[MD Presse] Presseschau vom 11.05.2023

Do Mai 11 11:20:59 CEST 2023

*Online-Wahl für mehr Mitbestimmung*

Junge Menschen unter 30 machen sich meist wenig Gedanken über Gesundheit 
und Rente. Viele fühlen sich in ihren 20ern fit und die Rente erscheint 
noch sehr weit weg. Folglich interessieren sich nur wenige Bürgerinnen 
und Bürger in dieser Altersklasse für die Sozialwahl. Dabei treffen die 
Vertreter der Versicherten in den Verwaltungsräten der Kranken- und 
Rentenkassen wichtige Entscheidungen, die direkte Auswirkungen auf das 
Leben junger Menschen haben.

Weiter unter: 
https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sozialwahl-2023-online-wahl-fuer-mehr-mitbestimmung.60ab1646-0606-4311-8416-fb67d11c0418.html 
<https://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.sozialwahl-2023-online-wahl-fuer-mehr-mitbestimmung.60ab1646-0606-4311-8416-fb67d11c0418.html>

---

*SPD-Papier: So will die SPD den digitalen Wandel gestalten*

Wenn aus technischem sozialer Fortschritt werden soll, muss er gestaltet 
werden. Wie das gelingen kann, erklärt die SPD in einem Papier für eine 
sozialdemokratische Digitalpolitik. Parteichefin Saskia Esken hat es 
jetzt vorgestellt.

Weiter unter: 
https://vorwaerts.de/artikel/spd-papier-so-will-spd-digitalen-wandel-gestalten 
<https://vorwaerts.de/artikel/spd-papier-so-will-spd-digitalen-wandel-gestalten>

---

*Colin Crouch zur Demokratie: „Der große Optimismus ist verflogen“*

Der Politikwissenschaftler Colin Crouch über Menschenrechte, neue Formen 
der Demokratie und die Feinde der Freiheit.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/colin-crouch-zur-demokratie-der-grosse-optimismus-ist-verflogen-92268793.html 
<https://www.fr.de/kultur/gesellschaft/colin-crouch-zur-demokratie-der-grosse-optimismus-ist-verflogen-92268793.html>

---

  Für mehr Beteiligung: Warum der Bundestag einen Bürgerrat gründet

Welche Meinung haben die Deutschen zum Thema „Ernährung im Wandel“ und 
welche politischen Ideen lassen sich daraus ableiten? Mit diesen Fragen 
soll sich ab Herbst ein Bürgerrat beschäftigen. Der Bundestag setzt ihn 
am Mittwoch ein.

Weiter unter: 
https://vorwaerts.de/artikel/mehr-beteiligung-bundestag-buergerrat-gruendet 
<https://vorwaerts.de/artikel/mehr-beteiligung-bundestag-buergerrat-gruendet>

---

*Bundestagswahl alle fünf Jahre? Ja, bitte!*

Die Ampel nimmt Kurs auf eine Bundestags-Wahlrechtsreform, die die 
Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre verlängern würde. Das wäre in 
mehrfacher Hinsicht sinnvoll. Auch, weil das Land langwierige und 
grundlegende Reformen braucht – die durch Wahlkämpfe unmöglich würden.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article245263020/Neues-Wahlrecht-Bundestagswahl-alle-fuenf-Jahre-Ja-bitte.html 
<https://www.welt.de/politik/deutschland/article245263020/Neues-Wahlrecht-Bundestagswahl-alle-fuenf-Jahre-Ja-bitte.html>

---

/Baden-Württemberg/

*Kleinerer Landtag: Kreisverbände wehren sich gegen FDP-Vorschlag*

Die Liberalen wollen weniger Abgeordnete und sammeln dafür 
Unterschriften. Das würde Kosten sparen. Die anderen Parteien sind 
trotzdem dagegen.

Weiter unter: 
https://www.schwaebische.de/regional/sigmaringen/sigmaringen/kleinerer-landtag-kreisverbande-wehren-sich-gegen-fdp-vorschlag-1605070 
<https://www.schwaebische.de/regional/sigmaringen/sigmaringen/kleinerer-landtag-kreisverbande-wehren-sich-gegen-fdp-vorschlag-1605070>

---

/Bayern/

*Bürgerbegehren zur Rettung der Passauer Wälder startet*

Lassen sich in wenigen Wochen 3.000 Unterschriften für den Erhalt der 
Passauer Wälder sammeln? Ein Bündnis aus Bürgerinitiativen, Parteien, 
Vereinen und Forstleuten will mit einem Bürgerbegehren erreichen, dass 
fortan im Passauer Stadtgebiet keine Wälder mehr gerodet werden.

