[MD Presse] Presseschau vom 22.05.2023

Mo Mai 22 10:27:48 CEST 2023

Weniger Wahlen, mehr Demokratie?
Wer den Bundestag nur alle fünf Jahre wählen lässt, schrumpft die 
Demokratie. Es müssen daher gleichzeitig die Rechte der Bürger auf 
andere Weise gestärkt werden - durch Plebiszite.
Weiter unter: 
https://www.sueddeutsche.de/politik/prantls-blick-1.5868630?reduced=true
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Kriminalisierung der Letzten Generation schadet der Demokratie
Statt Klimaproteste zu kriminalisieren, sollten Volksentscheide auf 
Bundesebene ermöglicht werden, fordert Linke-Politiker Sebastian 
Schlüsselburg.
Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173393.gastbeitrag-kriminalisierung-der-letzten-generation-schadet-der-demokratie.html
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Das Fest der Paulskirche : Die Demokratie braucht Freunde
Es war ein Fest der Demokratie: 175 Jahre Paulskirche zeigen aber auch, 
dass die Errungenschaften bis heute nicht selbstverständlich sind. Auch 
wer kritisiert, muss immer wieder für die Verfassung kämpfen.
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https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/die-paulskirche-und-ihr-fest-die-demokratie-braucht-freunde-18909251.html
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Habecks Staatssekretäre unter Druck: Nun ist Transparenz gefragt
Wirtschaftsstaatssekretär Udo Philipp muss sich rechtfertigen, weil er 
an Firmen beteiligt ist. Doch nicht die Beteiligungen sind das Problem, 
sondern die mangelnde Kommunikation.
Weiter unter: 
https://www.handelsblatt.com/meinung/kommentare/kommentar-habecks-staatssekretaere-unter-druck-nun-ist-transparenz-gefragt/29162490.html
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Berlin
Berlin soll bis 2040 klimaneutral werden
Berlins neue Verkehrssenatorin von der CDU will den Autoverkehr 
eindämmen und schließt sogar autofreie Zonen nicht aus. Fünf Jahre 
früher als geplant soll die Hauptstadt nach dem Willen der neuen 
Landesregierung Klimaneutralität erreichen.
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https://www.n-tv.de/politik/Berlin-soll-bis-2040-klimaneutral-werden-article24137689.html
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Baden-Württemberg
Informieren und gemeinsam gestalten: Wie wichtig ist Bürgerbeteiligung 
in Radolfzell?
Es sind mehrere Bürgerbeteiligungsprojekte, die in Radolfzell derzeit 
parallel laufen. Aber warum werden sie überhaupt durchgeführt? Verzögern 
sich durch den Mehraufwand Projekte? Die Stadt erklärt die Hintergründe
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https://www.suedkurier.de/region/kreis-konstanz/radolfzell/informieren-und-gemeinsam-gestalten-wie-wichtig-ist-buergerbeteiligung-in-radolfzell;art372455,11576794
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Bayern
Böse Überraschung in Höchstadt: Bürgerentscheid ist ungültig
Baulandentwicklung am Häckersteig ja oder nein? Der erste 
Bürgerentscheid in Höchstadts Geschichte ist hinfällig. Es haben zu 
wenige Menschen abgestimmt.
Weiter unter: 
https://www.nn.de/region/hoechstadt/bose-uberraschung-in-hochstadt-burgerentscheid-ist-ungultig-1.13268766
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Bayern
Beteiligung an Volksbegehren
Die Katholische Landjugendbewegung Bayern setzt im Wahljahr 
Jugendbeteiligung und Klimaschutz auf die Agenda. Bei der 
Landesversammlung auf der Jugendburg Feuerstein diskutierten am 
Wochenende 70 Delegierte mit bayerischen Politikern.
Weiter unter: 
https://www.domradio.de/artikel/bayerische-landjugend-fuer-absenkung-des-wahlalters
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Bayern
Ein Radgesetz ohne den Radentscheid?
Am Montag stellen CSU und Freie Wähler in einer Pressekonferenz ihren 
Radgesetzentwurf vor. Am Dienstag geht dieser im Landtag in die erste 
Lesung. Das Bündnis Radentscheid Bayern kritisiert, dass die 
Staatsregierung damit dem Radgesetzentwurf des Radl-Volksbegehrens 
offenkundig zuvorkommen will und den Radentscheid nicht beteiligt hat.
