[MD Presse] Presseschau vom 12.05.

[Presseschau]

*Bundestag beschließt Bürgerrat zu Ernährung*

Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages haben am 10. Mai 2023 die 
Einsetzung des ersten vom Parlament beauftragten Bürgerrates 
beschlossen. Das Thema lautet „Ernährung im Wandel: Zwischen 
Privatangelegenheit und staatlichen Aufgaben“.

Weiter unter: 
https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/bundestag-beschliesst-buergerrat-zu-ernaehrung 
<https://www.mehr-demokratie.de/news/voll/bundestag-beschliesst-buergerrat-zu-ernaehrung>

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*„Eine scheindemokratische Veranstaltung“: Schadet der Bürgerrat der 
Demokratie?*

Deutschland hat seinen ersten, vom Parlament eingesetzten Bürgerrat. 160 
Bürger diskutieren, wie sehr der Staat in die Ernährung eingreifen darf. 
Manch einer findet das Prinzip fragwürdig.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-scheindemokratische-veranstaltung-schadet-der-burgerrat-der-demokratie-9801749.html 
<https://www.tagesspiegel.de/politik/eine-scheindemokratische-veranstaltung-schadet-der-burgerrat-der-demokratie-9801749.html>

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*Lebensmittelverband sieht Einsatz eines Bürgerrats Ernährung kritisch*

Der Lebensmittelverband Deutschland blickt der Berufung eines Bürgerrats 
Ernährung mit großer Skepsis entgegen. Hauptgeschäftsführer Christoph 
Minhoff erklärt: "Das Grundgesetz sieht keine rätegestützten 
Entscheidungsprozesse vor! Die Ampel-Koalition unterminiert mit 
Rätestrukturen die Legitimation der Volksvertreter in der 
repräsentativen, parlamentarischen Demokratie. Auch das Verfahren lässt 
nicht das Ziel eines Erkenntnisgewinnes vermuten, sondern 
Scheinlegitimation für im parlamentarischen Prozess nicht durchsetzbare 
ideologische Positionen.

Weiter unter: 
https://www.lifepr.de/pressemitteilung/bund-fuer-lebensmittelrecht-und-lebensmittelkunde-e-v/lebensmittelverband-sieht-einsatz-eines-buergerrats-ernaehrung-kritisch/boxid/945836 
<https://www.lifepr.de/pressemitteilung/bund-fuer-lebensmittelrecht-und-lebensmittelkunde-e-v/lebensmittelverband-sieht-einsatz-eines-buergerrats-ernaehrung-kritisch/boxid/945836>

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*Auf in die Räte-Republik!*

Die Ampelparteien setzen mit dem Bürgerrat eine Verabredung ihres 
Koalitionsvertrages um, die so mancher in der reflexhaften Aufregung 
über die „Klima-Kleber“ allzu gern vergessen hatte. Eine Analyse.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/wirtschaft/auf-in-die-raete-republik-92270189.html 
<https://www.fr.de/wirtschaft/auf-in-die-raete-republik-92270189.html>

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*Jeder Zweite sieht in KI eine Gefahr für die Demokratie*

Jeder zweite Mensch in Deutschland im Alter zwischen 16 und 75 Jahren 
sieht in KI-Anwendungen wie der Nutzung des Text-Roboters ChatGPT eine 
Gefahr für die Demokratie. Das geht aus einer repräsentativen Umfrage 
des Meinungsforschungsinstituts Forsa hervor, für die 1021 Menschen 
befragt wurden. „Die Bürgerinnen und Bürger befürchten eine Welle von 
Falschnachrichten, Propaganda und manipulierten Bildern, Texten und 
Videos“, sagte Joachim Bühler, der Geschäftsführer des TÜV-Verbands. Der 
Verband hatte die Erhebung bei dem Institut in Auftrag gegeben.

Weiter unter: 
https://www.morgenpost.de/web-wissen/web-technik/article238374533/Jeder-Zweite-sieht-in-KI-eine-Gefahr-fuer-die-Demokratie.html 
<https://www.morgenpost.de/web-wissen/web-technik/article238374533/Jeder-Zweite-sieht-in-KI-eine-Gefahr-fuer-die-Demokratie.html>

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*„Demokratie muss aktiv gefördert werden“*

2022 gab es so viele rechtsextrem motivierte Straftaten wie nie zuvor. 
Gleichzeitig bleibt die Finanzierung und Perspektive von Programmen zur 
Demokratieförderung ungenügend. Angesichts der steigenden Bedrohung 
durch rechte Gewalt fordert der AWO Bundesverband eine deutliche 
Aufwertung antifaschistischer und präventiver Arbeit.