Weiter unter: 
https://www.buergerblick.de/nachrichten/buergerbegehren-zur-rettung-der-passauer-waelder-startet-a-66256.html 
<https://www.buergerblick.de/nachrichten/buergerbegehren-zur-rettung-der-passauer-waelder-startet-a-66256.html>

---

/Bayern/

*Gerichtshof muss über Rad-Volksbegehren entscheiden *

Die Staatsregierung wehrt sich gegen die Initiative - aus Kostengründen. 
Die Unterstützer des Entscheids halten die genannten Zahlen jedoch für 
zu hoch. In Juni gibt der VGH seinen Beschluss bekannt.

Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-radentscheid-volksbegehren-1.5851243 
<https://www.sueddeutsche.de/bayern/bayern-radentscheid-volksbegehren-1.5851243>

---

/Brandenburg/

*Vor dem Cottbuser Schulamt: Lehrer, Schüler und Eltern demonstrieren 
gegen Diskriminierung an Schulen*

Etwa 150 Menschen haben vor dem Schulamt in Cottbus gegen 
Diskriminierung, Rassismus und Rechtsextremismus an Schulen in 
Südbrandenburg demonstriert. Darunter waren Lehrkräfte, Eltern, 
Schülerinnen und Schüler. „Wer nichts macht, macht mit“ und „Nazis raus 
aus Schulen“, stand auf selbstgemalten Plakaten.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vor-dem-cottbusser-schulamt-lehrer-schuler-und-eltern-demonstrieren-gegen-diskriminierung-an-schulen-9793031.html 
<https://www.tagesspiegel.de/potsdam/brandenburg/vor-dem-cottbusser-schulamt-lehrer-schuler-und-eltern-demonstrieren-gegen-diskriminierung-an-schulen-9793031.html>

---

/Brandenburg/: *Nach Rücktritt von Britta Ernst: Neuer Minister Steffen 
Freiberg will digitalen Aufbruch im Schulsystem*

Steffen Freiberg ist Brandenburgs neuer Bildungsminister. Er übernimmt 
das Amt von Britta Ernst, die überraschend zurückgetreten war. Die 
Herausforderungen für den SPD-Politiker sind groß.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/nach-rucktritt-von-britta-ernst-steffen-freiberg-als-bildungsminister-in-potsdam-vereidigt-9794876.html 
<https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/nach-rucktritt-von-britta-ernst-steffen-freiberg-als-bildungsminister-in-potsdam-vereidigt-9794876.html>

---

/Bremen/

*Das müssen Sie über die Wahl in Bremen wissen*

Am 14. Mai 2023 wählen die Bremer eine neue Bürgerschaft. Die 
Wahlberechtigten im „Zwei-Städte-Staat” haben die Wahl zwischen 16 
Parteien. Bisher regiert die SPD ununterbrochen seit 77 Jahren das 
kleinste Bundesland. Doch die CDU kam zuletzt in Schlagdistanz.

Weiter unter: 
https://www.welt.de/politik/deutschland/article244778016/Bremen-Landtagswahl-2023-Umfrage-Briefwahl-Das-muessen-Sie-wissen.html 
<https://www.welt.de/politik/deutschland/article244778016/Bremen-Landtagswahl-2023-Umfrage-Briefwahl-Das-muessen-Sie-wissen.html>

---

/NRW /

*Diskussionsveranstaltung zum Transparenzbericht*

Erster Transparenzbericht zur Umsetzung des Randentscheid Bonn 
erschienen – Information und Diskussion

Weiter unter: 
https://www.bonn.de/veranstaltungskalender/veranstaltungen/hauptkalender/eigene-veranstaltungen/transparenzbericht-diskussionsveranstaltung.php 
<https://www.bonn.de/veranstaltungskalender/veranstaltungen/hauptkalender/eigene-veranstaltungen/transparenzbericht-diskussionsveranstaltung.php>

---

/Schleswig-Holstein/

*Stadtpräsident und Gemeindewahlleiter rufen zur Wahl auf*

Am kommenden Sonntag, 14. Mai 2023, werden in Schleswig-Holstein die 
Kommunalwahlen durchgeführt. 175.000 wahlberechtigte Lübecker wählen an 
diesem Tag die neuen Vertreter der Bürgerschaft. Parallel findet an 
diesem Tag zudem die Wahl der Vertreter für den Lübecker Beirat für 
Senioren statt.

