[MD Presse] Presseschau vom 10. Mai 2023

[Presseschau]

*Presseschau vom 10. Mai 2023*

*Warum Bürgerräte Deutschland nicht mehr Demokratie bringen würden*

Der Bundestag will mit drei Gremien das Volk stärker einbeziehen. Der 
Nutzen ist zweifelhaft, denn das Konzept überzeugt nicht. Dies gilt 
besonders für den Punkt der «neutralen» Experten und Moderatoren.

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https://www.nzz.ch/international/warum-buergerraete-deutschland-nicht-mehr-demokratie-bringen-wuerden-ld.1736418

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*Was gibt es zu essen?*

Demnächst soll der erste offizielle Bürgerrat den Bundestag beraten. Es 
geht um die Frage, wie weit der Staat in die Ernährung eingreifen darf.

Weiter unter: 
https://taz.de/Erster-Buergerrat-fuer-Ernaehrung/!5930398/<https://taz.de/Erster-Buergerrat-fuer-Ernaehrung/!5930398/>

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*Einsetzung von erstem Bürgerrat zwischen Koalition und Union umstritten*

Die Ampel-Koalition und die Union sind sich weiter uneins über die 
Einsetzung von Bürgerräten als neues Instrument der Bürgerbeteiligung.

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https://www.deutschlandfunk.de/einsetzung-von-erstem-buergerrat-zwischen-koalition-und-union-umstritten-100.html<https://www.deutschlandfunk.de/einsetzung-von-erstem-buergerrat-zwischen-koalition-und-union-umstritten-100.html>

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*Funktionierender Staat ist wichtigste Stütze für Demokratie und Wohlstand*

Anlässlich des Europatags am 9. Mai 2023 stellt der dbb 
Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach die Bedeutung des gesellschaftlichen 
Zusammenhalts und einer stabilen freiheitlichen Ordnung in Deutschland 
und Europa heraus: „In Zeiten des schnellen Wandels und der aktuellen 
krisenhaften Herausforderungen ist es von großer Bedeutung, dass wir uns 
auf eine funktionsfähige Gesellschaft stützen können.“

Weiter unter: 
https://www.dbb.de/artikel/funktionierender-staat-ist-wichtigste-stuetze-fuer-demokratie-und-wohlstand.html<https://www.dbb.de/artikel/funktionierender-staat-ist-wichtigste-stuetze-fuer-demokratie-und-wohlstand.html>

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*Projekte für eine freie und gerechte Zukunft*

Demokratie, Rechtstaatlichkeit, Good Governance – diese Werte fördert 
die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik ganz gezielt. Deutschland 
unterstützt Länder weltweit, Vergangenes aufzuarbeiten und die Zukunft 
frei und gerecht zu gestalten. Wir stellen drei Projekte vor.

Weiter unter: 
https://www.deutschland.de/de/topic/politik/demokratie-und-rechte-projekte-deutscher-aussenpolitik<https://www.deutschland.de/de/topic/politik/demokratie-und-rechte-projekte-deutscher-aussenpolitik>

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*Umfrage-Schreck: Wie bedrohlich wird die AfD im Osten? Experte warnt 
vor weiterem „Potenzial“*

Berlin - Die AfD ist im Aufwind - vor allem im Osten Deutschlands, aber 
auch bundesweit. Laut aktuellen Umfragen wäre die Rechtsaußen-Partei in 
Ostdeutschland mit 26 Prozent die stärkste Kraft, würde nächsten Sonntag 
gewählt werden. Deutschlandweit überholte die AfD mit 16,5 Prozent die 
Grünen, die nur noch auf 14 Prozent kommen.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/politik/afd-news-umfrage-sonntagsfrage-aufwind-zustimmung-gruene-beliebtheit-ranking-experte-zr-92266654.html<https://www.fr.de/politik/afd-news-umfrage-sonntagsfrage-aufwind-zustimmung-gruene-beliebtheit-ranking-experte-zr-92266654.html>

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*Kommission fordert Bundestagswahl alle fünf Jahre*

Die Wahlen zum Deutschen Bundestag könnten in Zukunft nur noch alle fünf 
statt wie bisher alle vier Jahre stattfinden. In der 
Wahlrechtskommission unterstützt die Union diesen Vorschlag der Koalition.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-wahlperiode-fuenf-jahre-100.html<https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-wahlperiode-fuenf-jahre-100.html>

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/Baden-Württemberg/

*NGO „Mehr Demokratie“ kritisiert Umstände des Bürgerentscheids in 
Rastatt – „Kaum Chancen konstruktiv zu einer Befriedung der Debatte 
beizutragen“ *

«Der Bürgerentscheid in Rastatt kam zu einem sehr späten Zeitpunkt und 
habe deswegen kaum Chancen gehabt, noch konstruktiv zu einer Befriedung 
der aufgeregten Debatte beizutragen», heißt es unter anderem in der 
Stellungnahme des Vereins, der nach eigenen Angaben 10.000 Mitglieder zählt.