Weiter unter: https://awo.org/demokratie-muss-aktiv-gefoerdert-werden 
<https://awo.org/demokratie-muss-aktiv-gefoerdert-werden>

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*EU-Parlament kritisiert Datenschutzvereinbarung mit USA*

Die EU-Kommission will Datentransfers aus Europa in die USA erleichtern. 
Doch Abgeordnete halten wenig von dem Versprechen der US-Regierung, 
Europäer:innen künftig besser vor den US-Geheimdiensten zu schützen. 
Eine Resolution fordert jetzt Nachbesserungen am Transatlantischer 
Datenschutzrahmen.

Weiter unter: 
https://netzpolitik.org/2023/zu-wenig-schutz-vor-ueberwachung-eu-parlament-kritisiert-datenschutzvereinbarung-mit-usa/ 
<https://netzpolitik.org/2023/zu-wenig-schutz-vor-ueberwachung-eu-parlament-kritisiert-datenschutzvereinbarung-mit-usa/>

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/Berlin/

*Plan von Schwarz-Rot: Kai Wegner will Wahlalter in Berlin schnell auf 
16 Jahre senken*

Lange war die CDU dagegen, nun sollen in Berlin schon bei der 
Abgeordnetenhauswahl 2026 Jugendliche ab 16 wählen dürfen. Unterstützung 
kommt von der Opposition.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/berlin/plan-von-schwarz-rot-kai-wegner-will-wahlalter-in-berlin-schnell-auf-16-jahre-senken-9804914.html 
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/Baden-Württemberg/

*Mehr Transparenz mit Öffentlichkeitsbeteiligung*

Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an politischen 
Entscheidungen oder Planungsprozessen ist ein wichtiges Element 
demokratischer Teilhabe. Öffentlichkeitsbeteiligung - oder 
Bürgerbeteiligung wie man sie früher häufig nannte - muss immer wieder 
neu überdacht werden. Die Stadt Karlsruhe startete jetzt einen 
Leitlinienprozess, mit dem künftige Rahmenbedingungen der 
Öffentlichkeitsbeteiligung definiert werden sollen.

Weiter unter: 
https://www.karlsruhe.de/stadt-rathaus/aktuelles/meldungen/mehr-transparenz-mit-oeffentlichkeitsbeteiligung 
<https://www.karlsruhe.de/stadt-rathaus/aktuelles/meldungen/mehr-transparenz-mit-oeffentlichkeitsbeteiligung>

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/Bayern (München)/

*Gefällte Bäume & Verkehrsprobleme: Themen aus der Bürgerversammlung 
Westend-Schwanthalerhöhe*

Westend ‒ Mehr als doppelt so viele Menschen als im vergangenen Jahr 
kamen heuer zur Bürgerversammlung für den Stadtbezirk 
Westend-Schwanthalerhöhe. Vielleicht auch deshalb, weil sie jetzt wieder 
im eigenen Viertel stattfinden konnte. Rund 140 Bürger fanden sich in 
der Carl-von-Linde-Realschule ein und interessierten sich vor allem für 
Bäume und Verbesserungen beim Verkehr.

Weiter unter: 
https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-westend-schwanthalerhoehe-buerger-versammlung-verkehr-radler-baeume-hackerbruecke-92268062.html 
<https://www.tz.de/muenchen/stadt/hallo-muenchen/muenchen-westend-schwanthalerhoehe-buerger-versammlung-verkehr-radler-baeume-hackerbruecke-92268062.html>

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/Bayern/

*Bayerischer Verfassungsgerichtshof macht sich Bild zum Radentscheid Bayern*

Am 10. Mai hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Allgemeinen 
Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern und das bayerische Innenministerium 
zur Zulässigkeit des Volksbegehrens „Radentscheid Bayern“ angehört.

