[MD Presse] Presseschau vom 24. Mai 2023

Mi Mai 24 11:02:51 CEST 2023

* "Demokratie braucht Engagierte, die für sie einstehen"*

Am Tag des Grundgesetztes zeichnen Bundespräsident und 
Bundesinnenministerin fünf Botschafterinnen und Botschafter für 
Demokratie und Toleranz aus.

Weiter unter: 
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/kurzmeldungen/DE/2023/05/botschafter-demokratie-toleranz.html 

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*Soll das Grundgesetz einen nationalen Gedenktag bekommen?*

Glückwunsch zum Geburtstag! Das Grundgesetz wird heute 74 Jahre alt. 
Hätte es einen eigenen Gedenktag verdient?

Weiter unter: 
https://www.br.de/radio/bayern2/soll-das-grundgesetz-einen-nationalen-gedenktag-bekommen-100.html 

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*Sieht wirklich eine Mehrheit die Demokratie in Deutschland gefährdet?*

Das Gros der Deutschen glaubt, die Demokratie werde angegriffen. Es gibt 
Zweifel an der Umfrage und offene Fragen. Was die Glaubwürdigkeit der 
Studie untergräbt.

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https://www.telepolis.de/features/Sieht-wirklich-eine-Mehrheit-die-Demokratie-in-Deutschland-gefaehrdet-9063529.html 

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*Wirtschaftsrat der CDU: Klage abgewiesen, aber Teilerfolg erzielt*

Das CDU-Parteigericht hat entschieden, dass der Lobbyverband 
Wirtschaftsrat der CDU weiterhin als Dauergast im Parteivorstand sitzen 
darf.

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https://www.lobbycontrol.de/lobbyismus-und-klima/wirtschaftsrat-der-cdu-klage-abgewiesen-aber-teilerfolg-erzielt-108915/ 

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*Grüne kritisieren fehlende Transparenz beim Haushalt*

Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Finanzminister Christian 
Lindner fehlende Transparenz beim Bundeshaushalt vorgeworfen.

Weiter unter: 
https://www.merkur.de/politik/gruene-kritisieren-fehlende-transparenz-beim-haushalt-zr-92298651.html 

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*Wie Hass im Netz die Meinungsfreiheit untergräbt*

Hass ist im Netz alltäglich. Leider. Was sich mit Regeln, die sich 
hinter Wortungetümen Netzwerkdurchsetzungsgesetz verbergen dagegen 
ausgerichtet werden kann, diskutiert der Datenschutzbeauftragte Ulrich 
Kelber mit Gästen.

Weiter unter: 
https://ga.de/bonn/stadt-bonn/wie-hass-im-netz-die-meinungsfreiheit-untergraebt_aid-90878945 

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*Mehr direkte Demokratie durch Bürgerräte? Int. Marianne Birthler, 
Bürgerrechtler*

Weiter unter: 
https://www.deutschlandfunk.de/mehr-direkte-demokratie-durch-buergerraete-int-marianne-birthler-buergerrechtler-dlf-da498dbb-100.html 

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/Berlin/

*Berliner Datenschutzbeauftragte: Dem Tiger wachsen Zähne*

Datenschutzbeauftragte fordert Zugriffsrecht bei Polizei und Justiz

Weiter unter: 
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1173429.datenschutz-berliner-datenschutzbeauftragte-dem-tiger-wachsen-zaehne.html?s=35 

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/Baden-Württemberg/

*Bürgerbegehren gegen Obersulmer Flüchtlingsunterkunft ungültig*

Der Obersulmer Gemeinderat hat entschieden: Das Bürgerbegehren gegen 
eine geplante Flüchtlingsunterkunft am Willsbacher Bahnhof ist ungültig.

Weiter unter: 
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/buergerbegehren-gegen-fluechtlingsunterkunft-willsbach-ungueltig-100.html 

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/Bayern/

*Bürger- und Ratsbegehren in Marktsteft*

Der 24. September ist voraussichtlich der Termin für den Bürgerentscheid 
in Marktsteft gegen ein Solarkraftwerk im Stadtteil Michelfeld. Dem 
Bürgerentscheid wird ein Ratsbegehren gegenüber gestellt, das sich für 
die Freiflächenphotovoltaik ausspricht. Das beschloss der Stadtrat am 
Montagabend.

Weiter unter: 
https://www.fraenkischertag.de/lokales/kitzingen/buerger-und-ratsbegehren-in-marktsteft-art-258657 

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/Bayern/

*Landkreis liefert Gründungsbausteine für bayernweite Open Data Plattform*

„Ein besseres Bayern durch Daten: Einfach vertrauenswürdig, vernetzt“, 
mit diesem Slogan ist die Plattform Open Data Bayern am 22. Mai gestartet.

Weiter unter: 
https://www.landkreis-cham.de/aktuelles-nachrichten/alle-meldungen/landkreis-liefert-gruendungsbausteine-fuer-bayernweite-open-data-plattform/ 

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/Hessen/

*Frankfurter Jugend diskutiert über Demokratie*

Braucht der Bundesttag eine Jugendquote? Diese und weitere Fragen rund 
um die Demokratie diskutierten am Dienstag 600 Schüler:innen in der 
Frankfurter Paulskirche.

