des Bundestags auf 
fünf Jahre zu verlängern. „Fünf statt vier Jahre heißt: Ein junger 
Erstwähler kann bei einer durchschnittlichen Lebenserwartung nur noch 12 
statt 15 mal den Bundestag wählen. Das sind 20 Prozent weniger 
Demokratie“, so Beck. Eine Verlängerung der Wahlperiode lehnt Mehr 
Demokratie wegen der Auswirkungen auf einzelne Landtagswahlen 
grundsätzlich ab. Falls der Bundestag dennoch auf eine Verlängerung der 
Wahlperiode zugehe, müsse dieser Einschnitt in die Beteiligungsrechte – 
wie in den Ländern – mit der Einführung des bundesweiten Volksentscheids 
kompensiert werden. „Weniger Wahlen bedeutet eine Minderung der 
Kontrollrechte der Bürgerinnen und Bürger und kann nur mit der 
Möglichkeit, auch zwischen den Wahlen verbindlich Einfluss nehmen zu 
können, wettgemacht werden“, so Beck

Dass die Kommission den Frauenanteil im Bundestag erhöht sehen will, 
begrüßt der Verein. Geteilt werden dabei die verfassungsrechtlichen 
Bedenken der Kommission gegenüber einem Paritätsgesetz. „Hier fehlen 
aber die Ideen, wie die Männerdominanz überwunden werden kann.“

# Kontakt

Marcus Meier, Pressesprecher Mehr Demokratie e. V.
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