Weiter unter: 
https://www.sazbike.de/markt-politik/adfc-allgemeiner-deutscher-fahrrad-club/bayerischer-verfassungsgerichtshof-bild-radentscheid-bayern-2859914.html 
<https://www.sazbike.de/markt-politik/adfc-allgemeiner-deutscher-fahrrad-club/bayerischer-verfassungsgerichtshof-bild-radentscheid-bayern-2859914.html>

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/Brandenburg (Oder-Spree)/

*AfD und SPD kämpfen um Landratsposten in Oder-Spree*

Im Kreis Oder-Spree könnte am Sonntag Deutschlands erster AfD-Landrat 
gewählt werden. Zur Stichwahl treten Rainer Galla und Frank Steffen an. 
Für Ärger sorgte in dieser Woche eine interne E-Mail, die zur Wahl des 
SPD-Kandidaten aufruft.

Weiter unter: 
https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2023/05/landrat-oderspree-stichwahl-rainergalla-franksteffen.html 
<https://www.rbb24.de/studiofrankfurt/politik/2023/05/landrat-oderspree-stichwahl-rainergalla-franksteffen.html>

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/Hessen (Frankfurt)/

*Gelebte Demokratie in der Grundschule*

Frankfurt feiert 175 Jahre Paulskirche, die Geburtsstunde der Demokratie 
in Deutschland. Auch an der Textorschule, einer Grundschule in 
Frankfurt, werden Mitbestimmung und Demokratie groß geschrieben. Die 
Kinder lernen im sogenannten Schülerparlament demokratische Prinzipien.

Weiter unter: 
https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/175-jahre-paulskirche-gelebte-demokratie-in-der-grundschule-v1,paulskirche-jubilaeum-schuelerparlament-an-der-textorschule-100.html 
<https://www.hr-inforadio.de/programm/themen/175-jahre-paulskirche-gelebte-demokratie-in-der-grundschule-v1,paulskirche-jubilaeum-schuelerparlament-an-der-textorschule-100.html>

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/Hessen/

*"Tag der Demokratie" in Fulda*

Die Koordinierungs- und Fachstelle der Partnerschaft für Demokratie hat 
ein breites Programm auf die Beine gestellt, mit Talkrunden, einem 
Poetry Slam und einem Marktplatz der Demokratie, bei dem sich Vereine 
und Organisationen der Region vorstellen. Auch ein Jugendforum gibt es, 
bei dem alle Jugendlichen eingeladen sind, mitzudiskutieren und ihre 
Fragen an Mitglieder der Fuldaer Stadtverodnetenversammlung zu stellen.

Weiter unter: 
https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/osthessen/362163-tag-der-demokratie-in-fulda-grosses-programm-im-kulturzentrum-kreuz.html 
<https://www.ffh.de/nachrichten/hessen/osthessen/362163-tag-der-demokratie-in-fulda-grosses-programm-im-kulturzentrum-kreuz.html>

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/NRW (Dinslaken)/

*Grüne machen sich für mehr Bürgerbeteiligung stark*

Direkte Demokratie in der Stadt soll gestärkt werden. Die Ratsfraktion 
kritisiert die Dinslakener Stadtverwaltung, die eine Sitzung des 
Ausschusses abgesagt hat.

Weiter unter: 
https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/gruene-dinslaken-fordern-mehr-buergerbeteiligung_aid-90152731 
<https://rp-online.de/nrw/staedte/dinslaken/gruene-dinslaken-fordern-mehr-buergerbeteiligung_aid-90152731>

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/NRW/

*Studie: Bürgerbeteiligung bei Strukturwandel im Rheinland ist planlos**//*

Die Klima-Allianz Deutschland kritisiert die Bürgerbeteiligung beim 
Strukturwandel im Rheinischen Braunkohlerevier als "planlos" und 
"intransparent". Die Beteiligung sei "nicht nur ungenügend geplant, 
sondern auch schlecht umgesetzt" worden, erklärte das Bündnis am 
Donnerstag bei der Vorstellung einer neuen Studie der Ruhr-Universität 
Bochum. Hauptsächlich seien kommunale und wirtschaftsnahe Interessen 
einbezogen worden - die Mitwirkung der Bevölkerung sei "symbolischer 
Art" gewesen.