Weiter unter: 
https://travemuende-aktuell.de/artikel/25963-Stadtpraesident-und-Gemeindewahlleiter-rufen-zur-Wahl-auf.html 
<https://travemuende-aktuell.de/artikel/25963-Stadtpraesident-und-Gemeindewahlleiter-rufen-zur-Wahl-auf.html>

---

/Italien/

*Meloni will sich selbst mehr Macht verleihen*

Mit einer großen Verfassungsreform will Ministerpräsidentin Meloni der 
italienischen Politik mehr Stabilität verschaffen. Sie wäre nicht die 
Erste, die damit scheitert

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/2000146308219/meloni-will-sich-selbst-mehr-macht-verleihen 
<https://www.derstandard.de/story/2000146308219/meloni-will-sich-selbst-mehr-macht-verleihen>

---

/Schweiz/

*Menschen mit Behinderung wollen politisieren*

Mehrere hundert Personen haben sich am Mittwochnachmittag auf dem 
Bundesplatz in Bern versammelt. Sie folgten dem Aufruf von Pro Infirmis 
Schweiz und verlangten mehr Inklusion für Menschen mit Behinderungen in 
der Schweizer Politik.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/schweiz/bern/mehrere-hundert-personen-versammeln-sich-fuer-inklusion-in-bern-menschen-mit-behinderung-wollen-politisieren-id18564274.html 
<https://www.blick.ch/schweiz/bern/mehrere-hundert-personen-versammeln-sich-fuer-inklusion-in-bern-menschen-mit-behinderung-wollen-politisieren-id18564274.html>

---

/Thailand/

*Bringen die Jungwähler die Demokratie zurück?*

Viele, die vor drei Jahren in Thailand gegen Regierung und für Reformen 
demonstrierten, dürfen diesen Sonntag erstmals wählen. Knapp 40 Prozent 
der Wähler sind unter 40 - und könnten den Ex-General an der Macht stürzen.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/thailand-junge-waehler-100.html 
<https://www.tagesschau.de/ausland/asien/thailand-junge-waehler-100.html>

---

/Türkei/

*Menschenrechtsaktivist Steudtner hofft auf Abwahl Erdogans und 
Freilassung der politischen Gefangenen*

Der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner, der 2017 für mehrere Monate 
in der Türkei in Haft saß, hofft darauf, dass Präsident Recep Tayyip 
Erdogan bei der kommenden Präsidentschaftswahl abgewählt wird und die 
politischen Gefangenen anschließend freikommen.

Weiter unter: 
https://www.rnd.de/politik/wahl-in-der-tuerkei-menschenrechtsaktivist-steudtner-hofft-auf-abwahl-erdogans-23FJES4TTZBWZKKFEIU54BFOGM.html 
<https://www.rnd.de/politik/wahl-in-der-tuerkei-menschenrechtsaktivist-steudtner-hofft-auf-abwahl-erdogans-23FJES4TTZBWZKKFEIU54BFOGM.html>

---

/Türkei/

*Türkei-Wahl: Gut, dass so viele in Deutschland mitgewählt haben!*

Am Sonntag wird in der Türkei gewählt. Auch in Deutschland konnten 
Wahlberechtigte ihre Stimme abgeben. Das hat für Diskussionen in der 
türkischen Community gesorgt: Sollten Türken im Ausland das Schicksal 
eines Landes mitbestimmen, in dem sie schon lange nicht mehr leben? Ja, 
meint Tuncay Özdamar.

Weiter unter: 
https://www1.wdr.de/nachrichten/impuls-tuerkei-wahl-100.html 
<https://www1.wdr.de/nachrichten/impuls-tuerkei-wahl-100.html>

---

/Türkei/

*Erdogan verfolgt Journalisten auch im Exil*

Sie werden bedroht, physisch angegriffen und in Abwesenheit zu 
Haftstrafen verurteilt, sie können ihre Pässe nicht mehr verlängern oder 
geraten auf die Fahndungsliste von Interpol: Türkische 
regierungskritische Journalistinnen und Journalisten fürchten auch im 
Exil weiter um ihre Sicherheit.

Weiter unter: 
https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/erdogan-verfolgt-journalisten-auch-im-exil 
<https://www.reporter-ohne-grenzen.de/pressemitteilungen/meldung/erdogan-verfolgt-journalisten-auch-im-exil>

---
-------------- nächster Teil --------------
Ein Dateianhang mit HTML-Daten wurde abgetrennt...
URL: <https://listen.jpberlin.de/pipermail/md-presseschau/attachments/20230511/07e02e4c/attachment-0001.htm>