Weiter unter: 
https://www.goodnews4.de/nachrichten/daily-news/item/ngo-mehr-demokratie-kritisiert-umstaende-des-buergerentscheids-in-rastatt 


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/Brandenburg/

*Nach Nazi-Vorfällen: So will ein Bündnis rechte Gewalt an Schulen anpacken*

Vor gut zwei Wochen hat ein Brandbrief von Lehrkräften einer Schule in 
Burg im Spreewald für bundesweite Schlagzeilen gesorgt. Rechtsradikale 
Schüler würden ein Klima der Angst verbreiten, so der anonyme Hilferuf 
der Lehrer:innen. Die Rede ist von Nazi-Vokabular, Hakenkreuzen, 
rechtsextremer Musik und Gewalt-Drohungen. Und von einer Mauer des 
Schweigens.

Heute demonstrieren Lehrer:innen der Schule, und zwar vor dem Schulamt 
in Cottbus, das den Fall bearbeitet. Die Demo wird getragen von einem 
neuen Bündnis - "Mehr Demokratie an Schulen" ist der Name - und Lukas 
Pellio, Pfarrer aus Spremberg, ist Teil davon. Jetzt ist er im Gespräch 
auf rbbKultur.

Weiter unter: 
https://www.rbb-online.de/rbbkultur/radio/programm/schema/sendungen/der_tag/archiv/20230509_1600/kultur_aktuell_1845.html 


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/Bayern/

*Was will das Volk?*

Per Volksbegehren können in Bayern Bürgerinnen und Bürger direkt 
Einfluss auf politischen Entscheidungen nehmen. Zurzeit hoffen drei 
Initiativen auf einen Erfolg. Es geht um Verkehr, Wahlrecht und 
umkämpfte Landtagsplätze.

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https://www.sueddeutsche.de/bayern/volksbegehren-bayern-windraeder-1.5848772?reduced=true 


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/Bayern/

*"Nur Platz nach oben"*

Der Verkehr, die Nutzung des öffentlichen Raumes sowie mehr Begrünung 
fürs Viertel – dies waren die vorrangigen Themen, die die 
Stadtteilbewohner bei der diesjährigen Bürgerversammlung vorbrachten. 
144 Bürger hatten an der Versammlung in der Carl-von-Linde-Schule in der 
Ridlerstraße teilgenommen

Weiter unter: 
https://www.wochenanzeiger-muenchen.de/westend-schwanthalerhoehe-innenstadt/nur-platz-nach-oben,152056.html 


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/Brandenburg/

*Update Berliner Schüler in Ferienlager rassistisch beleidigt: 
Bundesinnenministerin Faeser fordert genaue Aufarbeitung der 
Anfeindungen in Brandenburg*

Die SPD-Politikerin bezeichnete Rechtsextremismus als „die größte 
Bedrohung für Demokratie in unserem Land“. Die betroffenen Jugendlichen 
sollen in dieser Woche befragt werden.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/berliner-schuler-in-ferienlager-rassistisch-beleidigt-bundesinnenministerin-faeser-fordert-genaue-aufarbeitung-der-anfeindungen-in-brandenburg-9788474.html 


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/Bremen/

*Knapp jeder 4. will bei Bremen-Wahl per Brief abstimmen*

Rund 110.000 Wahlberechtigte haben ihre Briefwahlunterlagen bestellt. 
Damit haben sich mehr Menschen für eine Briefwahl entschieden als bei 
der Bürgerschaftswahl 2019.

Weiter unter: 
https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/bremen-wahl-briefwahl-buergerschaftswahl-bremen-bremerhaven-100.html 


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/Rheinland-Pfalz/

*Mitreden auf neuer Webseite: Stadt Trier präsentiert neue 
Bürgerbeteiligungsplattform*

Nach rund 14 Jahren – davon zehn als Bürgerbeteiligungsplattform – wird 
trier-mitgestalten.de durch eine neue umfassende städtische 
Bürgerbeteiligungsplattform abgelöst. Auf die Bürgerinnen und Bürger 
warten im Mai bereits zwei Beteiligungsmöglichkeiten.

Weiter unter: 
https://lokalo.de/artikel/294047/mitreden-auf-neuer-webseite-stadt-trier-praesentiert-neue-buergerbeteiligungsplattform/ 


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/Rheinland-Pfalz/

*Landtag debattiert über Wahlalter, Klimaschutz und Schulen*

Der rheinland-pfälzische Landtag debattiert zu Beginn seiner dreitägigen 
Plenarsitzung an diesem Mittwoch (ab 14.00 Uhr) abschließend in zweiter 
Lesung über eine Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre.

Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/regionales/rheinland-pfalz-und-saarland/Landtag-debattiert-ueber-Wahlalter-Klimaschutz-und-Schulen-article24111462.html 


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/Sachsen/

*Stadtverwaltung lehnt Bürgerbefragung zum Freiheits- und 
Einheitsdenkmal ab*

Seit fast 15 Jahren beschäftigt sich die Stadt Leipzig mit dem 
sogenannten Freiheits- und Einheitsdenkmal. Dieses soll an die 
Friedliche Revolution im Herbst 1989 erinnern. In einer Petition an den 
Leipziger Stadtrat wurde nun gefordert, eine Bürgerbefragung oder 
-abstimmung zu dem Vorhaben durchzuführen. Die Stadtverwaltung lehnt das ab.

Weiter unter: 
https://www.l-iz.de/politik/leipzig/2023/05/burgerbefragung-einheitsdenkmal-532649

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/NRW/

*Antrag zur Satzungsänderung für Bürgerentscheide gescheitert*

Im vergangenen Haupt- und Finanzausschuss wurde der Antrag der Fraktion 
„Grüne im Rat der Stadt Viersen“ zur Satzungsänderung für 
Bürgerentscheide durch die Mehrheit von CDU, SPD und FDP abgelehnt.

Aus Sicht der Grünen stellt das zweistufige Wahlverfahren eine 
zusätzliche Hürde zur Teilnahme am Bürgerentscheid dar. Unterstützt wird 
diese Kritik von Achim Wölfel, NRW-Landesgeschäftsführer von „Mehr 
Demokratie“. „Die automatische Zusendung der Abstimmungsunterlagen ist 
eine spürbare Verbesserung der lokalen Demokratie für die Bürgerinnen 
und Bürger!“, so Achim Wölfel.

Weiter unter: 
https://rheinischer-spiegel.de/antrag-zur-satzungsaenderung-fuer-buergerentscheide-gescheitert/

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/NRW/

*Initiative bereitet Primus-Bürgerentscheid vor*

Gesucht werden nun Sponsoren und Spenden. Auch die Öffentlichkeitsarbeit 
soll noch einmal intensiviert werden. Derweil entschied der 
Hauptausschuss: Auch künftig müssen Stimmzettel für Bürgerentscheide bei 
der Stadt angefordert werden.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/viersen/schule/viersen-initiative-bereitet-buergerentscheid-zur-primus-schule-vor_aid-89904293 


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/Irland**/

*How can the Citizens' Assembly on Drugs Use make a difference?*

Opinion: it would be transformative if the Citizens' Assembly listened 
to testimonies and became empathetic witnesses about drug use in Ireland

Weiter unter: 
https://www.rte.ie/brainstorm/2023/0509/1382575-how-can-the-citizens-assembly-on-drugs-use-make-a-difference/ 


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/Malaysia/

*Der merkwürdige Fall von Meinungsverschiedenheiten zwischen 
malaysischen (malaiischen) und thailändischen Jugendlichen*

Die Beteiligung junger Wähler ist ein wichtiger Faktor für die 
demokratische Entwicklung in Thailand und Malaysia. Allerdings hat diese 
Beteiligung in den beiden Ländern zu grundlegend unterschiedlichen 
Verläufen und Ergebnissen geführt.

Weiter unter: 
https://www.wochenblitz.com/news/der-merkwuerdige-fall-von-meinungsverschiedenheiten-zwischen-malaysischen-malaiischen-und-thailaendischen-jugendlichen 


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/Schweiz/

*Polarisierte Parteien, gespaltenes Land?*

Wählerinnen und Wähler zu mobilisieren, ist wichtig für Parteien. 
Bedeutsamer für den Ausgang von Wahlen sei aber die Themenkonjunktur, 
sagt Politikwissenschaftlerin Denise Traber.

Weiter unter: 
https://www.moneycab.com/dossiers/polarisierte-parteien-gespaltenes-land/

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/Türkei/

*Türkische Wahlen und Deutschland: Auch Erdogan galt mal als 
Hoffnungsträger für mehr Demokratie*

Viele in Europa wünschen sich, dass Kemal Kilicdaroglu den autoritären 
Recep Tayyip Erdogan als Präsident der Türkei ablöst. Doch eine Garantie 
für einen tiefgreifenden Wandel wäre das nicht.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/turkische-wahlen-und-deutschland-auch-erdogan-galt-mal-als-hoffnungstrager-fur-mehr-demokratie-9778055.html

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*Wie sicher sind die Wahlen in der Türkei?*

In den letzten Tagen vor den alles entscheidenden Präsidentschafts- und 
Parlamentswahlen ist die Stimmung in der Türkei angespannt, und der Ton 
wird schärfer. Erstmals seit 20 Jahren muss Präsident Erdoğan trotz 
seiner gewaltigen Machtfülle, seines weitreichenden Zugriffs auf Medien, 
Justiz und politische Institutionen um seine Wiederwahl fürchten.

Weiter unter: 
https://www.freiheit.org/de/tuerkei/wie-sicher-sind-die-wahlen-der-tuerkei

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