Weiter unter: 
https://www.nachrichten-muenchen.com/ein-radgesetz-ohne-den-radentscheid/191672/
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Brandenburg
Kein Beleg für Betrug bei Landratswahl in Brandenburg
Nach Wahlen sind erste Hochrechnungen oft ungenau - zum Beispiel, wenn 
Briefwahlstimmen später ausgezählt werden. Das kann auch mal dazu 
führen, dass sich am vermeintlichen Ergebnis noch etwas dreht.
Weiter unter: https://dpa-factchecking.com/germany/230515-99-697887/
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Brandenburg
Gremium hatte sich aufgelöst: Potsdam sucht neuen Behindertenbeirat
Der Rat soll nur von Menschen mit anerkannter Behinderung bestimmt 
werden. Die Briefwahl soll am 7. Juni starten.
Weiter unter: 
https://www.tagesspiegel.de/potsdam/landeshauptstadt/gremium-hatte-sich-aufgelost-potsdam-sucht-neuen-behindertenbeirat-9831986.html
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Bremen
Nach Bremen-Wahl: Grünen-Spitzenkandidatin tritt zurück
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen hat die SPD laut der amtlichen 
Hochrechnung die CDU klar als stärkste Kraft abgelöst. Verlierer des 
Abends sind die Grünen, Spitzenkandidatin Maike Schaefer kündigte ihren 
Rückzug an. Die Bürger in Wut legten deutlich zu. Spitzenpolitiker von 
SPD, CDU und FDP äußerten sich nach der Wahl auf NDR Info.
Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/info/Wer-sind-die-Buerger-in-Wut-BiW-in-Bremen,audio1381586.html
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Hessen
250 000 Bürger feiern ihr Fest der Freiheit
Rund eine Viertelmillion Besucher haben von Donnerstag bis Sonntag in 
der Stadt den 175. Jahrestag der Gründung des ersten deutschen 
Parlaments gefeiert. Am 18. Mai 1848 waren die Abgeordneten aus den 
Staaten und Reichsstädten des Deutschen Bundes zur Nationalversammlung 
in der Frankfurter Paulskirche erstmals zusammengekommen.
Weiter unter: 
https://www.fnp.de/frankfurt/250-000-buerger-feiern-ihr-fest-der-freiheit-92292666.html
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Griechenland
Nach der Wahl ist vor der Wahl
Griechenland hat ein neues Parlament gewählt. Wahlsieger ist der 
amtierende Ministerpräsident Mitsotakis mit seiner liberal-konservativen 
Nea Dimokratia. Und trotzdem sind Neuwahlen wahrscheinlich.
Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/griechenland-wahl-194.html
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Mexiko
Protest gegen Einschränkung der Informationsfreiheit
Mehr als 200 Journalist*innen, Aktivist*innen und Organisationen haben 
die Forderung von Präsident Lopez Obrador kritisiert, das staatliche 
Institut für Transparenz, Zugang zu Information und Schutz persönlicher 
Daten (Instituto Nacional de Transparencia, Acceso a la Información y 
Protección de Datos Personales, INAI) abzuschaffen.
Weiter unter: 
https://www.npla.de/thema/politik-gesellschaft/protest-gegen-einschraenkung-der-informationsfreiheit/
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Österreich
Windpark Brandkuppe geplant - Gaaler entscheiden mittels Volksbefragung
Verbund stellt am Dienstag, 23. Mai, in der Gemeinde Gaal das 
Windkraftprojekt Brandkuppe vor, welches acht Windkraftanlagen umfassen 
soll. Die Bevölkerung entscheidet darüber mittels Volksbefragung.
Weiter unter: 
https://www.meinbezirk.at/murtal/c-lokales/gaaler-entscheiden-mittels-volksbefragung_a6058227
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Schweiz
Bundesrat will Bargeld schützen
Der Bundesrat will in der Bundesverfassung verankern, dass in der 
Schweiz die Versorgung mit Bargeld sichergestellt ist. Er lässt einen 
entsprechenden direkten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Bargeld ist 
Freiheit» ausarbeiten.
Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/regierung-mag-muenz-bundesrat-will-bargeld-schuetzen-id18584421.html
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Türkei
Es geht um Identität, nicht um Politik
Hier lebende Türken können nun an der Stichwahl um das Präsidentenamt 
teilnehmen. In der gesamten ersten Runde sei nicht die politische Bilanz 
von Amtsinhaber Erdoğan entscheidend gewesen, sondern die Frage der 
Zugehörigkeit, meint Michael Thumann.
Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/tuerkei-stichwahl-praesident-erdogan-kilicdaroglu-100.html
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