[MD Presse] Presseschau vom 23. Mai 2023

[Bundesverband Mehr Demokratie]

Große Mehrheit sieht Demokratie bedroht
Die Demokratie in Deutschland gerät zunehmend unter Druck. So sehen es 
78,9 Prozent der Befragten in einer neuen Studie. Viele wünschen sich, 
dass Projekte gegen Extremismus oder Diskriminierung besser finanziert 
werden.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/inland/demokratie-gefaehrdet-umfrage-deutschland-100.html, 
ähnlicher Artikel: 
https://www.tagesspiegel.de/politik/wir-brauchen-eine-starke-zivilgesellschaft-mehrheit-der-deutschen-halt-demokratie-fur-gefahrdet-9859379.html
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Verfassungsschutz: AfD verbreitet Kreml-Propaganda
Die AfD steht in Umfragen gut da wie nie. Sie punktet derzeit auch mit 
der Forderung, die Sanktionen gegen Russland zu beenden. 
Verfassungsschutzpräsident Haldenwang unterstellt der Partei die 
Verbreitung russischer Propaganda.
Weiter unter: 
https://www.n-tv.de/politik/Verfassungsschutz-AfD-verbreitet-Kreml-Propaganda-article24138129.html
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Wie ein digitales Gewaltschutzgesetz aussehen könnte
Hass und Verleumdungen in Sozialen Medien sind ein Problem, nicht nur 
für Kommunalpolitiker*innen. Die Gesellschaft für Freiheitsrechte 
präsentierte ihren Entwurf für ein „digitales Gewaltschutzgesetz”, 
während Justizminister Buschmann noch mit Vorarbeiten zugange ist.
Weiter unter: 
https://www.demo-online.de/artikel/digitales-gewaltschutzgesetz-aussehen-koennte
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Bayern
Bayerns Radfahrer sollen mehr Platz auf der Straße bekommen
1500 neue Kilometer: 1500 Radwegkilometer sollen bis 2030 in Bayern neu 
entstehen. An der ein oder anderen Stelle könnten auch Autospuren dem 
Zweirad Platz machen. CSU und Freie Wähler machen in ihrem neuen 
Radgesetz überraschend viele Zugeständnisse. Am Ende könnten sogar 
Autospuren schmäler werden. Für die Macher ist das "ein Spagat", 
Kritikern geht alles viel zu langsam.
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/bayern/radgesetz-bayern-csu-freie-waehler-volksbegehren-ausbau-1.5875002
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Bayern
Breites Bündnis startet Bürgerbegehren „Rettet die Passauer Wälder“
Die Stadt Passau soll zum Erhalt ihrer bestehenden Waldflächen 
verpflichtet werden und ab sofort keine Rodungen mehr zulassen. 
Aktueller Anlass ist der Schutz des Jägerholz in der Gemarkung 
Patriching: Das laufende Verfahren zur Ausweisung eines Gewerbegebiets 
Jägerholz soll eingestellt, die geplante Rodung gestoppt werden.
Weiter unter: 
https://www.muw-nachrichten.de/dahoam/passau/breites-buendnis-startet-buergerbegehren-rettet-die-passauer-waelder/
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Mecklenburg-Vorpommern
LNG: Vereinigung will Bürgerentscheid gegen Terminal
Die Bürgervereinigung «Zukunft Sellin» will mit einer 
Unterschriftenaktion ein Bürgerbegehren gegen das geplante 
Flüssigerdgas-Terminal im Hafen Mukran auf Rügen organisieren. «Wir 
möchten damit die Gemeinderatsbeschlüsse, die sich mit diesem Thema 
befasst hatten, durch einen Bürgerentscheid unterstützen», teilte die 
Gruppe am Dienstag mit. Sie fordern von der Bundesregierung, ihre Pläne 
für ein LNG-Terminal auf Rügen komplett aufzugeben.
Weiter unter: 
https://www.zeit.de/news/2023-05/23/lng-vereinigung-will-buergerentscheid-gegen-terminal
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Niedersachsen
„Es hilft wenig, den Menschen Angst zu machen“ - SPD-Fraktion zur 
Bürgerbeteiligung und Stadtentwicklungskonzept
Bückeburg. „Bürgerbeteiligung ist en vogue! Egal ob Spielplätze, 
Umweltschutz, Rechtsstaat, Verkehr, Wirtschaft oder Stadtentwicklung. 
Die Meinung unserer Bürgerinnen und Bürger ist gefragt wie nie zuvor“, 
meint die SPD-Fraktionsvorsitzende Sandra Schauer-Bolte in einer 
Presserklärung.
Weiter unter: 
https://www.bueckeburg-lokal.de/es-hilft-wenig-den-menschen-angst-zu-machen-spd-fraktion-zur-buergerbeteiligung-und-stadtentwicklungskonzept/
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Thüringen
Mehrheit der Thüringer mit Demokratie unzufrieden
Das Vertrauen der Thüringer in die Demokratie ist so gering wie seit 22 
Jahren nicht mehr. Auch das Vertrauen in die Bundesregierung hat massiv 
abgenommen.
Weiter unter: 
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/studie-des-thueringen-monitors-mehrheit-der-thueringer-mit-demokratie-unzufrieden-a-c9ec534e-8569-4c62-bdac-be9325c889ae
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Schweiz
Wer fünf Jahre in der Schweiz lebt, soll Anspruch auf das Bürgerrecht 
erhalten
Die neu lancierte «Demokratie-Initiative» fordert ein Umdenken bei 
Einbürgerungen: Ausländer, die dauerhaft hier leben und sich nichts 
zuschulden kommen lassen, sollen nach fünf Jahren Anspruch auf 
Einbürgerung bekommen.
Weiter unter: 
https://www.20min.ch/story/wer-fuenf-jahre-in-der-schweiz-lebt-soll-anspruch-auf-das-buergerrecht-erhalten-963551598733
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Spanien
Wahlen 2023: Was in Madrid auf dem Spiel steht
Sie ist der Star im konservativen Lager: Isabel Díaz Ayuso. Wie die 
Ministerpräsidentin der Region Madrid für eine absolute Mehrheit kämpft 
und gegen den sozialistischen Premier Pedro Sánchez mobil macht
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Türkei
Stichwahl in der Türkei Ultranationalist Ogan ruft zur Wahl von Erdogan 
auf
Vor der Stichwahl am Wochenende bekommt der türkische Präsident Erdogan 
Rückenwind: Der drittplatzierte Kandidat der ersten Wahlrunde, Ogan, hat 
eine Empfehlung für Erdogan abgegeben. Ob die Wähler ihr folgen, ist 
unter Beobachtern umstritten.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/asien/erdogan-ogan-wahl-100.html
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