Weiter unter: 
https://www.evangelisch.de/inhalte/215715/11-05-2023/studie-buergerbeteiligung-bei-strukturwandel-im-rheinland-ist-planlos 
<https://www.evangelisch.de/inhalte/215715/11-05-2023/studie-buergerbeteiligung-bei-strukturwandel-im-rheinland-ist-planlos>

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/Sachsen/

*Presseeinladung: Demokratieministerin Katja Meier nimmt teil an der 
Pressekonferenz zum »Beteiligungsrat Gemeinwohl« in Leipzig*

Die Stadt Leipzig beabsichtigt, im zweiten Quartal 2023 einen 
»Beteiligungsrat Gemeinwohl« nach dem Modell Bürgerrat einzurichten. Er 
ist der erste Bürgerrat in Leipzig, der direkt vom Stadtrat beschlossen 
wurde. Er hat zum Ziel, Ideen und Anregungen aus der Stadtbevölkerung 
einzuholen und Empfehlungen zu erarbeiten, wie gesellschaftliches 
gemeinwohlorientiertes Engagement gefördert und angeregt werden kann - 
und zwar durch Einwohnerinnen und Einwohner selbst, aber auch durch 
Unternehmen, Institutionen und Vereine.

Weiter unter: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1066306 
<https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1066306>

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/China/

*USA fordern Freilassung: China verurteilt Bürgerrechtler Guo Feixiong 
zu acht Jahren Haft*

Der bekannte chinesische Bürgerrechtler Guo Feixiong ist zu acht Jahren 
Haft verurteilt worden. Das Mittlere Volksgericht der südchinesischen 
Metropole Guangzhou verurteilte den früheren Anwalt am Donnerstag wegen 
„Anstiftung zur Volksverhetzung“, wie die in den USA ansässige 
Menschenrechtsorganisation Human Rights in China (HRiC) auf Twitter 
berichtete.

Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/internationales/usa-fordern-freilassung-china-verurteilt-burgerrechtler-guo-feixiong-zu-acht-jahren-haft-9802217.html 
<https://www.tagesspiegel.de/internationales/usa-fordern-freilassung-china-verurteilt-burgerrechtler-guo-feixiong-zu-acht-jahren-haft-9802217.html>

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/Italien, //Südtirol (Bozen)/

*Gesetzentwurf im Landtag angenommen - Ja zu Änderungen bei direkter 
Demokratie*

Der Landtag hat den Landesgesetzentwurf zur direkten Demokratie endlich 
verabschiedet. Was sich nun ändert, ist Folgendes:16-Jährige werden an 
Volksbefragungen teilnehmen können. Außerdem wurde das bestätigende 
Referendum gerettet. Zudem können in Zukunft Bürgerräte eingesetzt 
werden und das Büro für politische Bildung wird endlich eingerichtet

Weiter unter: 
https://www.suedtirolnews.it/politik/ja-zu-aenderungen-bei-direkter-demokratie 
<https://www.suedtirolnews.it/politik/ja-zu-aenderungen-bei-direkter-demokratie>

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/Schweiz**/

*Die Community Innovate Switzerland veröffentlicht Massnahmen, wie die 
Schweiz digitale Vorreiterin wird. Sie nehmen Bezug auf Technologie, 
Politik und Wirtschaft.*

Innovate Switzerland hat ein Positionspapier veröffentlicht, in dem nach 
Ansicht der Verfasser Schlüsselbereiche für die digitale Souveränität 
der Schweiz vorgeschlagen werden. Ziel der Community – die sich aus 
privaten und öffentlichen Institutionen zusammensetzt – ist es, eine 
ausgewogene Kontrolle über die digitale Infrastruktur der Schweiz zu 
beschleunigen. Gleichzeitig möchte Innovate Switzerland 
<https://www.itmagazine.ch/Unternehmen/5773/Innovate_Switzerland.html>die 
Zusammenarbeit mit anderen Ländern und Organisationen im digitalen 
Bereich möglichst unkompliziert ermöglichen. Ausserdem fordert die 
Community mit dem Dokument den verantwortungsvollen Umgang mit Daten.

Weiter unter: 
https://www.itmagazine.ch/artikel/79644/Innovate_Switzerland_schlaegt_Massnahmen_zur_digitalen_Souveraenitaet_der_Schweiz.html 
<https://www.itmagazine.ch/artikel/79644/Innovate_Switzerland_schlaegt_Massnahmen_zur_digitalen_Souveraenitaet_der_Schweiz.html>

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/Türkei /

*Erdogan oder Kilicdaroglu? : Diese Themen entscheiden die Türkei-Wahlen*

Am 14. Mai wird in der Türkei ein neuer Präsident und das Parlament 
gewählt. Erdbeben, Wirtschaftskrise und Meinungsfreiheit: 
ZDF-Korrespondent Jörg Brase ordnet die Themen ein.

Weiter unter: 
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerkei-wahl-faq-100.html 
<https://www.zdf.de/nachrichten/politik/tuerkei-wahl-faq-100.html>

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