Weiter unter: 
https://www.fr.de/frankfurt/frankfurter-jugend-diskutiert-ueber-demokratie-92298150.html 

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/Hessen/

*Bürger entscheiden über Rotoren*

Nach langen Diskussionen hat Niedernhausen einstimmig beschlossen, einen 
Bürgerentscheid über die Zulassung von Windrädern abzuhalten

Weiter unter: 
https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/buergerentscheid-fuer-oder-wider-rotoren-im-wald-18914357.html 

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/Hessen/

*Innenstadtentwicklung: Was wünschen sich die Wächtersbacher?*

Mit dem Start der Bürgerbefragung sollen die aktuellen Meinungen und 
Ideen der Bürgerinnen und Bürger eingeholt werden, um die Stadt 
gemeinsam weiterzuentwickeln.

Weiter unter: 
https://kinzig.news/21860/innenstadtentwicklung-was-wuenschen-sich-die-waechtersbacher 

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/Mecklenburg-Vorpommern/

*LNG-Terminal auf Rügen: Gegner streben Bürgerentscheid an*

Das geplante LNG-Terminal im Hafen von Mukran sorgt weiter für Ärger auf 
der Insel Rügen. Die Bürgervereinigung "Zukunft Sellin" kündigte an, ein 
Bürgerbegehren gegen das Projekt zu organisieren - genau wie andere 
Gemeinden auf der Insel.

Weiter unter: 
https://www.ndr.de/nachrichten/mecklenburg-vorpommern/LNG-Terminal-auf-Ruegen-Gegner-streben-Buergerentscheid-an-,lng822.html 

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/NRW/

*Bad Münstereifel: Bürgerbegehren gegen Verkehrskonzept*

In Bad Münstereifel ist ein Bürgerbegehren auf den Weg gebracht worden. 
Die Unterschriftenlisten liegen nach Angaben eines Sprechers der IG 
Kernstadt aktuell in mehreren Geschäften in der Innenstadt aus – 
zunächst einmal bis zum 20. Juni. Je nach Entscheidung des Stadtrates 
wird die Frist dann verlängert.

Weiter unter: 
https://www.radioeuskirchen.de/artikel/bad-muenstereifel-buergerbegehren-gegen-verkehrskonzept-1659192.html 

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/Sachsen/

*Sächsischer Förderpreis für Demokratie ausgelobt – Bewerbung bis zum 
17. Juli 2023.*

Die Bewerbungsphase für den Sächsischen Förderpreis für Demokratie 2023 
ist eröffnet. Mit dem Preis werden zum 17. Mal Projekte, Initiativen und 
Kommunen ausgezeichnet, die sich für die Stärkung der Demokratie und 
Menschenrechte in Sachsen engagieren und sich gegen Rassismus, 
Antisemitismus oder Rechtsextremismus einsetzen.

Weiter unter: 
https://www.amadeu-antonio-stiftung.de/saechsischer-foerderpreis-fuer-demokratie-ausgelobt-bewerbung-bis-zum-17-juli-2023-99569/ 

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/Thüringen/

*Tag des Grundgesetzes – soziale Aspekte und direkte Demokratie stärken*

„Das Grundgesetz hat bisher Gutes geleistet, aber eine Verfassung sollte 
immer auch auf der Höhe der gesellschaftspolitischen Erfordernisse sein, 
deshalb ist eine Weiterentwicklung des Grundgesetzes sinnvoll und 
geboten ", so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der 
LINKE-Fraktion im Thüringer Landtag zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai.

Weiter unter: 
https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/tag-des-grundgesetzes-soziale-aspekte-und-direkte-demokratie-staerken/ 

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/Chile/

*Extreme Rechte siegt bei der Wahl zum Verfassungsrat*

Bei der Wahl zum Verfassungsrat in Chile, der an der Ausarbeitung einer 
neuen Verfassung maßgeblich beteiligt sein wird, hat die politische 
Rechte am 7. Mai einen überwältigenden Sieg eingefahren.

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/Schweiz/

*Leichter zum Schweizer Pass*

Wer seit fünf Jahren in der Schweiz lebt, Grundkenntnisse einer 
Landessprache hat und keine schwerkriminelle Tat begangen hat, soll 
künftig den Schweizer Pass erhalten. Dies fordert eine neue Volksinitiative.

Weiter unter: 
https://www.blick.ch/politik/initiative-will-einbuergerungshuerden-senken-leichter-zum-schweizer-pass-id18600288.html 

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/Türkei/

*"Wahlgewinner ist der Nationalismus"*

Der türkische Wahlkampf ist zunehmend von scharfer nationalistischer 
Rhetorik geprägt. Das hat sich auch auf die Sitzverteilung im neuen 
Parlament ausgewirkt. Der Türkei-Experte Burak Copur erklärt im 
Interview: Das Land rückt noch mehr nach rechts.

Weiter unter: 
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/tuerkei-wahlen-parlament-100.html

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/Ungarn/

*Zustand der Demokratie in Ungarn laut NGO weiter verschlechtert*

Die NGO Freedom House stufte Ungarn als nur noch zu 43 Prozent 
demokratisch ein. Russland rutschte im Demokratieranking auf zwei Prozent ab

Weiter unter: 
https://www.derstandard.de/story/3000000034783/zustand-der-demokratie-in-ungarn-laut-ngo-weiter-verschlechtert 

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/Ungarn/

*Ungarn muss raus aus der EU*

Es ist jetzt an der Zeit, den Druck auf die ungarische Regierung massiv 
zu erhöhen. Im Angesicht der derzeitigen Blockadehaltung gibt es keine 
Zukunft mehr für Ungarn in der Europäischen Union, schreibt Christian Moos.

Weiter unter: 
https://www.euractiv.de/section/eu-innenpolitik/opinion/ungarn-muss-raus-aus-der-eu/ 

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